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06.12.2012

13:16 Uhr

Ägypten

Präsidentengarde stellt Demonstranten ein Ultimatum

Es waren die blutigsten Zusammenstöße in Kairo, seit Mohammed Mursi regiert: Sechs Menschen sind tot, mehr als 300 verletzt. Jetzt schützen Panzer den Präsidentenpalast. Die Garde droht mit neuer Gewalt.

Panzer in Kairo sollen Präsident Mursi beschützen. dpa

Panzer in Kairo sollen Präsident Mursi beschützen.

KairoErst kämpften die Ägypter mit Worten, jetzt fließt wieder Blut: Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Oppositionellen sechs Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Als Reaktion auf die Zusammenstöße in der Nacht zum Donnerstag und am Vormittag kündigte Präsident Mohammed Mursi an, im Tagesverlauf eine Ansprache an sein Volk zu halten. Ob Mursi den Verfassungsstreit nun doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, war zunächst unklar. Die höchste religiöse Instanz der Sunniten hat von Präsident Mohammed Mursi gefordert, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden, erklärte das Kairoer Al-Ashar-Institut am Donnerstag.

Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

Gewalt vorm Präsidentenpalast

Video: Gewalt vorm Präsidentenpalast

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Die Krawalle in Kairo begannen, nachdem Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien und Oppositionellen waren die heftigsten seit dem Amtsantritt Mursis. Der Leiter des Sanitätseinsatzes, Mohammed Sultan, sprach von 350 Verletzten.

Als Reaktion auf die Straßenschlachten fuhr die Republikanische Garde mit Panzern vor dem Präsidentenpalast auf. Ein Sprecher betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Am 15. Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden.

Bei den Toten handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und Hussein Abu Dheif, einen Pressefotografen der unabhängigen ägyptischen Zeitung „Al-Fagr“. Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es. Mitglieder der Journalistengewerkschaft erstatteten nach Angaben der Zeitung Anzeige gegen führende Funktionäre der Muslimbruderschaft. Sie werfen ihnen vor, die gewaltsamen Proteste provoziert zu haben.

In Berlin rief Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konfliktparteien in Ägypten zum Dialog auf. Beide Seiten müssten „auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann“, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich äußerte er sich „bestürzt“ über die jüngste Entwicklung. Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine „gesellschaftliche und politische Spaltung“ verbunden.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ berichtete auf ihrer Webseite, ein weiterer Berater des Präsidenten habe aus Protest gegen die Gewalt auf den Straßen seinen Rücktritt erklärt. Mohammed Esmat Seif al-Daula ist damit der siebte Berater von Mursi, der sein Amt niederlegt.

Kommentare (6)

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undertaker

06.12.2012, 12:47 Uhr

Westerwelle hat gleich nach der ägyptischen Wahl dort einen Besuch abgestattet und Ägypten in Dickmannmanier 400 000 000 DM Staatsschulden an Deutschland erlassen, geschenkt.
Begründung: Aufbau der Demokratie in Ägypten fördern ! war in den deutschen Medien gerade mal als Randnotiz erwähnt.
Frage: wo hat dieser Berufsdiletant so kurz nach der Wahl, bei der Fundamental-Islamisten an die Macht kamen, Ansätze für eine Demokratie gesehen ?


Account gelöscht!

06.12.2012, 13:16 Uhr

Ja aber,das sind jetzt gute Panzer - weil Panzer der Moslembrüder. Sozusagen rein islamische Panzer.
Vielleicht sollte Herr Westerwelle Mut beweisen, und die Brüder seiner eigenen sexuellen Präferenz beistehen.
Er kann sein Anliegen Mursi und dessen Brüder kundtun. Schau`n wir mal was wird.

spacewalker

06.12.2012, 13:26 Uhr

Man muß schon sehr minderbegabt sein, um nicht vorhergesehen zu haben, was jetzt in Ägypten abgeht!!

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