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23.01.2012

12:00 Uhr

Ägypten

Turbulente erste Parlamentssitzung in Kairo

Streit um die Vereidigung der Abgeordneten dominiert die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlaments. Ein islamistischer Abgeordneter fügte einen Passus ein, in dem der Schwur auf die „Scharia“ erfolgen sollte.

Ein Blick in die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlaments in Kairo. dpa

Ein Blick in die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlaments in Kairo.

KairoMit Streitereien über die Vereidigung der Abgeordneten hat am Montag die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlamentes begonnen. Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen. Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das islamische Recht („Scharia“) ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf die „Märtyrer der Revolution des 25. Januar“.

Das neue Parlament wird von den Islamisten dominiert. Geleitet wurde die erste Parlamentssitzung nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Februar vom Alterspräsidenten Mahmud al-Saka von der liberalen Al-Wafd-Partei. Er rief die 508 Abgeordneten zu Beginn auf, der „Märtyrer der Revolution“ zu gedenken, die im vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung, die nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.

70 Prozent der Abgeordneten stammen aus den Reihen der islamistischen Parteien. Dabei entfallen etwa 47 Prozent auf die sogenannten moderaten Islamisten der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Muslimbrüder) und etwa 24 Prozent auf die radikalen Islamisten der Partei des Lichts. Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Zehn Abgeordnete gehören der christlichen Minderheit an, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften sicherte die Straßen rund um das Parlament. Das Parlamentsgebäude liegt in der Nähe des Tahrir-Platzes, wo die Gegner Mubaraks im vergangenen Jahr so lange demonstriert hatten, bis dieser seinen Rücktritt erklärte.

Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten den Generalsekretär der Partei der Muslimbruderschaft, Saad al-Katatni, zum Parlamentspräsidenten wählen. Als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten sind zwei Abgeordnete aus der radikalen Islamistenpartei Hisb al-Nur und der schon zu Mubaraks Zeiten aktiven liberalen Wafd-Partei im Gespräch.

Wie die Islamisten vom Arabischen Frühling profitieren

Marokko

König Mohammed VI. ernannte am 3. Januar die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Mohammed hatte in den vergangenen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten. Durch die neue Verfassung sah er sich aber gezwungen, den Wahlsieger Benkirane als Regierungschef zu ernennen. Der König ließ die Wahlen um elf Monate vorverlegen, weil er ein Übergreifen der Unruhen des Arabischen Frühlings auf sein Land verhindern wollte.

Tunesien

Vier Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes bemüht sich die Regierungskoalition unter Hamadi Jebali von der gemäßigten islamistischen Ennahda (Partei der Wiedergeburt), die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung eines islamistischen Gottesstaates haben sich nicht bewahrheitet. Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten. Sie präsentiert sich jetzt als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP.

Libyen

Nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi kündigte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, die Einführung des islamischen Rechts an. Gesetze, die der „Scharia“ nicht entsprechen, seien ab sofort ungültig. Dennoch versprach er einen politischen Neuanfang ohne religiösen Extremismus. Im November wurde der Geschäftsmann Abdulrahim al-Kib Chef einer Übergangregierung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung der ersten Wahlen nach Gaddafi. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte Volksvertreter die Macht übernehmen und eine neue Verfassung schreiben.

Ägypten

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten siegten die islamistischen Parteien mit großem Vorsprung. Die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang verbotene Partei der Muslimbruderschaft, Freiheit und Gerechtigkeit, gewann rund 45 Prozent der Sitze. Die Partei bezeichnet sich als moderat-islamisch. Die radikal-islamischen Salafisten sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Ihre Partei des Lichts sicherte sich ein Viertel der Mandate. Ihre selbst ernannten Religionspolizisten sollen die „Scharia“ notfalls mit Knüppeln durchsetzen.

Syrien

Seit knapp zehn Monaten kämpft das Regime Baschar al-Assads mit Waffengewalt gegen die Protestbewegung. Im Nationalrat der Opposition, der im Oktober gegründet wurde, stellen die in Syrien verbotenen Muslimbrüder eine der stärksten Bewegungen. 1982 ließ Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der sunnitischen Islamisten in der Stadt Hama blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden damals getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Führung der Muslimbrüder floh ins Exil.

Von

dpa

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