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22.08.2013

20:11 Uhr

Ägyptens Ex-Präsident

Mubarak aus Gefängnis in Militärkrankenhaus gebracht

Ägypten ist weit entfernt von einer Normalisierung der Lage. Langzeitherrscher Mubarak hat das Gefängnis verlassen und hält sich in einem Militärkrankenhaus auf. Die Muslimbrüder rufen zu weiteren Protesten auf.

Hosni Mubarak vor Gericht: Ägyptens Ex-Machthaber hat das Gefängnis verlassen. AFP

Hosni Mubarak vor Gericht: Ägyptens Ex-Machthaber hat das Gefängnis verlassen.

KairoSechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde am Donnerstag per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter Arrest gestellt wird. Gegen den ehemaligen Langzeitherrscher laufen weiter Prozesse, unter anderem wegen der Tötung von Hunderten Demonstranten. Experten befürchten, Mubaraks Entlassung nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft könnte die Spannungen in dem Land weiter verschärfen.

Für diesen Freitag sind Proteste gegen die Haftentlassung des 85-Jährigen geplant. Gleichzeitig wollen auch Anhänger der unter Mubarak unterdrückten Muslimbruderschaft und anderer Islamisten-Gruppen auf die Straßen gehen, um gegen den Tod von 36 Demonstranten in Polizeigewahrsam zu protestieren. Die kündigten einen „Freitag der Märtyrer“ an. Es werden neue Ausschreitungen befürchtet. Bei Unruhen sind in den vergangenen Wochen seit dem Sturz der islamistischen Regierung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi viele hundert Menschen ums Leben gekommen.

Chronik im Fall Mubarak

Die Flucht

Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

Der Vorwurf

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er im April 2011 in eine Klinik gebracht. Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

Der Prozess

Der Generalstaatsanwalt erhebt am 24. Mai 2012 Anklage gegen Mubarak und seine beiden Söhne. Der Prozess beginnt am 3. August. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt Husni Mubarak am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

Seine Probleme

Ägyptische Medien berichten am 19. Juni von heftigen Herzproblemen Mubaraks. Er kommt für vier Wochen in eine Militärklinik. Im November verletzt sich Mubarak bei einem Sturz. Am 15. Dezember stürzt er erneut und verletzt sich an Kopf und Oberkörper. Am 27. Dezemberwird er in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er bis zum 18. April 2013 bleibt.

Die Neuauflage

Ein Kassationsgericht entscheidet am 13. Januar 2013, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

Neues Verfahren

Der Generalstaatsanwalt eröffnet am 8. April 2013 ein neues Ermittlungsverfahren gegen Mubarak, diesmal wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Damit bleibt Mubarak in Haft. Nach ägyptischem Recht hätte er sonst freigelassen werden müssen, weil er nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Das Hin und Her

Die Neuauflage des Prozesses endet am 13. April kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück. Am 11. Mai beginnt der Prozess erneut.

Das Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht ordnet am 18. Juni in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Die Haftentlassung

Ein ägyptisches Strafgericht entscheidet am 21. August, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn darf der damit zu Hause wohnen. Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll fortgesetzt werden.

Anklage fallengelassen

Ein Gericht in Kairo lässt die Anklage gegen Mubarak wegen des Todes von Hunderten Demonstranten fallen. Wegen Korruption bleibt er in Haft.

Entlassung steht bevor

Ein ägyptisches Gericht kippt den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen Mubarak gekippt und die Wiederaufnahme eines Prozesses wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeordnet. Justizkreisen zufolge könnte Mubarak damit aus der Haft entlassen werden

Mubarak war fast 30 Jahre lang Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Nach Massenprotesten hatte ihn das Militär im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Am Mittwoch hatte ein Gericht seine Entlassung verfügt. Die Regierung ordnete jedoch kurz darauf Hausarrest für Mubarak an, um neue Unruhen zu vermeiden. Dabei berief sie sich auf den Ausnahmezustand, der nach den jüngsten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den im Juli entmachteten Islamisten verhängt worden ist.

Einige Dutzend Anhänger des Ex-Präsidenten warteten am Donnerstag vor dem Gefängnistor, um ihm zuzujubeln. Sie trafen aber nur auf eine tief verschleierte Tochter des im gleichen Gefängnis inhaftierten stellvertretenden Oberhauptes der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater. Chadidscha, die gekommen war, um ihren Vater zu besuchen, nutzte die Anwesenheit zahlreicher Reporter, um gegen die Freilassung Mubaraks zu protestieren.

Kommentare (4)

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peer-bilderberger

22.08.2013, 13:23 Uhr

Man kann über Israel denken was man will, aber wenn es darum geht, Chaos zu stiften, sind es echt die Vollprofis.

Ägypten versinkt im Chaos, was Israel intiiert hat. Eine echte Glanzleistung.

Account gelöscht!

22.08.2013, 13:33 Uhr

Können Sie ihre Behauptung beweisen?

peer-bilderberger

22.08.2013, 13:48 Uhr

Israel unterstützt ägyptisches Militärregime
Montag, 19. August 2013 , von Freeman um 10:00

Die israelische Regierung hat Washington aufgefordert, nicht die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar an Kairo zu suspendieren und sie wird diese Woche eine diplomatische Offensive in den USA und Europa starten, um die "Partner" zu überzeugen, die Sicherheit Israels ist nur durch das Militärregime von as-Sissi gewährleistet.

Laut US-Gesetz muss die Militär- und Wirtschaftshilfe an Länder eingestellt werden, wo die Regierung durch das Militär gestürzt wurde. Deshalb ist der Sturz von Präsident Morsi am 30. Juni bisher von Obama nicht als Militärputsch bezeichnet worden.

Nach offiziellen Sprachgebrauch handelt es sich um einen "Putsch der kein Putsch ist". Laut israelischen Offiziellen werden die Botschafter Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel die jeweiligen Aussenminister aufsuchen und sie dabei davon überzeugen, nur das ägyptische Militär wird ein weiteres Chaos in Ägypten verhindern.

>>>> d.h. brutale Gewalt


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