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06.05.2014

17:30 Uhr

AfD-Chef Adam

„Gauweiler ist begabtester Schüler der AfD“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Alternative für Deutschland sieht die CSU auf AfD-Kurs. Dass CSU-Vize Peter Gauweiler teils für dieselben Themen steht wie die AfD, löst jedoch nicht nur Begeisterung bei der Anti-Euro-Partei aus.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist CSU-Vize - die AfD sieht ihn als Sympathisanten, weil er auch für ihre Themen steht. dpa

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist CSU-Vize - die AfD sieht ihn als Sympathisanten, weil er auch für ihre Themen steht.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat den etablierten Parteien Themenklau vorgeworfen. Die „Lautsprecher der gegnerischen Parteien“ bewiesen durch ihr „eifriges Kopieren“, wie überfällig vieles von dem sei, was die AfD vorschlage. „Und was von den sogenannten Volksparteien, die seit Jahr und Tag an der Regierung sind, zum Schaden des Landes versäumt worden ist“, sagte AfD-Sprecher Konrad Adam Handelsblatt Online.

Als „begabtester Schüler der AfD“ habe sich CSU-Vize Peter Gauweiler einen Namen gemacht, sagte Adam weiter. „Von seinem Chef Horst Seehofer als Köder auf den Angelhaken der CSU gesteckt, spricht Gauweiler inzwischen so ziemlich alles nach, was ihm die AfD vorgesprochen hat.“ Gauweiler sei dafür, den Euro-Zwangsverband zu lockern, verlange ein Plebiszit über die Zukunft der EU, plädiere dafür, Asylanten das Recht auf Arbeit zuzugestehen und wolle den im Ausland lebenden Kindern das Kindergeld aus deutschen Kassen vorenthalten. Als vorläufigen Höhepunkt von Gauweilers „Kopistentätigkeit“ bezeichnete Adam dessen Kritik an der Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wies heute Gauweilers Ukraine-Äußerungen als irritierend zurück, verzichtete aber auf eine Rüge. Gauweiler sei klar gemacht worden, dass besonders seine Kritik am Verhalten der Bundeswehr-Mitglieder der OSZE-Mission unangemessen gewesen sei, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz seien einwandfrei gewesen.

Auf eine Rüge Gauweilers sei aber verzichtet worden, sagte Hasselfeldt. „Das ist nicht meine Art der Führung.“ Auch dass die Diskussion einen stellvertretenden Parteichef betreffe, „hält eine Partei wie die CSU aus“.

Gauweiler habe in der Sitzung der Landesgruppe am Montagabend eine halbe Stunde lang zu dem Vorgang Stellung genommen. Dabei habe es sich ihr allerdings „nicht so schnell erschlossen, was er gemeint hat“, sagte die Vorsitzende. Sie interpretiere ihn aber so, „dass er durchaus nochmal nachdenkt über das, was diskutiert wird“.

Kommentare (9)

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06.05.2014, 18:25 Uhr

Gauweiler muss den CSU-Karren ziehen und die AfD massiv kopieren. Glaubhaft ist das für die CSU nicht, darum besser das Original AfD wählen. Erstaunlich ist aber, dass die große Bruderpartei CDU alles frisst, was die CSU auftischt. Es fehlen der Union wohl die Argumente, weil sich mit "Merkel" im Sack und ohne Argumente die Wähler abwenden. Habe gerade im ntv die Brehmer-Diskussion mit Fuchs (CDU) und Lucke (AfD) gesehen. Fuchs wirkte unsicher und naiv und konnte Lucke kaum das Wasser reichen. Lucke war bestens informiert, vorbereitet und argumentativ überzeugend. Somit bleibt die AfD das Original mit einem guten EU-Programm: bürgernäher, mitbestimmender, gegen Schuldenvergemeinschaftung, gegen Brüssel-Diktatur und für Freiheit und Demokratie, die in den Ländern vor Ort bestimmt wird. Da kann man alle Blockparteien abhaken. Endgültig.

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06.05.2014, 19:43 Uhr

Gauweiler muß NICHTS von der AfD lernen. Er ist (mindestens genauso) das Original. Er war einer der wenigen Abgeordneten, die sich massiv und lautstark den Vertragsbrüchen und Machenschaften der EU-Banklobby widersetzte und auch deshalb nach Karlsruhe ging. Er steht damit natürlich ziemlich ALLEINE in seiner US-hörigen Spetzl-Partei. Daher haben Sie natürlich recht: glaubhaft ist die CSU deshalb noch lange nicht.

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06.05.2014, 19:46 Uhr

Gauweiler hat Recht: Die ursprünglichen Vorstellungen vom Europa der Vaterländer, ein freiwilliger Zusammenschluss, der die jeweilige kulturelle Tradition der Einzelstaaten überarbeitet und alles ausgrenzt, was dem Kulturaustausch und der Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Entwicklung einer humanistischen Kultur bisher im Wege stand und Konfliktstoff der Vergangenheit war und immer noch ist mit dem Ziel: Endlich eine Versöhnung von Geist und Natur in Europa gemeinsam zu erreichen. Angesichts der Kulturtradition von Antike, Renaissance, Humanismus und Aufklärung in Europa wäre das eine spannende Aufgabe, die auch dieser noch jungen Nation Deutschland ermöglichen könnte, ihre geistige Entwicklung seit 1871 gründlich zu überprüfen und selbstkritisch aufzuarbeiten und sich danach einer humanistischen Kulturtradition zu nähern.
Und was haben wir heute? Genau das Gegenteil, nämlich den bösen und verkrampften Versuch, die guten Eigenschaften (nicht Eigenheiten oder Eigenarten wie das Wiederaufleben nationalistischer Vorurteile, die offensichtlich durch diesen Einigungsversuch befördert werden) der europäischen Völker über eine Haftungs- und Schuldenunion in einem alptraumhaften Euro-Topia des Wettlaufs um die besten noch vorhandenen Renditen unter großkapitalistischer Regieanweisung des Mario Draghi zu verwischen und das auch noch politischen Dilettanten zu überlassen, die bereits in ihren eigenen Ländern gescheitert sind, wie z.B. dem Häuptling dieses EU-Marionetten-Kabinetts, Barroso. Und der Präsident des EU- Parlaments, Bürgermeister eines Nestes bei Aachen und jetzt oberster Spesenritter der europäischen Union gibt in diesem Sinne noch seinen Senf dazu: Maastricht soll an die „Realitäten“ angeglichen werden: An die Realitäten großkapitaler Renditejagden zu Lasten der Menschen in Europa? Das ist nicht lediglich politische Aporie, sondern unanständiges Lakaientum für das Großkapital im pekuniären Eigeninteresse (Gerhard Schröder lässt grüßen).

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