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08.07.2014

13:39 Uhr

AfD-Europaabgeordnete

Frauenausschuss lehnt Storch als Vize-Vorsitzende ab

Beatrix von Storch wird nicht die Vize-Vorsitzende im Europaparlament. Die umstrittene Abgeordnete der AfD erzielte bei einer geheimem Abstimmung keine Mehrheit. Auch ihr Parteikollege musste eine Niederlage verkraften.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch und ihr Parteikollege Bernd Lucke wurden beide für den Europaausschuss abgelehnt. dpa

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch und ihr Parteikollege Bernd Lucke wurden beide für den Europaausschuss abgelehnt.

BrüsselDer Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AFD), Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren. Wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte, erhielt die ultrakonservative und für ihr traditionelles Frauenbild bekannte Politikerin bei der Abstimmung am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 43 Jahre alte Rechtsanwältin war von der Fraktion der Europäische Konservativen und Reformer vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Geleitet wird der Ausschuss für Frauenrechte künftig von der spanischen Sozialistin Iratxe Garcia Pérez.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Eine Niederlage hatte am Montag auch der Chef der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, erlitten: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss, der unter anderem für die Politik in der Euro-Zone zuständig ist, lehnte Lucke als einen seiner stellvertretenden Vorsitzenden ab. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt, per Handzeichen. Im Falle der beiden AfD-Politiker forderte jeweils eine Mehrheit der Ausschussmitglieder aber eine geheime Abstimmung, bei der beide durchfielen.

Erfolg mit seiner Kandidatur hatte hingegen der AfD-Politiker und Unternehmer Hans-Olaf Henkel, der am Montag zu einem der vier Vize-Vorsitzenden des Industrieausschusses gewählt wurde.

Von

afp

Kommentare (12)

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08.07.2014, 14:08 Uhr

Diese Öko-Sozialisten Diktatur im Europaparlament wird sich nicht ewig gegen Storch bzw. Lucke stimmen können....es ist nur eine Frage der Zeit und der Hartnäckigkeit der europäischen Konservativen, bis Storch bzw. Lucke durchgesetzt sind.
Diese Grün-Sozialistische EU-Diktatur gehört endlich aufgebrochen damit die Freiheit (Meinungsfreiheit) wieder nach Europa zurückkehren kann!

Herr Eduard Halasz

08.07.2014, 14:37 Uhr

Sorry, aber die Parlamentarier sind demokratisch gewaehlt worden - ohne Demokratie waeren die 7 AfD-ler auch nicht im EP. Diese stellen aber eine absolute Minderheit - 7 von 750, daher kann man nicht davon ausgehen, dass sie irgendwelche Positionen erhalten. Das ist Demokratie, nicht Diktatur. Diktatur waere es, falls die AfD-ler die erhofften Positionen erhalten wuerden. Die Anti-EURopaische Haltung und "erz-konservative", d.h. rueckwaerts-gerichtete Haltung macht es noch unwahrscheinlicher, dass diese Personen von anderen Abgeordneten gewaehlt werden... Henkel ist ein bisschen gemaessigter, daher ist er durchgekommen - aber ein Lucke oder eine von Storch waeren untragbar und absolute Fehlbesetzungen...

Herr Fred Meisenkaiser

08.07.2014, 14:42 Uhr

Die armen AfD-Leute von der Armut für Deutschland. Bald werden sie wieder rausfliegen. Spätestens dann, wenn sie irgendwelche Positionen bezuehen müssen, nicht wie bisher Freibier für alle.

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