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12.07.2013

13:37 Uhr

Ägypten

Westerwelle warnt vor willkürlichen Festnahmen

Nach der Entmachtung von Staatschef Mohammed Mursi brodelt es in Ägypten weiter. In Kairo herrscht vor einer Demo eine gespannte Lage. Außenminister Westerwelle ruft die neue Führung auf, mit Bedacht zu handeln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer verfehlten Justiz in Ägypten. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer verfehlten Justiz in Ägypten.

KairoBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Ägyptens neue Führung vor willkürlichen Festnahmen gewarnt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte am Freitag in Berlin, es dürfe "keine politische Verfolgung" geben, und "jeder Anschein von selektiver Justiz" müsse vermieden werden. Die "aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen" für den abgesetzten islamistischen Staatschef Mohammed Mursi müssten beendet und einer "neutralen Institution" Zugang zu ihm gewährt werden.

Zugleich seien alle politischen Kräfte, besonders aber die Führung der Muslimbrüder aufgefordert, "von jeder Form von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt abzusehen", sagte Schäfer. Eine "Rückkehr zur Demokratie" in Ägypten könne "nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationsprozess mitgestalten können". Vor dem Auswärtigen Amt hatte bereits das US-Außenministerium die ägyptische Armee aufgefordert, die willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden.

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In Ägypten war die Lage vor den für Freitag angekündigten Massenkundgebungen der Anhänger und Gegner Mursis gespannt. In der Hauptstadt Kairo wollten die Mursi-Anhänger nahe der Moschee Rabaa al-Adawija in ihrer Hochburg Nasr City demonstrieren. Die Kundgebungen des gegnerischen Lagers sollten auf dem zentralen Tahrir-Platz sowie in der Nähe des Präsidentenpalasts in Heliopolis stattfinden. Die größten Menschenansammlungen wurden für den Abend erwartet - nach dem Fastenbrechen im Ramadan.

Angesichts der Feindschaft zwischen beiden Lagern wurden neuerliche gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet. Am Montag waren in Kairo bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Armee hatte Mursi am Mittwoch vergangener Woche nach nur einem Jahr im Amt entmachtet und den obersten Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangspräsidenten ernannt. Prominente Anhänger von Mursis Muslimbrüdern und der abgesetzte Präsident selbst wurden festgenommen. Der Anfang der Woche zum Chef der Interimsregierung bestimmte liberale Ökonom Hasem Beblawi ist unterdessen weiter mit der Kabinettsbildung befasst.

Der von Mansur vorgegebene Übergangsprozess sieht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen Anfang 2014 vor. Die Muslimbrüder lehnen den Prozess ab und verweisen darauf, dass der von ihnen unterstützte Mursi demokratisch zum Präsidenten gewählt und vom Militär "weggeputscht" wurde. Auch unter den Mursi-Gegnern gibt es solche, die Einzelheiten des Übergangsprozesses kritisieren und Änderungsvorschläge angekündigt haben.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

12.07.2013, 14:00 Uhr

Auch als Außenminister braucht der Gute nicht so weit in die Ferne schweifen. Wie wäre es mit unserem "Nachbarland" Bayern (Fall Mollath und ähnliche)?

pontiac42

12.07.2013, 14:02 Uhr

Mit welcher Berechtigung nimmt sich Herr Westerwelle das Recht ÄGYPTEN ZU WARNEN ?? Präsident Morsi ist nach den Regeln einer Demokratie gewählt worden.Er hat sich ach seiner Wahl über diese Regeln hinweggesetzt. Die Glaubwürdigkeit der jetzigen Machthaber wird in Frage gestellt, wenn sie jetzt damit beginnen, führende Moslembrüder zu verhaften, ihnen gleichzeitig aber anbieten, in der neuen ¨Regierung mitzuwirken. Ein Widerspruch par exellance. In Aegypten ist leider noch mit längeren Unruhen zu rechnen, dabei hätte es ein riesiges Potential zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Land. Seit dem 11.7. liegen amerikanische Kriegsschiffe vor Hurghada......

Mazi

12.07.2013, 18:37 Uhr

Das sehe ich genauso. Der Besen sollte zu erst vor der eigenen Tür kehren.

Es ist erstaunlich wie deutsche Politiker auf beiden Augen blind sind, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im eigenen Land geht.

Hoffen wir, dass für alle Mitläufer mit der nächsten Bundestagswahl Schluss ist.

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