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09.12.2013

11:11 Uhr

Ägypten

Prozess gegen Oberhaupt der Muslimbrüder hat begonnen

Seit heute muss sich das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbrüderschaft vor Gericht verantworten. Er soll seine Anhänger zur Tötung politischer Demonstranten angestachelt haben. Er ist nicht alleine angeklagt.

Für Mohammed Badie war es der erste Tag vor Gericht. Ende Oktober hätte bereits ein Prozess gegen ihn wegen der Tötung von Demonstranten beginnen sollen. Die Richter hatten sich damals jedoch für befangen erklärt. dpa

Für Mohammed Badie war es der erste Tag vor Gericht. Ende Oktober hätte bereits ein Prozess gegen ihn wegen der Tötung von Demonstranten beginnen sollen. Die Richter hatten sich damals jedoch für befangen erklärt.

KairoBegleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen und lautem Geschrei hat in Ägypten der Prozess gegen das Oberhaupt der Muslimbruderschaft begonnen. Zusammen mit Mohammed Badie sind in diesem Verfahren noch 13 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation angeklagt. Die Website der Kairoer Tageszeitung „Al-Watan“ meldete, die Angeklagten hätten am Montag im Gerichtssaal so laut geschrieen, dass der Staatsanwalt seine Ausführungen habe unterbrechen müssen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Badie und den anderen vor, sie hätten ihre Anhänger im Juli zur Tötung politischer Gegner angestachelt. Konkret geht es in diesem Prozess um Straßenkämpfe in Giza nach der Machtübernahme durch das Militär. Dabei waren damals neun Menschen ums Leben gekommen. Zusammen mit Badie stehen jetzt auch Essam al-Arian, Mohammed al-Beltagi und der umstrittene Prediger Safwat Hegasi vor Gericht.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Für Badie war es der erste Tag vor Gericht. Ende Oktober hätte bereits ein Prozess gegen ihn wegen der Tötung von Demonstranten beginnen sollen. Die Richter hatten sich damals jedoch für befangen erklärt.

Mit Badie stehen jetzt auch Essam al-Arian, Mohammed al-Beltagi und der umstrittene Prediger Safwat Hegasi vor Gericht. Der Prozess findet in einer Akademie für Polizei-Unteroffiziere vor den Toren von Kairo statt, um einen möglichen Befreiungsversuch oder Demonstrationen von Anhängern der Angeklagten zu verhindern. Die Akademie liegt in der Nähe des Tora-Gefängnisses, wo die Muslimbrüder inhaftiert sind.

Von

dpa

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