Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2017

03:35 Uhr

Ärger mit den Nachbarn

Mexiko will Trumps Mauer nicht bezahlen

Schlagabtausch auf Distanz: Der künftige US-Präsident Trump bekräftigt seine Mauer-Pläne, Mexikos Staatschef Nieto hält dagegen. Die enge Beziehung zwischen den Nachbarn steht vor einer harten Bewährungsprobe.

Grenzstreit

So reagiert Mexikos Präsident auf Trumps Mauerpläne

Grenzstreit: So reagiert Mexikos Präsident auf Trumps Mauerpläne

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Mexiko-StadtDie Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen für ein Fernduell zwischen den Nachbarn. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen“, sagte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto am Mittwoch bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko-Stadt. Nur Stunden zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz in New York seinen Plan bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen.

„Wir werden eine Mauer bauen“, sagte der künftige US-Präsident. „Ich könnte eineinhalb Jahre warten, bis wir die Verhandlungen beenden, die direkt nach meinem Amtsantritt beginnen werden. Aber ich will nicht warten. Wir werden anfangen zu bauen. Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Steuer oder eine Zahlung.“

Auch bei anderen Themen teilte Trump wieder ordentlich gegen das Nachbarland aus. „Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der künftige US-Präsident. Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen würden künftig mit hohen Strafzöllen belegt, sagte er. Zuletzt hatte der Autokonzern Ford bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

„Die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko wird eine große Herausforderung in diesem Jahr werden“, sagte Peña Nieto vor den Botschaftern und Konsuln. „Es ist offensichtlich, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten mit der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten haben.“

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US-Dollar (rund 502 Mrd Euro), der Großteil der mexikanischen Exporte geht in das Nachbarland im Norden. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

„Ich respektiere die Regierung von Mexiko. Ich respektiere das mexikanische Volk. Ich liebe das mexikanische Volk“, sagte Trump am Mittwoch auf seiner Pressekonferenz. „Ich habe viele Mexikaner, die für mich arbeiten. Sie sind phänomenal.“ Im Wahlkampf diffamierte er Mexikaner noch als Drogenhändler und Vergewaltiger.

Peña Nieto hatte Trump schon während des Wahlkampfes in Mexiko-Stadt empfangen. Der Kurztrip endete in einem PR-Desaster für die mexikanische Regierung. Trump sprach im Präsidentenpalast von seinen Mauerplänen, Peña Nieto stand sprachlos daneben. Das nahmen ihm viele Mexikaner übel.

„Alle Themen, die unsere bilaterale Beziehung bestimmen, stehen nun zur Debatte“, sagte der mexikanische Präsident am Mittwoch. „Niemals werden wir hinnehmen, dass unsere Würde als Land und als Mexikaner angegriffen wird.“

Der Ton zwischen Washington und Mexiko-Stadt dürfte nach Trumps Amtsantritt Ende kommender Woche schärfer werden. „Alles deutet darauf hin, dass Trump zu seinen Positionen gegenüber Mexiko steht, dass er seine Haltung nicht geändert hat“, sagte der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo vom Forschungszentrum CIDE der Deutschen Presse-Agentur. „Die mexikanische Regierung sollte sich auf Konfrontationen und harte Verhandlungen einstellen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ulrich Groeschel

13.01.2017, 10:55 Uhr

Es wäre besser die USA würden Mexiko bei den Reformen, Korruption und Bekämpfung der Drogenkriminalität unterstützen. Dann würde es dort auch mit der Wirtschaft bergauf gehen, weil Arbeitsplätze geschaffen werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×