Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2012

01:05 Uhr

Ägypten

Von Mursi ernannter Generalstaatsanwalt tritt zurück

Wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Präsident Mohammed Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah auf. Er beugt sich damit offenbar dem Druck des ägyptischen Justizapparats.

Der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah ist zurückgetreten. AFP

Der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah ist zurückgetreten.

KairoNach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Der Generalstaatsanwalt habe seinen Rücktritt angeboten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Justizkreisen. Demnach drängten Mitglieder der Staatsanwaltschaft Abdallah zum sofortigen Abgang. Der Oberste Justizrat werde das Rücktrittsgesuch des früheren Richters kommenden Sonntag prüfen, erfuhr AFP von derselben Quelle.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Hunderte Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdallahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte der Präsident Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen. Bei seiner ersten Entlassung durch den Präsidenten hatte sich Mahmud mit der Unterstützung einflussreicher Richter noch erfolgreich geweigert, seinen Posten zu verlassen. Am 22. November wurde er schließlich durch Abdallah ersetzt.

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes in einem Dauerclinch, unter anderem weil er sie einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verdächtigt. Mursi entstammt der islamistischen Muslimbruderschaft. Deren politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, setzte sich bei der am Samstag abgehaltenen ersten Runde des Verfassungsreferendums mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Textes offenbar durch.

Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zuviel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×