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03.07.2014

21:33 Uhr

AfD-Chef als Vize nominiert

Euroskeptiker schicken Lucke in den Euro-Ausschuss

AfD-Chef Bernd Lucke profitiert von der Stärke der euroskeptischen Fraktion im Europarlament. Diese hat ihn nun als Vize-Chef für den Währungsausschuss nominiert. Eine Provokation für andere Parlentarier.

Bernd Lucke soll nach Wunsch seiner Fraktion Vize-Chef des Euro-Ausschusses werden. dpa

Bernd Lucke soll nach Wunsch seiner Fraktion Vize-Chef des Euro-Ausschusses werden.

StrasburgDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist im Europaparlament für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschusses nominiert worden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat ihn die europaskeptische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ vorgeschlagen, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt.

Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ ist mit 70 Abgeordneten, unter ihnen die britischen Konservativen von Premier Cameron, die drittstärkste Gruppe im Straßburger Parlament. Daher kann sie gemäß dem sogenannten Zugriffsverfahren den Vize-Vorsitzenden des Ausschusses – der für den Euro zuständig ist – nominieren.

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Im Europaparlament ist die Nominierung Luckes allerdings äußerst umstritten. „Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage“, sagte der Finanzpolitiker der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, der SZ. Die Wahl der Ausschussvorsitzenden ist für den kommenden Montag in Brüssel geplant.

Von

afp

Kommentare (6)

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04.07.2014, 07:43 Uhr

Dieser Sven Giegold von den Grünen liebt die Diktatur. Alles auf Linie bringen wie in einer Grün-Sozialistischen Diktatur eben.
Grüne Nationale Sozialisten EU eben.

Herr J� Jacob

04.07.2014, 07:53 Uhr

Na, das wird die Einheitspartei in Berlin wieder schön auf die Palme bringen. Aber das ist gut so. :-)

Herr C. Falk

04.07.2014, 08:20 Uhr

Ein ausgewiesener Fachmann und habilitierter Professor für Makroökonomie als "Vize" in einem nicht gerade unwichtigen Ausschuß, kann nichts schaden und nur der Sache dienlich sein.

Dass Herr Giegold und andere Vertreter des Berliner Parteienblocks nicht begeistert sind, ist nachvollziehbar.

Wer ein Demokrat ist, begrüßt allerdings Vielfalt und Konkurrenz unterschiedlicher Politikansätze.

In der Europolitik sind die AfD und Herr Lucke eine Bereicherung nicht nur in der deutschen Politik sondern auch auf der Ebene des europäischen Parlaments.

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