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28.03.2014

16:01 Uhr

AfD und die Ukip

„Ein euroskeptischer Wind bläst durch Europa“

VonPatrick Schwarz

Partei-Chef Lucke grenzt sich ab, doch hochrangige Mitglieder wollen eine Allianz: Die britische Anti-EU-Partei Ukip spaltet die AfD vor der Europawahl. Ukip-Boss Nigel Farage ging in Köln auf Tuchfühlung.

Der Euro-Skeptiker Nigel Farage im Wahlkampf für die United Kingdom Independence Party: Dass viele hochrangige AfD-Mitglieder eine Allianz mit seiner Partei möchten, freue ihn. Reuters

Der Euro-Skeptiker Nigel Farage im Wahlkampf für die United Kingdom Independence Party: Dass viele hochrangige AfD-Mitglieder eine Allianz mit seiner Partei möchten, freue ihn.

KölnWenn Nigel Farage in Europa unterwegs ist und einen Saal betritt, wird meist viel Lärm gemacht. „Aber selten ist das auch Applaus“, sagte der Brite mit Blick auf frenetischen Beifall und kleine Schilder mit dem Logo der United Kingdom Independence Party (Ukip) im Publikum. Als Vorsitzender der Ukip, die den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU fordert, ist er so etwas wie der Oberguru der Europa- und Euroskeptiker.

Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland hatte den 49-Jährigen ins noble Maritim Hotel direkt am Kölner Rheinufer zu einem Vortrag und Gespräch eingeladen – aber wieso eigentlich? Der Veranstaltung wurde kein Titel gegeben und Parteichef Bernd Lucke hatte Ende Januar auf dem Europaparteitag der AfD noch scharfe Kritik an der britischen Partei geäußert. Eine Zusammenarbeit nach der Europawahl im EU-Parlament sei kein Thema. Allerdings sehen das einige AfD-Mitglieder anders.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Und so ließ auch Farages Antwort damals nicht lange auf sich warten. Nur eine Woche später sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Mich freut, dass sehr viele hochrangige Mitglieder der AfD eine Allianz mit uns eingehen möchten.“

In Köln nutzte er die Chance und ging er bei der Veranstaltung, die vor dem Hotel von Protesten linker Demonstranten begleitet wurde und die es im Vorfeld vor allem durch rigide Auflagen für Journalisten in die Medien geschafft hatte, direkt auf Tuchfühlung mit der AfD: Er sei vor drei Jahren zum letzten Mal in Deutschland gewesen und habe nicht wiederkommen wollen, ehe sich hier ein eine vernünftige Bewegung gegen den Euro etabliert habe. „Diese Zeit ist nun gekommen“, verkündete Farage.

Kommentare (13)

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28.03.2014, 16:12 Uhr

Wenn man den Rettungswahnsinn sieht, auf Griechenland auch noch die Ukraine folgen wird, weitere Fässer ohne Boden aufgemacht werden, wenn die deutschen Vermögensvorsorgen zerstört werden, wenn man das Grundgesetz und den Maastrichtvertrag bricht, wenn wichtigste Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden ohne Bürgermitbestimmung, wenn nicht legitimierte EU-Politikergrößen einen Putsch in der Ukraine fördern: Dann ist Schluss mit Lustig! Keine der verursachenden Blockparteien ist mehr wählbar, keine der Altparteien! Es müssen Alternativen in der ganzen EU gefördert und stark gemacht werden. Nur massive Änderungen können Deutschland und die echte Demokratie retten. Die Bürger haben es in der Hand!

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28.03.2014, 16:24 Uhr

Dazu schreibt die WELT ++++++++++++++++++++++++

Hau die Schweiz – das EU-Imperium schlägt zurück

Volksabstimmung: Der wohlüberlegte Aufschrei der Schweizer

Abschottung: Schweizer Protest gegen den globalen Kapitalismus

Zuwanderungsdebatte: Schweiz fühlt sich von den Deutschen provoziert



Genug ist genug: Die Schweizer haben im Zorn auf Europa abgestimmt und ihrer Regierung wie dem Establishment von Zürich und Genf gezeigt, wo der Hammer hängt.

Knapp über 50 Prozent der Stimmen für den Volkstribun Christoph Blocher und die Vorlage seiner Schweizerischen Volkspartei aber sind noch nicht das letzte Wort. Es kommt darauf an, was man daraus macht – in Bern, Brüssel und Berlin.

hihi und nun das Referendum zur Krim
bald das Referendum zur Ost-Ukraine.

Bald auch das Referendu zum EURO?

oje die NWO geät in Gefahr

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28.03.2014, 16:33 Uhr

Gibt Herr Lucke in der AfD eine klare Richtung vor, wird diese Partei als totalitär verunglimpft; findet aber eine ergebnisoffene Diskussion statt, wird sie als zerstrittener Haufen dargestellt.

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