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17.10.2015

11:28 Uhr

Ägypten wählt ein Parlament

Wahlen ohne Wahl

VonMartin Gehlen

Die Jagd auf politische Gegner zahlt sich für Ägyptens Machthaber aus: Wahlkampf oder eine Opposition – Fehlanzeige. Stattdessen trommeln Wahlvereine für Sissi. Für andere Parteien hat der Präsident nur Zynismus übrig.

Die Parlamentswahlen in Ägypten stoßen großteils auf Desinteresse. Die politische Landschaft sieht aus wie zu Zeiten des Diktators Mubarak. dpa

Wahlplakate in Ägypten

Die Parlamentswahlen in Ägypten stoßen großteils auf Desinteresse. Die politische Landschaft sieht aus wie zu Zeiten des Diktators Mubarak.

KairoDröhnend fährt der Lautsprecherwagen durch die Straßenschluchten, sein Blech gepflastert mit Plakaten eines fülligen Schnurrbartträgers, der starren Blickes mit der Parole „Lang lebe Ägypten“ für sich wirbt. „Es ist sinnlos. Ich gehe nicht mehr wählen“, wehrt im Vorübergehen ein Passant im Kairoer Stadtteil Mohandessin ab.

„Wie oft bin ich schon gegangen, und jedes Mal wurde alles wieder ausradiert.“ Solchen Missmut gibt es dieser Tage in Kairo an jeder Ecke, obwohl die angeheuerten Werber der 5.400 Kandidaten unverdrossen und bis tief in die Nacht die Wohnviertel mit ihrem ohrenbetäubenden Treiben traktieren.

Wahlen in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

Januar 2012

Islamistische Parteien gewinnen bei der ersten Parlamentswahl der neuen Epoche zusammen mehr als 70 Prozent der 498 Mandate. Stärkste politische Kraft sind die Muslimbrüder mit 45,7 Prozent. Gewählt wurde seit November 2011 in drei Runden.

Februar 2012

Die Muslimbrüder kommen mit 58,3 Prozent der Stimmen auf 105 Sitze in der zweiten Parlamentskammer (Schura). Die radikalislamischen Salafisten erringen 45 Mandate. Die Schura hat 270 Sitze. Ein Drittel wird vom Staatsoberhaupt bestimmt.

Mai 2012

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl erreichen Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, und Ahmed Schafik, letzter Regierungschef Mubaraks, die Stichwahl.

Juni 2012

Mursi gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt. Das Militär setzt ihn Anfang Juli 2013 nach Massenprotesten ab.

Juni 2013

Das Verfassungsgericht erklärt das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß. Übergangspräsident Adli Mansur löst das Oberhaus einen Monat später auf. Bereits im Juni 2012 hatte das Verfassungsgericht das Unterhaus wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst.

Mai 2014

Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi gewinnt die Präsidentenwahl mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen.

März 2015

Die geplante Parlamentswahl muss verschoben werden. Das Verfassungsgericht hat ein Gesetz über die Einteilung von Wahlkreisen für ungültig erklärt.

17. bis 19. Oktober 2015

Erste Phase der Parlamentswahl, die zweite soll zwischen dem 21. und 23. November folgen.

Mit ausradiert meint der Mitdreißiger, der seinen Namen nicht nennen will, vor allem die einzige freie und demokratische Parlamentswahl im Dezember 2011, deren Volksvertretung bereits in Juni 2012 durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurde.

Damals errang die Muslimbruderschaft fast die Hälfte aller Mandate, die Salafisten bekamen ein Viertel, das verbliebene Viertel entfiel auf das sogenannte liberal-säkulare Lager, das diesmal – gut drei parlamentslose Jahre später – die Abstimmung fast unter sich ausmachen wird. Das allerdings ohne Folgen.

Und so bietet die politische Landschaft wieder ein genauso erbärmliches Bild, wie zu Zeiten von Ex-Diktator Husni Mubarak. Die stärkste politische Kraft im Lande, die Muslimbruderschaft, wurde 2013 von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi zur Terrororganisation erklärt und ihre komplette Führung verhaftet. Die Salafisten geben sich wieder apolitisch und hyperfromm, während die meisten der sogenannten säkularen Parteien nur noch auf dem Papier existieren.

Daten und Fakten zu Ägypten

Die Bevölkerung

Ägypten ist das bevölkerungsreichste arabische Land. Der etwa eine Million Quadratkilometer große Staat im Norden Afrikas besteht überwiegend aus Wüste. Ein Großteil der etwa 88 Millionen Einwohner lebt entlang des Nils sowie im Nildelta, die zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt zählen.

Die Religion

90 Prozent sind Muslime, der Islam ist Staatsreligion.

Der Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Suezkanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Budgets.

Der Tourismus

Der Tourismus, ein weiterer wichtiger Devisenbringer, hat seit der Revolution 2011 stark gelitten.

Stattdessen dominieren Wahlvereine wie „Aus Liebe für Ägypten“, die einzig für Sissi trommeln, den starken Mann am Nil. In diesem Politbecken sammeln sich wieder die Größen des alten Mubarak-Regimes und reiche Geschäftsleute sowie ehemalige hohe Militärs und lokale Familienclans, die in ihren Kommunen das Sagen haben.

Egal ob „Aus Liebe für Ägypten“ oder die regulären Parteien – niemand hat diesmal irgendein Wahlprogramm vorzuweisen. Die noch aus der britischen Kolonialzeit stammende liberale Wafd-Partei ist in zwei Lager zerbrochen, genauso wie die Dostour-Partei des ehemaligen Atom-Chefkontrolleurs Mohamed al-Baradei, der längst aus Ägypten nach Europa geflohen ist.

Bei den Sozialdemokraten Ägyptens wollte niemand als Spitzenkandidat antreten. Die Partei besteht aus kaum mehr als einem Vorstand.

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