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15.01.2014

08:11 Uhr

Ägypten

Tag Zwei des Verfassungsreferendums

In Ägypten findet das Referendum über eine neue Verfassung seinen Abschluss. Der Auftakt der Abstimmung wurde von Gewalt begleitet. Die Vereinten Nationen mahnen zur Ruhe.

Nach der Wahl wird der kleine Finger mit Farbe markiert. Das präsentiert Amr Moussa, der Präsident der Verfassungskommission. dpa

Nach der Wahl wird der kleine Finger mit Farbe markiert. Das präsentiert Amr Moussa, der Präsident der Verfassungskommission.

KairoIn Ägypten wird am Mittwoch das landesweite Referendum über eine neue Verfassung fortgesetzt. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber zugleich auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren. Die Zustimmung einer klaren Mehrheit gilt als sicher.

Den Auftakt der Abstimmung am Dienstag hatten Zusammenstöße und Gewaltakte mit insgesamt elf Toten überlagert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu Ruhe auf. Er verfolge den Prozess der Abstimmung über eine neue Verfassung sehr genau, sagte Ban laut einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung. Er rief alle Beteiligten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten gewaltlos auszutragen und sicherzustellen, dass die kommende Übergangsphase transparent und friedlich ablaufe. Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten geachtet werden.

Zum Referendum aufgerufen sind knapp 53 Millionen Menschen. Die Ägypter stimmen zum dritten Mal in drei Jahren über eine neue Verfassung ab.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Das Votum soll auch den Umsturz vom vergangenen Juli rechtfertigen, mit dem das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernte. Eine starke Beteiligung könnte den Architekten des Coups, Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen in diesem Jahr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Als Oberkommandierender der Streitkräfte und Verteidigungsminister gilt Al-Sisi als der eigentlich starke Mann der ägyptischen Politik. Mursis Anhänger hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die zweitägige Abstimmung läuft unter enormen Sicherheitsvorkehrungen ab. Nach Angaben ägyptischer Medien sind 250 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um die rund 30 000 Wahllokale zu schützen. Am Mittwoch wird erneut zwischen 8.00 und 20.00 Uhr (MEZ) gewählt. Die Ergebnisse sollen der Wahlkommission zufolge innerhalb von 72 Stunden veröffentlicht werden.

Von

dpa

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