Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2013

11:38 Uhr

Ärger über Cameron-Vorstoß

Kommissarin Reding empfielt Briten EU-Austritt

Der jüngste Vorstoß von Premierminister Cameron erzürnt die EU. Er plant, die Freizügigkeit von EU-Bürgern im Land einzuschränken. EU-Kommissarin Reding stellt deshalb den Verbleib Großbritanniens in der EU in Frage.

Das Recht auf Freizügigkeit ist für EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht verhandelbar. dpa

Das Recht auf Freizügigkeit ist für EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht verhandelbar.

Brüssel/LondonDie EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Welt“. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an.

David Cameron legt aber weiter nach. Er nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.

Großbritannien: Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

Großbritannien

Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

David Cameron bleibt sich treu: Erneut gibt er politischem Druck von Rechts nach und riskiert damit die Auseinandersetzung mit Brüssel. Diesmal stellt er mit der Freizügigkeit ein Fundament der EU infrage.

Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ erklärt, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Bettler und Obdachlose sollen „entfernt“ werden, schrieb Cameron. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für EU-Ausländer vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenströme vorgehen.

Gegen diese Ankündigungen waren mehreren EU-Kommissare Sturm gelaufen und hatten darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge ist. Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors, eine unangemessene Einmischung eins „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.

Von

dpa

Kommentare (105)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Konsevativer

29.11.2013, 08:51 Uhr

Die einzigen die von der Freizügigkeit profitieren sind Schmarotzer und Kriminelle.
Und wer sind eigentlich die EU-Bürger?
Ich fühle mich in erster Linie als Deutscher und ich kann und werde mich niemals mit der EU identifizieren.

Account gelöscht!

29.11.2013, 08:56 Uhr

Cameron weiter so..die EU ist dann schnell am Ende.
Die Frage ist, wird GB dadurch gewinnen oder verlieren ?
Auch in Deutschland ist dieses Thema aktuell !

Account gelöscht!

29.11.2013, 08:58 Uhr

Sollte GB aus der EU entfernt werden, wird es auch für die BRD Zeit, schleunigst die EU zu verlassen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×