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15.12.2016

12:45 Uhr

Ärger vor Gipfel

EU-Parlament will bei Brexit-Verhandlungen mitreden

Das EU-Parlament wird nicht direkt an den Brexit-Verhandlungen beteiligt. Das führt zu einiger Kritik von Parlamentspräsident Martin Schulz. Laut einem EU-Botschafter könnten die Verhandlungen zehn Jahre lang dauern.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Brüssel/LondonEU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharfe Kritik daran geübt, dass die europäische Volksvertretung an den Brexit-Verhandlungen nicht direkt beteiligt werden soll. Er sei sehr überrascht darüber, dass EU-Gipfelchef Donald Tusk es bis heute nicht verstanden haben, dass das Parlament kein Hindernis, sondern ein mit den anderen europäischen Institutionen gleichgestellter Partner sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag kurz vor dem Start des Dezembertreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Es sei zudem nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage von Verantwortung, die Vertretung der EU-Bürger in diese so wichtigen Verhandlungen miteinzubeziehen.

Grund für den Ärger von Schulz ist der Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Darin wird der Brexit-Verhandlungsführer der Union lediglich aufgefordert, das EU-Parlament „umfassend und regelmäßig zu informieren“. Darüber hinaus ist nur ein „Gedankenaustausch“ mit dem Ratsvorsitz vor und nach relevanten Ministertreffen vorgesehen.

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Zehn Jahre könnte es dauern, bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geschlossen ist. Diese Einschätzung soll der EU-Botschafter Großbritanniens seiner Regierung als Ergebnis von Gesprächen mit europäischen Regierungen mitgeteilt haben, berichten britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Botschafter Ivan Rogers soll bereits im Oktober gewarnt haben, selbst nach einer zehnjährigen Verhandlungsphase könne ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der 27 nationalen Parlamente scheitern. Bei den restlichen EU-Staaten gehe man inzwischen davon aus, dass es zu einem Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU geben werde, nicht jedoch zu einem Verbleib im Binnenmarkt, hieß es in einem BBC-Bericht am Donnerstag weiter.

Die Regierung in London zeigt sich derweil zuversichtlich, dass die künftigen Beziehungen Großbritanniens innerhalb der zweijährigen Austrittsverhandlungen geregelt werden können. Die Äußerungen Ivans spiegelten nicht die Meinung der Regierung wieder, teilte Downing Street am Donnerstag mit. In Großbritannien wird aber bereits darüber spekuliert, dass es nach dem Ausscheiden des Landes aus der EU eine Übergangsphase geben könnte. Brexit-Minister David Davis hatte bereits am Mittwoch Andeutungen gemacht, dass London eine solche Lösung „wenn es notwendig ist, und nur dann“ akzeptieren könne.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

15.12.2016, 13:30 Uhr

Schulz geht es nicht um den Austritt Englands, sondern darum, mögliche andere Austrittskandidaten abzuschrecken. Schulz ist vermutlich sogar zufrieden, dass er den EU-Quertreiber England losgeworden ist. Da Geld nicht stinkt, wird England sowieso weiterhin rege Handel mit den anderen europäischen Ländern betreiben können.

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