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03.04.2014

09:26 Uhr

Afghanischer Präsident tritt ab

Das Ende einer schwierigen Beziehung

Hamid Karsai wäre gern derjenige, der Afghanistan Frieden brachte. Nicht nur dieses Ziel hat der Präsident in mehr als zwölf Jahren Amtszeit verfehlt. Afghanistan ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt.

Nach mehr als zwölf Jahren Amtszeit geht die Ära Hamid Karsai in Afghanistan zu Ende. dpa

Nach mehr als zwölf Jahren Amtszeit geht die Ära Hamid Karsai in Afghanistan zu Ende.

KabulHamid Karsai verhandelte Ende 2001 mit den Taliban über deren Kapitulation im südafghanischen Kandahar, als ihn ein Anruf erreichte. Am Satellitentelefon erfuhr er, dass sich die Afghanistan-Konferenz in Bonn auf ihn als Übergangspräsidenten geeinigt hatte. Der Paschtune stieg zum Hoffnungsträger des Westens auf, der seinem Land Frieden und Wiederaufbau bringen sollte. Nach mehr als zwölf Jahren im Amt tritt der 56-jährige Politologe bei der Präsidentenwahl am 5. April nicht mehr an. Seine Bilanz ist ernüchternd. Sein Verhältnis zu den USA ist zerrüttet. Afghanistan ist zum Ende seiner Amtszeit immer noch eines der unsichersten und ärmsten Länder der Welt.

„Meinen Freund“ nannte der damalige US-Präsident George W. Bush Karsai im Mai 2005. „Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft Afghanistans“, sagte Bush damals bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karsai in Washington. „Und ich habe großes Vertrauen in diesen Mann als Anführer.“ Karsai dankte Bush für „die Sicherheit, den Wiederaufbau und die Freiheiten, die das afghanische Volk heute hat“. Solche freundlichen Worte gehören schon lange der Vergangenheit an. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen dramatisch.

Erfolg und Scheitern des Hamid Karsai

Sicherheit

Trotz des mehr als zwölfjährigen Militäreinsatzes hat der Westen das Ziel verfehlt, Afghanistan Sicherheit und Stabilität zu bringen. Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten Länder der Welt, die Taliban sind nicht besiegt. Nach einer Statistik des Internetdienstes icasualties.org starben seit Ende 2001 mehr als 2750 ausländische Soldaten bei Anschlägen und Angriffen. Nach Angaben der afghanischen Regierung wurden mehr als 13 700 einheimische Sicherheitskräfte getötet. Alleine zwischen 2007 (Beginn der Erhebung) und 2012 erfassten die UN 14 728 getötete Zivilisten.

Informationsquelle: dpa.

Friedensprozess

Bei seiner Vereidigung 2009 kündigte Karsai an, einen Friedensprozess mit den Taliban beginnen zu wollen. Die Taliban lehnen Verhandlungen mit der Karsai-Regierung aber ab, die sie für eine Marionette der USA halten. Karsai wiederum besteht darauf, dass nur seine Regierung verhandeln darf. Im Juni 2013 eröffneten die Taliban ein Verbindungsbüro in Doha, um Gespräche mit den USA zu führen. Die Gespräche kamen nie in Gang, das Büro ist verwaist.

Drogen

Zum Ende ihrer Herrschaft hatten die Taliban den Anbau von Schlafmohn - der zu Rohopium und dann zu Heroin verarbeitet wird - verboten. Nach dem Sturz des Regimes nahm die Anbaufläche besonders in unsicheren Gegenden wieder dramatisch zu, 2013 stieg sie auf 209 000 Hektar - das ist der höchste Wert seit Beginn der UN-Erhebung 1994. Nach Angaben des UN-Büro zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) ist Afghanistan damit für etwa 80 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich.

Korruption

Trotz aller Kampfansagen Karsais an Vetternwirtschaft und Schmiergeldzahlungen liegt Afghanistan auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International auf Rang 175. Damit teilt sich das Land den letzten Platz mit Nordkorea und Somalia.

Rechtsstaatlichkeit

In diesem Bereich wurden Fortschritte erzielt, von einem funktionierenden Rechtsstaat ist Afghanistan allerdings weit entfernt. Polizei und Justiz sind anfällig für Korruption. Immer wieder werden Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Frauen - die unter den Taliban dramatisch benachteiligt waren - sind nach der Verfassung zwar gleichberechtigt. Islamistische Politiker versuchen allerdings immer wieder, Frauenrechte einzuschränken.

Bildung

Vermutlich der erfolgreichste Aspekt der vergangenen Jahre. Die Zahl der Kinder, die eine Schule besuchen, ist von weniger als einer Million 2001 auf mehr als zehn Millionen gestiegen. 42 Prozent davon sind nach Angaben der Regierung Mädchen. Ihnen war der Schulbesuch unter den Taliban untersagt.

Medizinische Versorgung

Sie ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zwar weiterhin ungenügend, hat sich seit 2001 aber extrem verbessert. Die Lebenserwartung hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO auf im Schnitt rund 60 Jahre erhöht. Unter dem Taliban-Regime lag sie bei 45 Jahren.

Infrastruktur

Afghanistan gehört weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Infrastruktur wurde aber seit 2001 mit internationaler Unterstützung stark ausgebaut. Eines der wichtigsten Projekte war die Instandsetzung der sogenannten Ringstraße. Sie verbindet auf mehr als 2000 Kilometern die Hauptstadt Kabul mit wichtigen Städten wie Kandahar, Herat und Masar-i-Scharif und verkürzt Reise- sowie Transportzeiten deutlich.

Wirtschaftliche Lage

Vor allem durch das internationale Engagement ist die Wirtschaft zwar deutlich gewachsen, aber von einem extrem niedrigen Niveau aus. Weiterhin gehört Afghanistan zu den ärmsten Ländern der Welt. Unter dem Abzug der meisten ausländischen Truppen bis Ende des Jahres wird auch die Wirtschaft leiden. Schon von 2012 auf 2013 ist das Wachstum nach einer Projektion der Weltbank von 14,4 Prozent auf geschätzte 3,1 Prozent eingebrochen.

Demokratie

Karsai trat als Übergangspräsident an und wurde 2004 und 2009 bei Wahlen im Amt bestätigt. Besonders die Abstimmung 2009 wurde von massivem Betrug überschattet, der vor allem dem Karsai-Lager angelastet wurde. Entgegen verbreiteter Spekulationen hielt sich Karsai allerdings an die Vorgabe der Verfassung, wonach er nur zwei Amtsperioden lang regieren darf. Zur Präsidentenwahl am Samstag tritt er nicht mehr an.

Den Tiefpunkt markierte die Präsidentenwahl 2009. Karsai sah sich schweren Betrugsvorwürfen seines Lagers ausgesetzt. Der Präsident wiederum warf dem Westen vor, versucht zu haben, die Wahl zu manipulieren und ihn um seinen Sieg zu bringen. Der Ton wurde ruppig, der britische Premierminister Gordon Brown nannte Karsais Regierung nach der Wahl „ein Synonym für Korruption“. Karsais Kritik besonders am internationalen Militäreinsatz wuchs.

Im vergangenen Oktober verstieg sich der Präsident in einem Interview zu der Aussage, der Einsatz der Internationalen Schutztruppe Isaf habe Afghanistan „viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile - denn das Land ist nicht sicher“. Seit November weigert er sich, ein von ihm selbst ausgehandeltes Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, das Voraussetzung für einen internationalen Militäreinsatz ab 2015 ist. Inzwischen gilt Karsai im Westen mindestens als schwierig, wenn nicht als unberechenbar.

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