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26.05.2014

14:49 Uhr

AfD-Erfolg bei Europawahl

Luckes Appetit auf mehr

VonDietmar Neuerer

Ein Jahr nach ihrer Gründung zieht die AfD ins EU-Parlament ein. Bernd Lucke führt den Erfolg auf den „Volkspartei“-Charakter seiner Partei zurück. In Berlin gibt er sich kämpferisch. Er will weitere Parlamente erobern.

Euroskeptiker legen zu

Lucke sieht die AfD als Volkspartei

Euroskeptiker legen zu: Lucke sieht die AfD als Volkspartei

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BerlinRaum 1 bis 2, Bundespressekonferenz in Berlin: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat heute ihren großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Einen Tag nach ihrem fulminanten Einzug in das Europaparlament strotzt die Anti-Euro-Partei vor Selbstbewusstsein. Dass eine Partei ein Jahr nach ihrer Gründung bei einer Europawahl aus dem Stand sieben Prozent gewonnen hat, löst zwar kein politisches Beben in Deutschland aus. Es ist aber jetzt schon ein Fanal.

Dutzende Journalisten sind gekommen, der Raum ist zum Bersten voll. Alle lauschen gespannt den Ausführungen von Parteichef Bernd Lucke und seinen sechs Mitstreitern, die ebenfalls den Einzug ins Straßburger Parlament geschafft haben. Sie wollen wissen, wie Lucke nun den anderen Parteien Paroli bieten will, mit welchen anderen Kräften im Europaparlament er sich jetzt verbünden möchte, um überhaupt den Hauch einer Chance auf politische Gestaltung zu haben?

Lucke, wie immer gut gelaunt, beantwortet brav alle Fragen. Er gibt sich keine Blöße, lässt sich von keinem der Reporter in eine Falle locken. Fragen zu einer möglichen Rechtsorientierung hin zur nationalistischen und EU-feindlichen Partei Ukip  aus Großbritannien bügelt er ab. Lucke gibt sich weltoffen, tolerant – und gesprächsbereit.

Sein Ziel ist es, mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Dass es die AfD dort mit den britischen Tories von Premierminister David Cameron zu tu bekommt, also einer EU-kritischen Partei, die der Union – anders als die AfD – gerne den Rücken kehren will, stellt für Lucke kein Hindernis dar. Er baut darauf, dass sich die Stimmung in dieser Frage noch drehen wird im Lauf der Jahre. Denn er halte die EU für etwas „Positives und Erhaltenswertes“.

Für die Euro-Zone gilt das gleichwohl nicht. Lucke macht keinen Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll: Währungsgebiet aufspalten in einen starken Nord-euro und einen Süd-Euro der schwächelnden südeuropäischen Länder. Dazu will er die EU-Verträge ändern, ein „Austrittsrecht“ verankern und die so genannte Nichtbeistands-Klausel verschärfen. Wer dem Euro nicht mehr angehören will, der soll sich davon verabschieden können, muss dann aber auch auf eigenen Füßen stehen – ohne Hilfe der EU-Partner.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Solche Forderungen sind populär – „in allen sozialen Schichten“, wie Lucke betont. Damit erklärt er auch den „außerordentlichen Zuspruch“ für die AfD, die er als „kleine Volkspartei“ bezeichnet. „Wir sind keine Klientelpartei wie die FDP“, doziert er. Seine Partei sei im bürgerlich-akademischen Milieu genauso verwurzelt wie im Arbeitermilieu, sagt er, und zieht einen Vergleich zur CDU, die ähnliche Wählergruppen anspreche. Lucke sieht denn auch eine rosige Zukunft auf die AfD zukommen – da sei noch „erhebliches Potenzial nach oben“, schwärmt er. Daher ist es für ihn auch keine Frage, ob seine Partei die kommenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August), Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) erfolgreich bestreiten wird, sondern nur noch, in welchem Ausmaß. Sachsen habe bei der Europawahl über zehn Prozent der Stimmen eingefahren, sagt Lucke. „Wir sind gut gerüstet.“

Kommentare (3)

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26.05.2014, 16:29 Uhr

Glückwunsch Herr Lucke. Das Programm kommt in der bürgerlichen Mitte gut an, es ist überzeugend klar formuliert und EU-gerecht. Diesen Weg muss die AfD weiter gehen. Dann wird sie erfolgreich sein und noch mehr Akzeptanz finden. Die Altparteien haben der AfD diesen Weg vorbereitet und geebnet. Millionen Bürger warten auf den politischen Einfluss dieser AfD. Wer diese Partei noch in die braune Ecke stellen will, ist nicht informiert und verleugnet die Tatsachen. Die AfD wird die Demokratie beleben, mit mehr Bürgernähe.

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26.05.2014, 17:24 Uhr

Das war eine starke Pressekonferenz der AfD.
Herr Lucke ein Mann der das mitbringt was viele deutsche Bürger in der Politik vermissen.
Frau MERKELS PRESSEKONFERENZ DAGEGEN WIE IMMER SEHR PLATT; NICHTSSAGEND UND nichts wissend und still halten.
Was in F passiert ist hat sie noch nicht realisiert.
Frau Merkel hat seit langem Flasche leer und treibt Deutschland ist den Zahlmeister in der EU.
Es wird Zeit für eine EU-Politik, die für deutsche Bürger annehmbar ist und die im nicht von ehemaligen P-Größen des Osten D aufgezwungen wird.
Weiter so AfD und Deutschland wird wieder stark für die EU der Vaterländer, so wie es de Gaukke und Adenauer wollten.

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26.05.2014, 19:50 Uhr

ich selbst habe die AfD gewählt. Sie ist für mich für die Europawahl eine Alternative gewesen. Eine Partei, die Europa wieder für die Menschen und nicht für die Bürokraten will.

Aber für eine Bundestagswahl reicht das nicht. Da ist viel, viel mehr gefragt. Da braucht es ein Programm für tausende von Problemen bzw. Fragen.

Da würde ich sie so nicht wählen weil ich da jemanden will der die Dinge anpackt und nicht nur drüber redet. Das können aber Profs nicht :-)

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