Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.09.2016

11:55 Uhr

Afghanistan

Die uneinige Einheitsregierung

Wutausbrüche, schleppende Reformen: Wie Kinder führen sich die afghanischen Regierungspartner auf, sagen Kritiker. Und das kurz vor einer Geberkonferenz in Brüssel. Konsequenzen wird das dort wohl trotzdem nicht haben.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani (l) und der afghanische Regierungsvorsitzende Abdullah Abdullah  picture alliance /dpa

Die uneinige Einheitsregierung

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani (links) und der afghanische Regierungsvorsitzende Abdullah Abdullah sind sich in vielen Punkten uneinig.

KabulAngefangen hatte es am 11. August. Damals war der afghanische Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah an ein Podium getreten und hatte seinen Partner wider Willen, Präsident Aschraf Ghani, scharf kritisiert. Nicht fit für die Präsidentschaft nannte er ihn. Er ignoriere seinen Koalitionspartner. Jetzt werde man endlich darauf pochen, dass umgesetzt werde, was versprochen worden war.

Es sah aus, als sei nun die kritische Masse erreicht – als implodiere die Zwangspartnerschaft, die US-Außenminister John Kerry nach massiv umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2014 geschaffen hatte, jede Sekunde. Und das in einem Land, in dem sowieso schon jeden Tag an jeder Ecke etwas explodiert oder an die Taliban fällt. Krisentreffen folgten. Vermittlungsversuche von Diplomaten, die zunehmend verärgert von einem „Kindergarten“ sprachen, von „Verantwortungslosigkeit“.

Zusätzlichen Druck gab es wegen eines im Koalitionsvertrag erwähnten Datums. Nach zwei Jahren – also bis zum 19. September – müsse eine traditionelle Versammlung stattgefunden haben, die entscheidet, ob Afghanistan statt des Behelfsamts des Regierungsgeschäftsführers einen Ministerpräsidenten Abdullah bekommt, heißt es da. Nach Lesart der Opposition, aber auch einiger Politiker aus dem Abdullah-Lager, hieß das, dass zum 19. quasi die ganze Regierung am Ende sei.

KT: Wie sicher ist Afghanistan?

Mehr Binnenflüchtlinge

250.000 neue Binnenflüchtlinge erwartet die Uno für das Jahr 2016. Das ging aus dem vergangene Woche veröffentlichten neuen Humanitären Reaktions-Plan der Uno hervor. In 2015 waren 200.000 Menschen vor Gefechten und Angriffen aus ihren Dörfern geflohen – ein Anstieg von 64 Prozent verglichen mit 2014.

Weniger Helfer

Um 20 Prozent ist die Zahl der in der umkämpften Provinz Helmand tätigen humanitären Helfer 2015 geschrumpft, heißt es in dem Bericht weiter.

Eroberungen durch Taliban

23 Bezirkszentren eroberten die Taliban in 2015. Ein Großteil konnte zurückerobert werden.

Gebiete unter Taliban-Kontrolle

27 der 407 Bezirke stehen unter direkter Kontrolle der Taliban oder ihrem Einfluss. 88 weitere Bezirke drohen in ihre Hände zu fallen, schreibt der Spezialinspekteur des amerikanischen Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) in einem Ende Januar veröffentlichten Bericht.

Mehr tote Polizisten

27 Prozent mehr tote und verletzte afghanischen Polizisten und Soldaten verzeichnet der am 15. Dezember veröffentlichte Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Sicherheit und Stabilität in Afghanistan für 2015 verglichen mit 2014 (bis November). Absolute Zahlen nennt das Papier nicht. Nach einem Bericht der Washington Post liegt die Gesamtzahl der in 2015 (bis November) getöteten Soldaten und Polizisten bei mehr als 7000.

Mehr schwere Angriffe

28 schwere („high profile“) Angriffe und Anschläge verzeichnet derselbe Pentagon-Report allein in der Hauptstadt Kabul zwischen Januar und Mitte November 2015 - ein Anstieg von fast 30 Prozent verglichen mit 2014. Ab Januar setzte sich die Serie mit mindestens sechs weiteren großen Anschlägen auf Regierung und Sicherheitskräfte, aber auch „weiche“ Ziele wie ein Hotel und ein Restaurant fort.

Einsatzkräfte

1 der 101 Infanterie-Einheiten im Land sei einsatzbereit, heißt es in einem „Spiegel“-Report vom Januar.

Sicherheitsrelevante Vorfälle

6601 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ verzeichnete der Dezember-Bericht des Uno-Sicherheitsrats allein bis 31. Oktober. Das sei ein Anstieg von 19 Prozent verglichen mit 2014.

Ermordungen und Entführungen

447 gezielte Ermordungen und Entführungen von Zivilisten begangen von Extremisten verzeichnet derselbe Uno-Bericht bis 31. Oktober 2015. Das sei ein Anstieg von zwölf Prozent verglichen mit 2014.

Tote Zivilisten

4921 tote und verletzte Zivilisten zählten die Vereinten Nationen in ihrem Bericht zu Zivilopfern in Afghanistan allein in der ersten Hälfte von 2015 - ein neuer Rekord. Zwischen 1. August und 31. Oktober verzeichneten die Uno laut Uno-Sicherheitsratsbericht vom Dezember dann weitere 3693 zivile Tote und Verletzte (26 Prozent mehr als in 2014).

Fünf Wochen nach Abdullahs Rede steht sie immer noch, die uneinige Einheitsregierung – verschweißt durch äußeren wie inneren Druck. Abdullah selber hat dem 19. September seine bedrohliche Bedeutung genommen und gesagt, ja natürlich gelte die Koalition darüber hinaus. Fazit vieler Beobachter: An einem Scheitern haben derzeit beide Seiten kein Interesse. Der Tadschike Abdullah habe zu viel Macht verloren – ein Ausscheiden wäre sein Ende. Der paschtunische Präsident wiederum finde bisher so recht niemanden anders im tadschikischen Lager, mit dem er paktieren könne, um diese große ethnische Gruppe ruhig zu halten.

Die Grundstreitfrage aber bleibt: Wie soll die Machtteilung zwischen den beiden Wahl-„Siegern“ und damit den ethnischen Blöcken in der Praxis aussehen? Während mittlerweile die offiziellen Posten der Regierung mehr oder minder halbe-halbe besetzt wurden, wie der Koalitionsvertrag es vorsah, hält Abdullah Ghani vor, aus ihnen die Macht herauszusaugen und loyale Parallelstrukturen zu schaffen. Dazu gehörten zum Beispiel seine „Hohen Experten-Räte“, die alle planerische Verantwortung der Ministerien an sich zögen und die Minister zu reinen Befehlsempfängern degradierten, sagt Timor Scharan vom Analyseinstitut Internationale Krisen-Gruppe (ICG).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×