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25.11.2015

17:01 Uhr

Afghanistan

Auswärtiges Amt bewertet Sicherheitslage kritisch

Afghanistan ist ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland. Politiker fordern unter Verweis auf gezahlte Entwicklungshilfe die Abschiebung der Migranten. Doch die Lage in dem Land ist alles andere als sicher.

Die Lage von Frauen und Kindern wird in dem Bericht als besonders schlecht beurteilt. Reuters

Kabul

Die Lage von Frauen und Kindern wird in dem Bericht als besonders schlecht beurteilt.

Hamburg/BerlinEin vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts über die schwierige Lage in Afghanistan hat Fragen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aufgeworfen. NDR Info zitierte am Mittwoch aus einem von deutschen Diplomaten verfassten Text, der ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage zeichnet. Die Bundesregierung verwies darauf, dass es hierbei in Afghanistan große regionale Unterschiede gebe, die bei Abschiebungen berücksichtigt werden müssten.

Der interne Bericht wurde nach NDR-Informationen als Entscheidungshilfe für deutsche Behörden und Gerichte verfasst, die über die Asylgesuche von Afghanen zu befinden haben. Darin heißt es, die afghanische Regierung sei „nicht immer in der Lage“, die Bevölkerung effektiv zu schützen. Die Sicherheitslage in dem Land sei – bei regionalen Unterschieden – „weiterhin volatil“. Die Regierungsführung sei schlecht, und Korruption behindere die Entwicklung des Landes.

Die Lage von Frauen und Kindern wird in dem Bericht als besonders schlecht beurteilt. „Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet“, zitiert NDR Info aus dem Text. „Vor allem in den Rängen von Armee und Polizei, aber nicht nur dort, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in weiten Teilen Afghanistans nach wie vor ein großes Problem.“ Oftmals rekrutierten afghanische Sicherheitskräfte Minderjährige, „um sich sexuell an ihnen zu vergehen“.

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Das Auswärtige Amt wollte den Bericht unter Verweis auf dessen Vertraulichkeit nicht kommentieren. Generell sei die Sicherheitslage in Afghanistan „schwierig“, sagte ein Sprecher. Allerdings gebe es große Unterschiede von Region zu Region. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Der Bericht zeichnet ein sehr differenziertes Bild der Sicherheitslage.“

Das Auswärtige Amt erstellt nach Angaben des Sprechers regelmäßig Asyl-Lageberichte für deutsche Behörden, die über Asylanträge zu entscheiden haben. Die Berichte sollten „diese in die Lage ersetzen, auf Grundlage deutschen Rechts vernünftige Entscheidungen zu treffen“. Der Sprecher betonte, dass das Auswärtige Amt keinerlei Empfehlungen über die Annahme von Anträgen oder die Abschiebung abgelehnter Bewerber abgebe. Dies obliege den zuständigen Behörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich unter anderem unter Verweis auf die gezahlte Entwicklungshilfe darauf gedrängt, afghanische Flüchtlinge verstärkt in ihre Heimat zurückzuschicken. Nach Syrien ist Afghanistan derzeit das zweite Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland. Das Innenministerium argumentiert, in Afghanistan gebe es sichere Regionen, die Verfolgten als innerstaatliche Fluchtoption dienen könnten.

Der SPD-Außenexperte Nils Annen sagte am Mittwoch, er halte Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge in großem Maßstab für nicht realistisch. Die Lage in Afghanistan sei "nicht nur prekär, sondern sie hat sich verschlechtert, und das muss man zur Kenntnis nehmen", sagte Annen auf NDR Info. "Großflächige Rückführungen halte ich für unrealistisch und gegebenenfalls auch für nicht zu verantworten, wenn man sich die Lage anschaut."

Von

afp

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