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05.04.2011

14:40 Uhr

Ägyptischer Militärrat

Bekenntnis zur Demokratie

Der seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak regierende Militärrat sieht sich als Hüter des demokratischen Prozesses in Ägypten. Extreme religiöse Kräfte oder einen „Gottesstaat“ soll es in Zukunft nicht geben.

Ein Demonstrant unter der ägyptischen Flagge: Die Zukunft des Landes soll eine demokratische sein. Quelle: dapd

Ein Demonstrant unter der ägyptischen Flagge: Die Zukunft des Landes soll eine demokratische sein.

Kairo „Ägypten wird nicht von einem zweiten Khomeini regiert werden“, erklärten Mitglieder des Gremiums bei einem Treffen mit Chefredakteuren, über das die Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ am Dienstag berichtete. „Der Militärrat wird nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen die Kontrolle im Land übernehmen“, zitierte das Blatt den Vize-Verteidigungsminister Mohammed Mochtar al-Mella.

Ajatollah Ruhollah Khomeini hatte 1979 nach einer Revolution gegen den pro-westlichen Schah Resa Pahlevi die Macht im Iran übernommen und eine bis heute bestehende islamistische Diktatur („Gottesstaat“) errichtet. Bei den Äußerungen der Generäle des ägyptischen Militärrates handelte es sich um die ersten öffentlichen Erklärungen des Gremiums darüber, inwieweit es in den politischen Prozess im Land eingreifen könnte. Der Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar die Regierungsgeschäfte übernommen.

Aus den Angaben wurde nicht deutlich, wen die Generäle als „religiöse Extremisten“ betrachten. Die unter Mubarak verbotene islamische Muslimbruderschaft gilt als die am besten organisierte politische Kraft im Lande. Die Muslimbrüder hatten zuletzt mehrfach erklärt, sich an die Regeln der Demokratie halten zu wollen. In ihrer Programmatik bekennen sie sich jedoch zur Errichtung eines „islamischen Staates“ auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia.

Radikale Gruppen suchen die Nähe zur Politik

Tatsächlich radikal sind hingegen Gruppen von Fundamentalisten außerhalb der Muslimbruderschaft, die unter Mubarak politisch nicht aktiv waren. Diese „Salafisten“, wie sie genannt werden, griffen nach dem Umsturz vereinzelt Alkoholläden und Sufi-Schreine an, weil sie diese als „unislamisch“ betrachten. Einige Salafisten-Scheichs bekundeten ihre Absicht, künftig bei Wahlen anzutreten. Auch einige ehemalige islamistische Terroristen, die der Anwendung von Gewalt, nicht aber ihrem fundamentalistischen Weltbild abgeschworen hatten, erwägen die Gründung eigener Parteien.

In Ägypten soll bis zum September erstmals auf demokratische Weise ein Parlament gewählt werden. Danach sollen auch ein neuer Präsident bestimmt, eine neue Verfassung ausgearbeitet und diese einer Volksabstimmung vorgelegt werden. Der Militärrat, der mit dem Oberkommando der Streitkräfte identisch ist, verstand sich schon bisher als unparteiischer Hüter und Garant dieses politischen Prozesses. Während des 18-tägigen Volksaufstands, der zum Umsturz führte, hatte sich das Militär zunächst neutral verhalten und am Ende die Massenproteste gegen Übergriffe der Regime-Anhänger geschützt.

Von

dpa

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