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26.07.2013

11:55 Uhr

Ägypten

Richter erlässt Haftbefehl gegen Mursi

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi sitzt offenbar in Untersuchungshaft. Wegen mutmaßlicher Kontakte zur radikalislamischen Hamas sei Haftbefehl erlassen worden. Die Muslimbrüder nennen die Vorwürfe lächerlich.

Gegen den ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde wegen mutmaßlicher Kontakte zur radikal-islamischen Hamas ein Haftbefehl erlassen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. dpa

Gegen den ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde wegen mutmaßlicher Kontakte zur radikal-islamischen Hamas ein Haftbefehl erlassen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena.

KairoDie ägyptische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erlassen. Mursi werde neben der Tötung von Soldaten unter anderem Verschwörung mit der radikal-islamischen Hamas zur Last gelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Freitag. Demnach soll Mursi 15 Tage lang inhaftiert bleiben.

Der jüngste Bericht war die erste offizielle Stellungnahme über das Schicksal Mursis seit dessen Sturz. Ihm werde Verschwörung mit der Hamas vorgeworfen, „um staatsgefährdende Aktivitäten auszuführen, Polizeiwachen und Armeeoffiziere zu attackieren und Gefängnisse zu stürmen“. In einem konkreten Fall soll eine Haftanstalt angezündet und so die Flucht von Gefangenen ermöglicht worden sein, darunter Mursi selbst. Zudem sollen der gestürzte Staatschef und die Hamas die Tötung von Beamten, Soldaten und Häftlingen geplant haben. In dem Bericht wurde angedeutet, dass Mursi bereits verhört worden sei.

Die Vorwürfe drehen sich um den Gefängnisausbruch Dutzender Muslimbrüder während des Volksaufstands im Jahr 2011, der in den Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak mündete. In den ägyptischen Medien kursieren viele Berichte, wonach die Muslimbruderschaft bei der Aktion mit ihrem palästinensischen Arm, der Hamas, sowie der radikalislamischen Hisbollah im Libanon kollaborierte. Führende Vertreter der Muslimbruderschaft erklärten jedoch, bei dem Gefängnisausbruch von örtlichen Anwohnern und nicht von Ausländern unterstützt worden zu sein.

Vor neuen Protesten: Ägyptens Militär stellt Muslimbrüdern Ultimatum

Vor neuen Protesten

Ägyptens Militär stellt Muslimbrüdern Ultimatum

Seit Wochen bekämpfen sich Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi. Auch am Freitag werden Millionen auf die Straße gehen. Zumal im Internet ein Ultimatum auftauchte, das neue Brisanz in den Konflikt bringt.

Die Mursi nahestehende Muslimbruderschaft kritisierte die Anschuldigungen umgehend als lächerlich. Die Vorwürfe „klingen wie eine Rache des alten Regimes“ sowie danach, als wolle es „machtvoll zurückkehren“, sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad, der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte an, ihre Proteste gegen die Entmachtung Mursis fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft will in den kommenden zwei Wochen zu den Vorwürfen ermitteln.

Das ägyptische Militär hat Mursi – den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens seit der Revolution von 2011 – am 3. Juli abgesetzt. Dem vorausgegangen waren massive landesweite Proteste gegen ihn und seine islamistische Muslimbruderschaft. Seither stand Mursi an einem unbekannten Ort unter Hausarrest. Immer wieder kommt es zu Kundgebungen von Mursis Anhängern und Gegnern. Bei Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern wurden Dutzende Menschen getötet. Auch für Freitag waren Proteste angesetzt.

Pläne der ägyptischen Armee nach dem Sturz Mursis

Schritt 1

Aussetzung der Verfassung. Anschließend Bildung eines Gremiums aus Vertretern der Gesellschaft und Experten, um Verfassungsänderungen zu prüfen.

Schritt 2

Einsetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Adli Mansur als Präsident für die Übergangszeit. Er darf Dekrete erlassen.

Schritt 3

Vorgezogene Präsidentenwahlen

Schritt 4

Einsetzung einer Expertenregierung, die mit vollen Rechten ausgestattet ist.

Schritt 5

Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten.

Schritt 6

Vorbereitung von Parlamentswahlen durch das Verfassungsgericht.

Schritt 7

Gründung einer Versöhnungskommission.

Kommentare (1)

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orakel

26.07.2013, 13:25 Uhr

Es war die größte Chance aller Zeiten, und die Moslembrüderschaft hat es vermasselt. Nach Jahrzehnten im Abseits bzw. im Untergrund wurde Mursi in einer demokratischen Wahl als Präsident von Ägypten gewählt.
Doch sofort beschritt man den Weg in eine islamistische Diktatur.
Massive Verfassungsänderung - dadurch beispielslose Macht für den neuen Präsidenten, Ernennung von Ex-Terroristen in
hohe Verwaltungsposten - da dämmerte es dem Volk, wohin die Reise geht.
Schließlich hat das ägypt. Militär die Notbremse gezogen und Präsident Mursi entmachtet, um noch schlimmeres zu verhindern.
Die Anänger der Moslembrüderschaft fühlen sich als Opfer und verstehen nicht, daß sie sehr wohl Täter sind.
Mit Gewalt die eigenen Vorstellungen im Land zu erzwingen, ist noch nie gut gegangen.
Das Militär hätte hartnäckig mit allen öffentlich darüber diskutieren müssen.
Sich eben gründlich aussprechen, und danach einen Kompromiss aushandeln sollen, der für beide Seiten akzeptabel ist und langfristig für die aktuellen Verlierer
Hoffnung beinhaltet.

Leider wurde dies versäumt.
Die Standpunkte der Streitparteien verhärten sich zunehmend, die Gewalt nimmt zu. Die Islamisten werden wohl
wieder aus dem Untergrund den Staat Ägypten bekämpfen, wo sie nur können.
Leider hat sich die Armee auch zuviel Macht gesichert und wid wohl Ägypten auf lange Zeit kontrollieren.

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