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12.06.2014

14:24 Uhr

AfD im Kreise der EU-Kritiker

Luckes neue Freunde

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen – doch anders als zunächst angenommen gegen den Willen der tonangebenden Partei des britischen Premiers David Cameron.

Luckes AfD hat mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) Verbündete in Brüssel gefunden. dpa

Luckes AfD hat mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) Verbündete in Brüssel gefunden.

Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Union hatte die britischen Tories von Cameron zuvor intern ermahnt, die AfD nicht in ihre europäische Fraktion aufzunehmen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Ein Sprecher der Tories zeigte sich laut SZ „enttäuscht“ von der Entscheidung und sagte: „Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland.“ Die Bundes-CDU wollte die AfD-Aufnahme auf Anfrage nicht kommentieren.

Die ECR-Fraktion im EU-Parlament

Belgien

Libertär, Direkt, Demokratisch  (LDD), rechtsliberal

Dänemark

Dänische Volkspartei (DF), rechtspopulistisch

Deutschland

Familien-Partei (FAMILIE)

Finnland

Wahre Finnen (PS), rechtspopulistisch

Griechenland

Unabhängige Griechen (ANEL), nationalkonservativ bis rechtspopulistisch

Großbritannien

Conservative Party von Premier David Cameron, konservativ

Italien

Forza Italia von Silvio Berlusconi, rechtspopulistisch

Kroatien

Kroatische Partei des Rechts (HSP) nationalkonservativ bis rechtsextrem

Lettland

Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (LNNK), nationalkonservativ 

Litauen

Wahlaktion der Polen Litauens, sozialkonservativ

Niederlande

Christenunion (CU), christlich-demokratisch

Polen

Recht und Gerechtigkeit (PiS) vom ehemaligen Staatspräsidenten Jaroslaw Kaczynski, nationalkonservativ

Tschechien

Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservativ

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Auch die anderen Abgeordneten der EVP stehen laut Fraktionschef Manfred Weber geschlossen hinter Juncker. Weber (CSU) sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe höchstens „ein, zwei, drei Abweichler“ in seiner politischen Gruppe.

Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt.

Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

Kommentare (27)

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12.06.2014, 11:55 Uhr

Spannend:
Es könnte sich für beide Parteien tatsächlich eine Win-win-Situation ergeben. Und Merkel ist gezwungen, in ganz neuer Hinsicht "europäisch" zu denken.

Account gelöscht!

12.06.2014, 11:57 Uhr

" Die AfD befürwortet einen Osteuropäer als Kommissionspräsidenten", erklärte Lucke. Denn die großen Herausforderungen lägen in Osteuropa"
Genau, einen Polen - die haben gute Kontakte zu den USA, dem Ursprungsland des menschenverachtenden Neoliberalismus.
Oder einen Bulgaren, dort haben wir dann 1,04!
Oder wie wäre es mit einem Faschisten aus der Ukraine? Ach nein, die sind ja noch nicht in der EU.

Account gelöscht!

12.06.2014, 11:58 Uhr

"Am rechtsextremen Rand den braunen Sud abschöpfen. Populistische Bauernfänger"

Unreflektierte Antworten als schlagendes Argument als Zeugnis der eigenen Unfähigkeit.

Schwach, äußerst schwach. Das zieht nicht mehr.

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