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21.05.2016

15:02 Uhr

Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter

Türkei behält hochqualifizierte Flüchtlinge im Land

Hochqualifizierte Flüchtlinge dürfen nicht mehr aus der Türkei in die EU einreisen. Betroffen sein sollen vor allem Ärzte und Ingenieure. Stattdessen schickt Ankara laut Medienberichten auffällig viele Härtefälle.

Die Türkei lässt keine hochqualifizierten Flüchtlinge mehr in die EU weiterreisen. dpa

Flüchtlingsabkommen

Die Türkei lässt keine hochqualifizierten Flüchtlinge mehr in die EU weiterreisen.

BerlinDie Türkei lässt einem Bericht zufolge hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Europäische Union ausreisen. Mehrere Regierungen hätten kritisiert, dass unter den Kandidaten, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die EU kommen sollten, auffällig viele Härtefälle seien, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag. Der Vertreter Luxemburgs habe in einer internen Sitzung angemahnt, dass die Vorschläge auffallend viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestags berichtet.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg habe die Türkei mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurückgezogen, weil Familienväter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, heißt es dazu weiter.

Auch beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag war das Verhalten der Türkei Thema. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn brachte zur Sprache, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere, wie ein EU-Diplomat der dpa sagte.

Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den so genannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen.

Dieser Mechanismus besagt, dass seit dem 4. April für jeden aus Griechenland zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die EU einreisen darf. Die im Flüchtlingspakt festgelegt Obergrenze liegt derzeit bei 72 000. Im Flüchtlingsabkommen habe die Türkei durchgesetzt, dass sie eine Auswahl treffen dürfe, welche Syrer ausreisen dürften. Normalerweise entscheidet dagegen das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm in Frage kommt.

Offiziell ist beim UNHCR laut „Spiegel“ die Rede von einem verkürzten Verfahren, das „in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern“ erfolge. Inoffiziell berichten UNHCR-Mitarbeiter aber, dass sie die Listen, die ihnen die Türkei vorlege, quasi nur noch abstempelten.

Die Türkei nimmt seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ist dadurch drastisch zurückgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Flüchtlingsabkommen vorangetrieben. Wegen eines Streits über die im Gegenzug zugesagte Visafreiheit für Türken in der EU hat Ankara mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen.

Die Organisation Pro Asyl beklagt unterdessen schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.“ In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Pro-Asyl-Mitarbeiter waren in den vergangenen Wochen sowohl in der Türkei als auch in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts zu machen. Die Organisation finanziert auch mehrere Rechtsanwälte in beiden Ländern, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern sollen, und hat unter anderem zahlreiche Befragungsprotokolle von Asylsuchenden in Griechenland einsehen können, die später in die Türkei abgeschoben wurden.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara - den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat - sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden.

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