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12.06.2014

19:18 Uhr

AfD in Konservativen-Fraktion

Schock für Merkel – und Cameron

VonMatthias Thibaut

Mit der Aufnahme der AfD geht Camerons Baby im Europaparlament, die Konservativen und Reformisten, ihren eigenen Weg. Mit dem Ausstieg aus der EVP wollte er eigentlich Reformen einleiten – nun hat er andere Probleme.

dpa

LondonDie Aufnahme der sieben Euro-Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ in die Gruppe der von den britischen Tories gegründeten „Konservativen und Reformisten“ (ECR) im Europaparlament macht die Beziehungen zwischen dem britischen Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch komplizierter. Für Cameron ist es ein taktisches Malheur, weil es die Bundeskanzlerin verärgern wird. Ansonsten hat es wenig Relevanz. Die langfristigen strategischen Konsequenzen für Camerons Reformprojekt in Europa wird man abwarten müssen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die AfD gegen unseren Wunsch in die ECR zugelassen wurde“, sagte ein Sprecher der Tory Partei. Cameron und seine Leute standen den britischen Tory MEPs seit Tagen auf den Füßen, gegen die AfD Aufnahme zu stimmen – und es hätte fast gewirkt: Aber nach Informationen des „Daily Telegraph“ in Brüssel hielten sich zwei Tory Renegaten nicht an die Anweisung der Londoner Parteizentrale und stimmten in der geheimen Abstimmung für die AfD. Angesichts des knappen Ausgangs (29 zu 26) hätten die beiden Torys die Aufnahme der AfD verhindern können.

Die ECR-Fraktion im EU-Parlament

Belgien

Libertär, Direkt, Demokratisch  (LDD), rechtsliberal

Dänemark

Dänische Volkspartei (DF), rechtspopulistisch

Deutschland

Familien-Partei (FAMILIE)

Finnland

Wahre Finnen (PS), rechtspopulistisch

Griechenland

Unabhängige Griechen (ANEL), nationalkonservativ bis rechtspopulistisch

Großbritannien

Conservative Party von Premier David Cameron, konservativ

Italien

Forza Italia von Silvio Berlusconi, rechtspopulistisch

Kroatien

Kroatische Partei des Rechts (HSP) nationalkonservativ bis rechtsextrem

Lettland

Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (LNNK), nationalkonservativ 

Litauen

Wahlaktion der Polen Litauens, sozialkonservativ

Niederlande

Christenunion (CU), christlich-demokratisch

Polen

Recht und Gerechtigkeit (PiS) vom ehemaligen Staatspräsidenten Jaroslaw Kaczynski, nationalkonservativ

Tschechien

Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservativ

Doch dann gab der Tory Sprecher Rätsel auf: „Wir werden mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei im Europaparlament“. Fühlen sich die Tories in ihrer ECR Gruppe mit dem bunten Häufchen von Dissidenten, Spinnern, gelegentlich sogar vorbestrafte Rassisten vielleicht doch nicht so wohl?

Als Cameron 2009, als die heutigen Europakrisen allenfalls ferne Gewitterwolken waren, seine Tories aus der EVP abzogen, war Merkel wütend – und CDU-Politiker haben Cameron den Affront bis heute nicht verziehen. Nun, so der Londoner Europa Think Tank „Open Europe“, „wo die Tories gemeinsame Sache mit Merkels Erzfeinden (AfD) machen, ist es, als würde ein ganzer Öltank ins Feuer gegossen“.

Die Huldigung an die CDU/CSU als „einzige Schwesterpartei“ wird aber weniger eine Andeutung gewesen sein, dass die Tories bald schon wieder in die Arme der EVP zurückkehren. Sie unterstreicht eher fundamentale Unterschiede, die es innerhalb der ECR und insbesondere zur AfD gibt: Deren Entscheidung, ein transatlantisches Handelsabkommen zu blockieren, ist dabei der größte Graben.

Kommentare (4)

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12.06.2014, 20:48 Uhr

Merkel´s Stern sinkt gewaltig, wer hätte das gedacht ... und mit ihr hoffentlich auch derer von Schäuble und Kauder. Die CDU selbst muss aufpassen, dass sie ihren Kompass nicht total verliert.
Aber so ist es halt, früher oder später wird schlechte Leistung offensichtlich, da hilft auch kein Blohme o. Friede Springer.

Für die AfD dagegen stehen goldene Zeiten bevor ... die nächsten Schritte werden wir bei den anstehenden Landtagswahlen erleben.

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13.06.2014, 11:20 Uhr

Ich frage mich nur warum eine CDU eine "Stalin Aktivistin" duldet ? Ich frage mich immer noch wer noch CDU wählt ? SPD und die Grünen können nicht dafür, da kann auch keine "Therapie" noch helfen.
CSU besteht wahrscheinlich nur noch aus Seehofer ....?
AfD hat jetzt große Verantwortung !
Und die Linken ? Wo wahren sie am Montag ? Nicht glaubwürdig. Dr. Sahra Wagenknecht nehme ich davon aus.

Account gelöscht!

13.06.2014, 12:11 Uhr

Lucke und die AfD haben alles richtig gemacht. Das wird weiteren Auftrieb geben. Wer sich mit dem Parteiprogramm beschäftigt, wird schnell bemerken, dass es für uns Deutsche das klar beste Programm ist. Den verfaulten Blockparteien (Altparteien) fällt da nichts mehr ein. Die Bundesbürger haben es satt, von Merkel, Schäuble, Kauder und Co. bevormundet und milliardenschwer an ihren Vorsorgevermögen beraubt werden. Wenn die AfD sich streng an ihrem Programm orientiert, hat sie rosige Aussichten. Die Bürger erkennen immer mehr, wo uns die Altparteien hingeführt haben. Und kein EU-Land wird seine Selbstbestimmung, seine Identität, seine Kultur, seine Sprache für den EU-Irrsinn aufgeben. Die Zeiten werden sich massiv ändern. Merkels und Schäubles Politik ist von gestern und hat keine Zukunftschance mehr.

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