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06.09.2016

08:49 Uhr

AfD, FPÖ, Ukip

Wie geht Europa mit Rechtspopulisten um?

Trotz des guten Ergebnisses der AfD in Schwerin bleibt die Regierungsbeteiligung in weiter Ferne – niemand will mit ihr koalieren. Unsere Korrespondenten berichten, wie andere Länder mit populistischen Parteien umgehen.

AfD-Chefin Frauke Petry und FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache hatten sich bereits schon mal über ihre politische Rolle ausgetauscht. Reuters

Vereint in der Flüchtlingskritik

AfD-Chefin Frauke Petry und FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache hatten sich bereits schon mal über ihre politische Rolle ausgetauscht.

Die AfD ist bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand die zweitstärkste Kraft geworden. Doch die anderen Parteien hatten bereits vor der Wahl die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ausgeschlossen. Generell setzen die etablierten Parteien in Deutschland auf scharfe Kritik und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“.

Doch wie sieht die Lage in anderen europäischen Ländern aus? Wie gehen bürgerliche Parteien mit ihren populistischen Konkurrenten um? Haben sie überhaupt die Chance, sie zu ignorieren oder sind sie für den Machterhalt schon unabdingbar? Die Handelsblatt-Korrespondenten berichten.

Front National in Frankreich: Zwischen Erfolgen und Ausgrenzung

Die Front National ist ein altbekanntes Phänomen in Frankreich. Die Partei wurde 1972 von Jean-Marie Le Pen gegründet, seit 2011 ist seine Tochter Marine Le Pen die Chefin. Die Front National (FN) wurde jahrelang beschimpft, ausgegrenzt und von anderen Parteien als radikal dargestellt. Dennoch ist die FN schon seit den 80er Jahren in Frankreich auf dem Vormarsch.

Die Partei gewann in Teilen der Bevölkerung so große Zustimmung, dass die Präsidentschaftswahl 2002 zum Schock für die Franzosen wurde: Jean-Marie Le Pen kam in die Stichwahl, unterlag dann aber haushoch Jacques Chirac, der mehr als 80 Prozent der Stimmen erhielt.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Danach versuchte Marine Le Pen, die Partei zu entdämonisieren: Sie verzichtete auf die derben, rassistischen Sprüche ihres Vaters, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. An den Inhalten hielt sie dagegen fest. Die Strategie ging auf: Marine Le Pen und die FN gewannen an Zustimmung – vor allem in Regionen Frankreichs, die ärmer sind und wo der Ausländeranteil hoch ist.

Im Umgang mit der Front National wirken die etablierten Parteien hilflos. Nicolas Sarkozy übernahm im Präsidentschaftswahlkampf 2007 sogar Themen der Rechtsextremen, unter anderem in Sachen Innere Sicherheit und Immigration. Zunächst ging diese Strategie auf, die Rechtsextremen schnitten schlechter ab als ursprünglich befürchtet.

Doch langfristig erwies sich Sarkozys Kurs als Schuss in den Ofen: Die FN und ihre Argumente wurden salonfähiger, die Partei legte in Umfragen und Wahlen zu. So erhielt Marine le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2012 ganze 17,9 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen 2014 gelang es der FN, mit 24,8 Prozent der Stimmen die stärkste Partei zu werden. Bei den Regionalwahlen 2015 schnitt die FN mit 27,7 Prozent noch besser ab. Die Partei profitierte von den Anschlägen und der Angst vor islamistischem Terror.

Die etablierten Partei setzen beim Umgang mit den Rechtspopulisten auf Ausgrenzung – und daran hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wenig geändert. So war die FN nicht dabei, als die Parteien nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 einen Friedensmarsch beschlossen. Gebremst werden die Rechtspopulisten vor allem durch das französische Mehrheitswahlrecht, das der FN häufig den Zugang zum Parlament versperrt.
Tanja Kuchenbecker, Paris

FPÖ in Österreich: Koalition mit den Altparteien

Die rechtspopulistische FPÖ steht bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich am 3. Oktober vor einem historischen Sieg. Mit Norbert Hofer könnte erstmals ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt in der Alpenrepublik bekleiden. Die letzten Umfragen sahen einen hauchdünnen Vorsprung für den EU-kritischen Burgenländer.

