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26.03.2013

16:08 Uhr

Äußerungen zu Zypern-Blaupause

Euro-Retter lassen Euro-Gruppen-Chef auflaufen

VonDietmar Neuerer

In der Zypern-Debatte gerät der Euro-Gruppen-Chef zunehmend unter Druck. EZB und EU-Kommission distanzierten sich von Äußerungen Dijsselbloems zum Modell-Charakter der Insel-Rettung. Und auch Berlin reagierte irritiert.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. ap

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission haben Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild bei anderen Euro-Krisenstaaten dienen könnten. "Es war falsch von Herrn Dijsselbloem zu sagen, was er gesagt hat", sagte das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré am Dienstag im Sender Europe 1. "Die Erfahrung mit Zypern ist kein Vorbild für den Rest der Eurozone, weil die Situation ein Ausmaß erreicht hatte, das mit keinem anderen Land vergleichbar ist."

Auch die EU-Kommission sieht die Rettung Zyperns unter Einbeziehung von Großsparern und Gläubigern nicht als Modell für die Zukunft. „Der Fall Zypern ist einzigartig, und zwar aus vielerlei Gründen“, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Das heißt nicht, dass es ein perfektes Modell ist, das man so, wie es ist, in Zukunft wieder nutzen sollte.“

Dijsselbloem hatte am Montag nach der Einigung auf das Rettungspaket für Zypern, das eine massive Beteiligung von Anlegern und die Abwicklung einer Bank vorsieht, angedeutet, der Plan könne künftig bei der Rettung anderer Euro-Krisenstaaten als Vorbild dienen. "Das Risiko vom Finanzsektor zu nehmen und es der Öffentlichkeit aufzubürden, ist nicht der richtige Ansatz", sagte der niederländische Finanzminister der "Financial Times". Wenn Banken Risiken eingingen, mit denen sie nicht umgehen könnten, könne die Konsequenz daraus lauten: "Das ist das Ende der Geschichte". Die Börsen hatten mit starken Kursverlusten reagiert, auch der Wert des Euro sank.

Am Montagabend distanzierte Dijsselbloem sich in einer kurzen Erklärung von seinen Interview-Äußerungen. "Zypern ist ein besonderer Fall mit einmaligen Herausforderungen", erklärte der Euro-Gruppen-Chef. Wirtschaftliche Anpassungsprogramme seien auf die Situation eines Landes "maßgeschneidert", es würden keine "Modelle oder Schablonen" verwendet.

Finanzpolitiker in Berlin griffen Dijsselbloem wegen dessen Zypern-Äußerungen frontal an. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Eurogruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin stellen wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern.“

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellt die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Eurogruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, mit der er umgehe. „Es zeigt sich aber auch, dass die Mitgliedstaaten bei der Besetzung solcher Posten künftig auf Kompetenz statt auf Proporz achten müssen“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Deutschland bestand auf einem Finanzminister aus einem AAA-Land, was richtig und nachvollziehbar ist, Frankreich aber wollte unbedingt einen Sozialdemokraten und auf keinen Fall Wolfgang Schäuble.“ Das Ergebnis sei „der überforderte Herr Dijsselbloem“.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Die Aussage, dass Bankkunden in anderen Krisenländern wie in Zypern um ihre Einlagen fürchten müssen, sei ein „weiterer schwerer Fehler“ des Eurogruppenchefs gewesen. „Gott sei Dank ist ihm die EZB sofort in die Parade gefahren“, sagte Lambsdorff.

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

26.03.2013, 15:12 Uhr

Mr. Euro,
nicht nur als Niederländer sondern auch als einer der EU-"Führer" repräsentieren Sie mir einen Level, der dem der EU-Bau-Ruine ebenbürtig ist - es ist eine gigantisch fehl-geleitete Brüsseler "Zentral-Sozialistische-Diktatur", anti-bürgerlich, anti-demokratisch, anti-freiheitlich und in keiner Weise von den Bevölkerungen weder gewählt und somit auch nicht legitimiert, es ist ein gemeinschaftlich organisierter und begangener Diebstahl zur einseitigen Unterstützung der Banken und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Lebensfähigkeit der Bevölkerung. Ich frage mich, ob das überhaupt mit Menschen- und Völker-Recht vereinbar ist. Wenn nicht, ist die ganze Aktion ein Verbrechen..!

bjarki

26.03.2013, 15:15 Uhr

...der hat nur die interne Wahrheit dummerweise gesagt....jetzt sind alle kurz irritiert und dann gehts weiter in den Sozialismus der neuen Art. Henkel hat dies alles mehrfach zum Besten gegeben, allerdings darf ich sagen dass ich zutiefst "irritiert" bin von dem Europa was allen hier blueht !

Nerd

26.03.2013, 15:20 Uhr

Herr Dijsselbloem,

bitte treten Sie einfach zurück. Sie haben an der Spitze der Euro-Gruppe nichts zu suchen. Mehr ist nicht zu sagen.




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