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17.05.2017

19:01 Uhr

Ärger für Dobrindt

Österreich lässt sich deutsche Pkw-Maut nicht gefallen

VonHans-Peter Siebenhaar

Gerade erst hat die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen, da erhebt Österreich schon Einspruch: Die Alpenrepublik bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Österreich will vor das EuGH ziehen, um die Maut in Deutschland zu stoppen. dpa

Pkw-Maut in Deutschland

Österreich will vor das EuGH ziehen, um die Maut in Deutschland zu stoppen.

WienTrotz Regierungskrise und Neuwahlen im Oktober steht die rot-schwarze Koalition geschlossen hinter der Bekämpfung der deutschen Mautpläne. Wie Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch ankündigte, will das EU-Land mit einer Klage gegen die deutsche Auto-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgehen. Eine entsprechende Klage bereitet derzeit die Regierung in Wien vor.

Zuvor hatte die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland niedergelegt – zum Ärger Österreichs. „Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, kritisierte Leichtfried.

Die EU-Kommission hatte zur Freude von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre früheren Bedenken aufgegeben, da der Deutsche Bundestag die Pkw-Maut nachgebessert hatte. Dennoch erhalten deutsche Autofahrer einen Nachlass bei der Steuer. Ausländische Autofahrer müssen hingegen die volle Maut zahlen.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Österreich kämpft trotz der Niederlage in Brüssel gegen Dobrindts Pläne weiter. An seiner Konfliktfähigkeit lässt der österreichische Verkehrsminister Leichtfried schon seit Monaten keine Zweifel. „Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht. Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt der Sozialdemokrat. Die Chancen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchzukommen, schätzt Wien als gut ein. In einem von Leichtfried beauftragten Gutachten, kommt der Europarechtsexperte Walter Obweser zu dem Schluss, dass eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland eine „begründete Aussicht auf Erfolg“ zukomme.

Bis zur Klage wird allerdings noch Zeit ins Land ziehen. In den nächsten Wochen, maximal drei Monate, müssen von der EU-Kommission Stellungsnahmen aus Deutschland und Österreich eingeholt werden. Erst wenn Brüssel nichts weiter unternimmt, kann die Wiener Regierung in Luxemburg klagen.

Entscheidung der EU Kommission : „Jetzt ist auch aus Brüssel amtlich, dass die Maut kommt“

Entscheidung der EU Kommission

„Jetzt ist auch aus Brüssel amtlich, dass die Maut kommt“

Im Ringen um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Dobrindt ein weiteres Etappenziel erreicht. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Ausschlaggebend waren Zugeständnisse der Bundesregierung.

Das Unverständnis über die Einstellung des Verfahrens durch die EU-Kommission ist bei den Regierungsparteien groß. „Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können", sagte  SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Mittwoch. Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne kommt in Österreich gut an. Vor allem im Grenzgebiet zu Deutschland, in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, ist die Verärgerung groß. Auf Unterstützung können die Österreicher im Europäischen Parlament setzen. Bereits im März hatte die Straßburger Versammlung eine Resolution gegen die deutschen Maut-Pläne verabschiedet. Nur die rechtspopulistische FPÖ stimmte als einzige österreichische Partei der Resolution nicht zu.

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