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23.11.2014

14:55 Uhr

Äußerungen zur Wahl 2018

Putin bleibt vage wegen einer erneuten Kandidatur

Der russische Präsident schimpft auf die USA und den Westen – bleibt dagegen aber überraschend unkonkret für seine eigenen Pläne. Wird er 2018 erneut Präsident? Zweifel sind erlaubt.

Bleibt Wladimir Putin auch nach 2018 noch Russlands Präsident? Er äußert sich nicht eindeutig. ap

Bleibt Wladimir Putin auch nach 2018 noch Russlands Präsident? Er äußert sich nicht eindeutig.

Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton „Heuchelei“ gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ sei. „Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur Tass.

Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. „Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker“, meinte er.

Putin schloss eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl erneut nicht aus. „Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht“, sagte der 62-Jährige. Die Verfassung gestatte einem Bewerber zwei Amtszeiten in Folge. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Er wolle nicht ewig im Amt bleiben. „Dies ist falsch für das Land, es ist schädlich, und ich brauche es nicht“, meinte Putin. Umfragen zufolge ist der Kremlchef wegen der Konfrontation mit dem Westen bei der Bevölkerung so beliebt wie seit Jahren nicht.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. „Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden“, sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. „Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar“, sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als „strategische Lösung“.

In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. „Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls.“ Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. „Das war immer so.“

Derweil hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überraschend deutlich gesagt, dass er Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine nicht sieht. Dieses Ziel hatte die ukrainische Regierung am Freitag in ihrem Koalitionsvertrag noch als „vordringlich“ festgehalten. Die russische Regierung forderte dagegen von der Nato eine Garantie, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen werde. Steinmeier sagte Spiegel Online: „Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft“. Die USA haben dagegen keine Einwände gegen den Wunsch der Regierung in Kiew, der Nato beizutreten.

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