In Wien gehen viele politische Beobachter davon aus, dass es der ehemaligen Haider-Partei am besten gelingen wird, ihre Anhänger für die Bundespräsidentenwahl zu mobilisieren. Die Wiederholung der Stichwahl ist bereits ein gewaltiger politischer Erfolg für die FPÖ. Denn sie hatte mit ihrer Kritik an den Unregelmäßigkeiten und Schlampereien vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen und eine Wiederholung des Wahlduells durchgesetzt.

Der bürgerliche Gegenkandidat Alexander Van der Bellen, ehemals Chef der Grünen, wird unterdessen nur halbherzig von den beiden großen Volksparteien unterstützt. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP hatten es erstmals bei einer Bundespräsidentenwahl nicht einmal in die Stichwahl geschafft.

Der Aufstieg der FPÖ zu der mit Abstand stärksten politischen Kraft gefährdet die politische Stabilität Österreichs. In Wien reißen die Spekulationen nicht ab, dass es bereits im nächsten Jahr zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen wird. Die reguläre Legislaturperiode endet im Herbst 2018.

Der erst seit dem Frühjahr amtierende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versucht mit einem Rechtsruck in der Außenpolitik der FPÖ Wähler abspenstig zu machen. Der Sozialdemokrat forderte zuletzt den Abbruch der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der konservative Koalitionspartner ÖVP biegt ebenfalls rechts ab. Mit einer sehr restriktiven Sozial- und Innenpolitik versuchen die Konservativen den Rechtspopulisten Wähler wegzunehmen.

Der Umgang mit der FPÖ ist noch immer von großer Unsicherheit auf Seiten der Regierungsparteien geprägt. Da Ausgrenzen angesichts der großen Zustimmung in der Bevölkerung nicht mehr hilft, versuchen es SPÖ und ÖVP mit dem Einbinden der umstrittenen Partei auf Bundesländerebene. Im Burgenland haben die Sozialdemokraten mit den Rechtspopulisten eine stabile Landesregierung gebildet. In Oberösterreich regiert die ÖVP mit der FPÖ das wirtschaftsstarke Bundesland.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des österreichischen Privatsenders ATV kommt die FPÖ auf 34 Prozent der Stimmen. Sie profitiert weiterhin vom viel diskutierten Flüchtlingsthema. Die SPÖ konnte in der Erhebung leicht auf 26 Prozent zulegen. Die ÖVP liegt bei 21 Prozent, und die Grünen kommen auf zwölf Prozent.
Hans-Peter Siebenhaar, Wien

Kommentare (56)

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06.09.2016, 09:11 Uhr

Ich frage mich wirklich, ob Ihr vom Handelsblatt oder auch die anderen deutschen "Leid Medien" überhaupt noch spannen, in welcher undemokratischen Welt ihr euch bewegt. In eurer Welt scheint es nur "Rechtspopulisten" zu geben. Und natürlich sind die als "Böse" anzusehen. Einen Linkspopulismis gibt es für euch anscheinend nicht und die Antifa ist ja ein zu tiefst demokratische und gewaltfeie Organisation die das "Gute" darstellt.
Mann oh Mann....ihr müsst schon ganz schon unter Drogen stehen...anders ist eure gestörte Wahrnehmung nicht mehr zu verstehen.
Nochmal...die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt von der VIELFALT und nicht von der EINFALT einer diktatorischen Weltanschauung in der alles was "Rechts" ist = Böse und alles was "Links" ist = Gut.

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06.09.2016, 09:11 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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06.09.2016, 09:19 Uhr

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