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07.08.2013

12:21 Uhr

Ägypten

Vermittlungsgespräche mit Muslimbrüdern gescheitert

US-Senator McCain ist geschockt von der Lage in Ägypten. Er habe nicht gewusst, dass es so schlimm ist, sagte er in Kairo und warnte vor einem „totalen Blutvergießen“. Alle Vermittlungsgespräche wurden abgebrochen.

Machtkampf in Ägypten

Regierung erklärt internationale Vermittlungen für gescheitert

Machtkampf in Ägypten: Regierung erklärt internationale Vermittlungen für gescheitert

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Washington/KairoDie Bemühungen westlicher und arabischer Diplomaten um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Ägypten sind gescheitert. Das teilte die ägyptische Präsidentschaft mit. Verantwortlich für das Scheitern seien die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, hieß es.

Unter anderen hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle, US-Vizeaußenminister William Burns und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versucht, zwischen der Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu vermitteln. Mansurs Sprecher hatte bereits am Dienstag erklärt, der „ausländische Druck“ habe internationale Standards überschritten.
Beobachter fürchten ein Blutbad, sollte die Regierung die Protestlager der Muslimbrüder nun doch gewaltsam räumen. Gegen die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Ägypten demonstrieren seit Wochen die islamistischen Muslimbrüder. Tausende von ihnen harren in zwei Protestcamps in Kairo aus. Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis kam am Mittwochmorgen in Alexandria mindestens ein Mensch ums Leben. Fast 50 weitere wurden verletzt, wie aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Der Abbruch der Verhandlungen dürfte auch US-Senator John McCain in seinen Befürchtungen bestätigen. McCain war nach Kairo, um sich über die Lage in Ägypten zu informieren. Vor Ort äußerte er sich sehr besorgt gezeigt. „Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist“, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. Das Land sei nur Tage oder Wochen von einem „totalen Blutvergießen“ entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde. Die Gegner müssten miteinander verhandeln und sich versöhnen.

McCain und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten geflogen, um einen Monat nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursis durch die Streitkräfte zur Entschärfung der Krise beizutragen. Sie trafen sich etwa mit Armeechef Abdel Fattah al-Sissi und Vizepräsident Mohamed ElBaradei.

Demonstrationen

Westerwelle über Ägypten: "eine sehr explosive Lage"

Demonstrationen: Westerwelle über Ägypten: "eine sehr explosive Lage"

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Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.08.2013, 08:43 Uhr

Es ist mir ein Rätsel warum der Westen so schokiert ist über Ägypten und die anderen Muslimischen Länder. Was gerade in den Ländern Ägypten,Tunesien,Lybien,Syrien,Türkei etc passiert ist eine Reinigung und Befreiung von Zwangsreligion hin zu mehr Lebensfreude und Freiheit. Das musste itgendwann passieren und jeder Eingriff des Westen wäre fatal. Die Sprüche von Westerwelle und Co: Wir rufen alle Parteien zum Gewaltverzicht auf..sind Hohlblasen und jede kostet den Steuerzahler auch noch Geld. Am Ende nach aller Gewalt
wo der Frieden eintritt, dann sollte der Westen den Aufbau fördern. Bis dahin sollte der Westen radikale Muslime bekämpfen die im Schatten der Gewalt den Westen
mit Anschlägen drohen und den Steinzeitislamisten signalisieren steht auf überall wo ihr seit im Westen.
Jedes Land auch Deutschland muss diesen Weg wohl gehen, dank an alle Politiker die Deutschland mit Dynamit angereichert haben.

elly

07.08.2013, 10:41 Uhr

Die Ratschläge des Westens sind einfach nur überflüssig.

Das beste Mittel ist Hilfe zur Selbsthile und nicht Waffenlieferungen!

Aber daran hat ja kein Staat grosses Interesse. Nur die Waffenproduzenten verdienen sich dumm und dämlich!

Dass die Länder sich erst ihren wirklichen Status als Demokratie erarbeiten müssen, müssten grad wir am Besten wissen. Wie lange wurden wir von der Kirche dominiert???
Wieviele Menschen mussten hier sterben für fadenscheinige Vergehen?

Die freiheitsliebenden Menschen werden ihr Recht schon einfordern! Und der Westen sollte nicht so ein Geschrei machen wenn es zu Zusammenstössen kommt.

Auch in Deutschland geht die Polizei manchmal gewaltsam gegen Demonstranten vor!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Account gelöscht!

07.08.2013, 11:29 Uhr

Wer hat denn den "Arabischen Frühling" bejubelt? Wer hat denn radikale Kräfte an die Macht gebombt und dem Vorwand die Menschenrechte umzusetzen? Richtig, es war der Westen. Es waren Politiker welche die islamische Welt, genauer gesagt Teile welche sich als islamisch bezeichnen, nicht verstanden haben. Und jetzt ist das Problem da und man weiss nicht wie man die Geister die man an die Macht gebomt hat wieder los wird.

In Ägypten hat das Militär rechtzeitig und richtig gehandelt und den Islamisten mit US-Pass dahin gesteckt wo er hingehört. In der Türkei hat das Militär leider geschlafen oder dem Islamisten Erdogan zu sehr vertraut. Und Deutschland unterstützt den auch noch und durch die Anwesenheit der BW werden die Terroristen in Syrien auch noch geschützt da deren Nachschubwege von der syrischen Luftwaffe nicht angegriffen werden können. Die BW muss daher sofort aus der Türkei abgezogen werden. Das Regime Erdogan muss verschwinden, denn es ist eine große Gefahr auch für uns. Statt den Typen, der zu einen Steinzeit Islam zurück will zu unterstützen sollten wir Assad unterstützen, denn der ist, wenn auch ein Diktator, aber ein sehr gemäßigter.

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