Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2016

17:24 Uhr

Afghanistan-Einsatz

Nato reagiert auf verschlechterte Sicherheitslage

Wegen der angespannten Lage in Afghanistan will die Nato ihre Mission neu ausrichten. Künftig soll auch unterhalb der Korpsebene beraten werden. Die Opposition im Bundestag warnt vor einer Rückkehr zum Kampfeinsatz.

Zuletzt verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan zusehends. Im Dezember beschloss die Nato, im Land zu bleiben. Reuters

Afghanischer Soldat

Zuletzt verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan zusehends. Im Dezember beschloss die Nato, im Land zu bleiben.

BerlinMit einer Neuausrichtung in der Mission „Resolute Support“ reagiert die Nato auf die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan. Eine „interpretierende Direktive“ zu dem Einsatz sehe eine Verschiebung der Aufgaben vor, unter anderem hin zu mehr Aufklärung und Verwundetentransporten, verlautete nach einer Unterrichtung durch das Bundesverteidigungsministerium am Freitag aus Kreisen der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Opposition im Bundestag warnte vor der Rückkehr zu einem Kampfeinsatz.

Aufgaben der Mission sind derzeit vor allem Beratung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Hierzu hieß es, künftig solle verstärkt auch Beratung unterhalb der Korpsebene stattfinden. Dies könnte demnach bedeuten, dass die an „Resolute Support“ beteiligten Staaten vermehrt außerhalb ihrer hochgesicherten eigenen Standorte im Land beratend aktiv werden. Im Einzelfall sollten darüber die Kommandeure vor Ort entscheiden.

Die Neuausrichtung betrifft den Angaben zufolge die gesamte Mission. Auswirkungen auf Personalstärke und Gerät soll sie demnach nicht haben. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu den Angaben nicht im Detail äußern. Ein Sprecher sagte jedoch, „der Charakter der Mission als Nichtkampfeinsatz“ bleibe erhalten. Auch der Operationsplan bleibe in seinen Grundzügen unverändert. Es gehe um „graduelle Anpassungen“.

Der im Jahr 2001 begonnene Isaf-Kampfeinsatz unter Nato-Führung war Ende 2014 beendet worden. Zuletzt verschlechterte sich die Sicherheitslage in Afghanistan aber zusehends. Im Dezember beschloss die Nato, in praktisch unveränderter Stärke von etwa 12.000 Soldaten im Land zu bleiben. Die Beteiligung der Bundeswehr wurde sogar leicht ausgeweitet – auf eine Mandatsobergrenze von 980 Soldaten.

KT: Wie sicher ist Afghanistan?

Mehr Binnenflüchtlinge

250.000 neue Binnenflüchtlinge erwartet die Uno für das Jahr 2016. Das ging aus dem vergangene Woche veröffentlichten neuen Humanitären Reaktions-Plan der Uno hervor. In 2015 waren 200.000 Menschen vor Gefechten und Angriffen aus ihren Dörfern geflohen – ein Anstieg von 64 Prozent verglichen mit 2014.

Weniger Helfer

Um 20 Prozent ist die Zahl der in der umkämpften Provinz Helmand tätigen humanitären Helfer 2015 geschrumpft, heißt es in dem Bericht weiter.

Eroberungen durch Taliban

23 Bezirkszentren eroberten die Taliban in 2015. Ein Großteil konnte zurückerobert werden.

Gebiete unter Taliban-Kontrolle

27 der 407 Bezirke stehen unter direkter Kontrolle der Taliban oder ihrem Einfluss. 88 weitere Bezirke drohen in ihre Hände zu fallen, schreibt der Spezialinspekteur des amerikanischen Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) in einem Ende Januar veröffentlichten Bericht.

Mehr tote Polizisten

27 Prozent mehr tote und verletzte afghanischen Polizisten und Soldaten verzeichnet der am 15. Dezember veröffentlichte Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Sicherheit und Stabilität in Afghanistan für 2015 verglichen mit 2014 (bis November). Absolute Zahlen nennt das Papier nicht. Nach einem Bericht der Washington Post liegt die Gesamtzahl der in 2015 (bis November) getöteten Soldaten und Polizisten bei mehr als 7000.

Mehr schwere Angriffe

28 schwere („high profile“) Angriffe und Anschläge verzeichnet derselbe Pentagon-Report allein in der Hauptstadt Kabul zwischen Januar und Mitte November 2015 - ein Anstieg von fast 30 Prozent verglichen mit 2014. Ab Januar setzte sich die Serie mit mindestens sechs weiteren großen Anschlägen auf Regierung und Sicherheitskräfte, aber auch „weiche“ Ziele wie ein Hotel und ein Restaurant fort.

Einsatzkräfte

1 der 101 Infanterie-Einheiten im Land sei einsatzbereit, heißt es in einem „Spiegel“-Report vom Januar.

Sicherheitsrelevante Vorfälle

6601 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ verzeichnete der Dezember-Bericht des Uno-Sicherheitsrats allein bis 31. Oktober. Das sei ein Anstieg von 19 Prozent verglichen mit 2014.

Ermordungen und Entführungen

447 gezielte Ermordungen und Entführungen von Zivilisten begangen von Extremisten verzeichnet derselbe Uno-Bericht bis 31. Oktober 2015. Das sei ein Anstieg von zwölf Prozent verglichen mit 2014.

Tote Zivilisten

4921 tote und verletzte Zivilisten zählten die Vereinten Nationen in ihrem Bericht zu Zivilopfern in Afghanistan allein in der ersten Hälfte von 2015 - ein neuer Rekord. Zwischen 1. August und 31. Oktober verzeichneten die Uno laut Uno-Sicherheitsratsbericht vom Dezember dann weitere 3693 zivile Tote und Verletzte (26 Prozent mehr als in 2014).

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, erklärte, ihre Partei habe „immer davor gewarnt, dass das, was als Ausbildungseinsatz begann, schleichend zu einem neuen Kampfeinsatz werden kann“. Was in der neuen Direktive harmlos als Beratung unterhalb der Korpsebene bezeichnet werde, drohe in der Praxis auf eine Verwicklung in Gefechte hinauszulaufen.

„Hintergrund ist die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in vielen Landesteilen“, erklärte Buchholz. Dies strafe Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Lügen, die noch im November von einem weitgehend normalen Leben in Afghanistan gesprochen habe. „Sie hat die Lage beschönigt, um Abschiebungen zu rechtfertigen“, kritisierte Buchholz.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, erklärte, die Neuausrichtung dürfe „nicht der erste Schritt zurück zu der falschen Logik des Isaf-Einsatzes sein“. Von der Leyen (CDU) müsse dringend die Frage beantworten, ob sich die Bundeswehr so nicht doch im Bereich der Aufklärung mittelbar an der Zielauswahl und damit wieder am Kampfgeschehen beteiligen werde.

Die Bundesregierung dürfe sich außerdem nicht anmaßen, alleine zu entscheiden, ob ein neues Mandat notwendig sei, erklärte Brugger. „Bisher war es gängige und gute Praxis, die Mandatsfrage gemeinsam mit dem Parlament zu klären“, fügte sie hinzu. Die Grünen wollten sorgfältig und kritisch prüfen, ob dieser neue Fokus wirklich vom bisherigen Mandat abgedeckt sei.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×