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27.04.2014

09:37 Uhr

AfD-Wahlkampfauftakt

Mit EU-Kritik ins EU-Parlament

VonLisa Hegemann

Die Euroskeptiker werden laut Umfragen die großen Gewinner der Europawahl sein. Mit populistischen Parolen hetzen sie gegen Euro und EU. Warum die Politik gegen Europa zieht, zeigt der Wahlkampfauftakt der AfD.

Mit scharfen Angriffen auf die Politik der EU hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) die heiße Phase ihres Europawahlkampfs eröffnet. dpa

Mit scharfen Angriffen auf die Politik der EU hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) die heiße Phase ihres Europawahlkampfs eröffnet.

KölnEs könnte alles so ärgerlich sein. Als Hans-Olaf Henkel in seinem schwarzen Anzug die kleine Bühne vor dem Kölner Dom betritt, harren nur noch wenige Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) dort aus. Viele haben sich längst wieder auf den Heimweg gemacht, und viele waren den Weg nach Köln auch gar nicht erst angetreten.

Nur etwa 400 Sympathisanten der Partei sind zum Wahlkampfauftakt der AfD gekommen, die Veranstalter hatten mit 1000 Unterstützern gerechnet. Und weil Henkel eine Dreiviertelstunde zu spät kommt, sind viele nach nur einer Stunde schon wieder weg. Doch damit nicht genug: Am Abend fällt dann auch noch die angekündigte Podiumsdiskussion mit Karl Lauterbach aus. Der SPD-Politiker sagt spontan ab.

Ungewöhnliche Podiumsdiskussion bei AfD: „Ich gebe meine Verlobung mit Herrn Lucke bekannt“

Ungewöhnliche Podiumsdiskussion bei AfD

„Ich gebe meine Verlobung mit Herrn Lucke bekannt“

Nach der Absage von Karl Lauterbach beweist AfD-Chef Bernd Lucke auf amüsante Art und Weise, dass er auch sozialdemokratischen Populismus kann. Die wenigen Zuschauer, die gekommen sind, johlen. „Ist das geil“.

Doch richtig ärgern mag man sich bei der AfD nicht. Denn die Partei ist auf Europakurs; ausnahmsweise, muss man fast hinzufügen, weil sie sonst eher den Anti-europäischen-Kurs pflegt. Die Euroskeptiker, die sonst nur Kritik für die Europäische Union (EU) und ihre Gemeinschaftswährung übrig haben, haben beste Chancen auf den Einzug in das Europäische Parlament am 25. Mai. Gerade wegen ihres Anti-Euro-Kurses.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Mit EU-Kritik nach Europa – diesen Weg hat nicht nur die AfD für sich entdeckt. In ganz Europa schlagen Parteien antieuropäische Töne an, um den Wähler für sich zu gewinnen. Jean-Claude Juncker, der konservative Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, befürchtet, dass jede vierte Stimme an eine solche Partei gehen wird.

In Deutschland heißt das Beispiel AfD. Die erst vor einem Jahr gegründete Partei trifft mit ihrer Forderung, den Euro abzuschaffen, den Nerv vieler Wähler. Das macht auch die Stimmung bei ihrem Wahlkampfauftakt am Samstag deutlich.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

28.04.2014, 09:46 Uhr

Die penetrante Weigerung des Handelsblattes sich sachorientiert und neutral mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, kann man nur noch als erbärmlich bezeichnen.

Wie lange will die Systempresse die polemische und diffamierende Anti-AfD-Haltung noch aufrechterhalten. Langsam müsste es doch dem letzten Chefredakteur dämmern, dass die AfD nicht weggemobbt werden kann.

Die AfD wird "populistisch" genannt. Dabei ist es den Medien gelungen, dem Adjektiv "populistisch" ein negatives, schmuddeliges Image anzudichten. In einer funktionierenden repräsentativen Demokratie wird der Wille des Populus, des Volkes, durch seine gewählten Vertreter realisiert. Politiker sollten also immer populistisch ein und dem Volk dienen, denn dafür wurden sie gewählt.

Warum glauben Journalisten dem Volk weismachen zu müssen, dass der Volkswille etwas sei, das verabscheuungswürdig sei?
Antwort: Weil wir mittlerweile nicht mehr in einer Demokratie leben sondern in der Feudalherrschaft. "Die da oben" brechen nach Gusto Regeln, Recht und Gesetz, bedienen sich selbst, werden für Vergehen und Raub am Volk weder bestraft noch sanktioniert sondern mit übersatten Pensionen in den "verdienten" Ruhestand versetzt. "Die da unten" werden überwacht, gegängelt, von den Almosen des Staates abhängig gemacht und wegen kleinster Vergehen bestraft. Schuften bis zum Umfallen oder eine Rente, die so niedrig ist, dass der eigene Tod als Gnade erscheint.
Die kriecherische Systempresse hat sich offensichtlich für das Gedärm derer "da oben" entschieden.

Account gelöscht!

28.04.2014, 09:48 Uhr

Hallo!
Die AfD wird ins EU-Parlament einziehen und alle anderen Parteien, die sich in Deutschland für die EU-Wahl angemeldet haben auch.
Die 3% Hürde zählt bei der EU-Wahl nicht und damit gibt es auch kein Hinderniss mehr für die demokratischen Parteien in das EU-Parlament einzuziehen.

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