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03.03.2017

18:19 Uhr

Ärger zwischen Berlin und Ankara

Betreiber verweigert Halle für türkischen Minister in Frechen

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf dem Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verbieten türkische Wahlkampfauftritte. Türkische Politiker sind empört. Es gab sogar eine Bombendrohung gegen das Rathaus in Gaggenau.

Wahlkampfauftritte in Deutschland

Köln und Gaggenau verhindern Auftritte türkischer Minister

Wahlkampfauftritte in Deutschland: Köln und Gaggenau verhindern Auftritte türkischer Minister

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Istanbul/Berlin/Tunis/FrechenDer türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus.

Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. „Wir haben aus Gaggenau gelernt“, hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden.

Bei dem Leverkusener Auftritt Zeybekcis handele es um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.

Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Zuvor hatte die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag selbst ließ daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen.

Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. Cavusoglu wirft Deutschland Doppelmoral vor. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Neben Gaggenau hatte auch die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt. Stattdessen soll die Veranstaltung nun im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Veranstaltungsort ist in Frechen ein auf Hochzeiten spezialisiertes Lokal, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. Ebenfalls am Sonntag ist in Leverkusen ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert geplant. Dabei handele es aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest. Die Stadt Leverkusen sieht nach Angaben einer Sprecherin keinen Grund, den Vertrag mit dem Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele.

Säuberungen in der Türkei: Erdogans Kontrollverlust

Säuberungen in der Türkei

Premium Erdogans Kontrollverlust

Nach der Säuberungswelle hat der türkische Staatschef Erdogan eine Bürokratie erschaffen, die sich kaum kontrollieren lässt. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institutionen.

In Gaggenau musste derweil das Rathaus nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die Polizei durchsuchte mit Spürhunden das Gebäude. Der Drohanruf war am Freitagmorgen gegen 7.45 Uhr von einem Handy eingegangen, wie Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte. „Das Ganze ist natürlich für eine Kleinstadt eine enorme Dimension“, sagte Pfeiffer. Nur das Gebäude sei demnach davon betroffen. Das Rathaus wurde daraufhin geräumt. Nach Angaben der badischen Stadt gibt es noch keine Hinweise auf einen Sprengsatz in der Behörde. Die Polizei fand am Freitag aber nichts Verdächtiges.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reagierte mit scharfer Kritik auf die Bombendrohung. Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zu untersagen, sei „mutig und richtig“ gewesen. „Wenn es jetzt deswegen massive Proteste oder gar Bombendrohungen gibt, zeigen diese dramatischen Vorgänge erneut, dass wir einen kapitalen Fehler machen, wenn wir es zulassen, dass massive innenpolitische Konflikte zu uns importiert werden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Auch wenn knapp 1,5 Millionen türkische Staatsangehörige hier leben, ist Deutschland kein Außenposten der Türkei.“

Bosbach rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, „braucht jetzt eine klare Ansage“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die Bundesregierung sollte sich hinter die Entscheidung der Stadt Gaggenau stellen, ihr jede mögliche Hilfe zur Gefahrenabwehr anbieten und Erdogan klarmachen, dass weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht erwünscht sind“, so Bosbach. Und er fügte hinzu: „Wer Erdogan unbedingt dabei zujubeln will, wenn er die Demokratie in der Türkei immer weiter demoliert, kann das ja dort tun. Hierfür sollte Deutschland keine Werbeplattform sein.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Die Politik von Erdogan hin zu einem absolutistisch-autoritären Sultanat muss letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der Türkei führen. Diese Konflikte dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden", sagte Uhl dem Handelsblatt. "Dies muss der türkischen Regierung unmissverständlich deutlich gemacht werden." Zu der Entscheidung der Stadt Gaggenau sagte Uhl, es sei nicht nur politisch angebracht, sondern auch rechtlich zulässig, "Unterstützungsveranstaltungen für das türkische Referendum zu untersagen". Das Aufenthaltsgesetz schränke die Möglichkeiten der politischen Betätigung von Ausländern ein.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit ohnehin belastet. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer „Skandal-Entscheidung“. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

Auch Bozdag reagierte empört: „Das kann man nicht Demokratie nennen“, schimpfte der Minister am Donnerstag und sagte ein Treffen mit Maas ab. Der SPD-Politiker hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Yücel sprechen wollen. Erdogan selbst sprach am Freitag bei einer Kulturveranstaltung in Istanbul über die „nationale Kultur“ seines Landes. Bei seinem bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Auftrittsverbot für seinen Justizminister äußerte er sich aber nicht zu dem Streit.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

Kommentare (78)

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Account gelöscht!

03.03.2017, 08:29 Uhr

Das ist nicht nur in Berlin so mit Ankara, dass Eiszeit besteht.

Redet mal mit ein verhüllten Muslime.

Integration ist ein Fremdwort.

So.trivial ist Migration seit Jahrzehnten in Deuteeschlande.

Es lebe die Segregation!

G. Nampf

03.03.2017, 08:55 Uhr

"Auch Bozdag reagierte empört: „Das kann man nicht Demokratie nennen“, schimpfte der Minister... "


Den Dreck, der an einem selbst klebt, wirft man am Besten auf andere.

Account gelöscht!

03.03.2017, 08:56 Uhr

Und die Einschüchterung kommt umgehend. Sie heute Gaggenau.

So isse und so sind sie

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