Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.10.2016

19:40 Uhr

Afghanistan-Hilfe

Deutschland stellt Bedingungen für weitere Hilfsgelder

Während des Talibansturms auf Kundus hat in Brüssel eine große internationale Afghanistan-Konferenz begonnen. Deutschland könnte weitere 1,7 Milliarden Euro geben – knüpft die Hilfe aber an Bedingungen.

Bei der Afghanistan-Konferenz trafen in Brüssel am Dienstag nicht nur der US-amerikanische Außenminister und der afghanische Präsident aufeinander. AFP; Files; Francois Guillot

John Kerry und Ashraf Ghani

Bei der Afghanistan-Konferenz trafen in Brüssel am Dienstag nicht nur der US-amerikanische Außenminister und der afghanische Präsident aufeinander.

Brüssel/KabulÜberschattet von einem schweren Taliban-Angriff auf die nordafghanische Stadt Kundus hat in Brüssel eine große internationale Geberkonferenz für das Land begonnen. Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen bereit, in den nächsten vier Jahren noch einmal bis zu 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und Wiederaufbau bereitzustellen. Die Hilfe soll aber stärker als bislang an Reformzusagen und eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen geknüpft werden.

Um erste Voraussetzungen zu erfüllen, hatte die afghanische Regierung bereits im Vorfeld der Konferenz eine neue Abschiebevereinbarung mit den EU-Staaten akzeptiert. In dieser sagt sie die unkomplizierte Wiederaufnahme von in der EU nicht asylberechtigten Afghanen zu.

„Abschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos“, kommentierte die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl am Dienstag zu dem in vertraulichen Gesprächen ausgehandelten Deal. Ähnlich äußerten sich auch Oppositionspolitiker aus dem Bundestag.

Als Grund für ihre Ablehnung des Abkommens nannten die Kritiker vor allem die aktuelle Sicherheitslage. Bei den laufenden Taliban-Angriffen in Kundus sowie in anderen Bezirken Afghanistans kamen nach jüngsten Angaben von Polizei und Regierung mindestens drei Soldaten und 30 radikalislamische Rebellen ums Leben.

Die von der US-Luftwaffe und Armee-Beratern der Bundeswehr unterstützen Sicherheitskräfte meldeten am Dienstag Erfolge im Kampf gegen die Taliban im Zentrum von Kundus. Außerhalb der Stadtgrenzen waren aber weiter Militäroperationen in sechs Gebieten im Gange. Ein Polizeisprecher sagte, dort hätten Talibankämpfer sich in Privathäusern verschanzt. Auch aus anderen Landesteilen wurde weiter von Militäreinsätzen und schweren Gefechten berichtet.

Bei der bis zu diesem Mittwoch dauernden Geberkonferenz in Brüssel wollen Spitzenvertreter aus rund 70 anderen Ländern ein neues Unterstützungspaket für den afghanischen Staat und seine Bürger schnüren. Am Ende sollen Hilfszusagen stehen, die zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen.

Die Diskussion über Milliarden-Hilfe für Afghanistan

Was macht die Brüssel-Konferenz?

Zu der internationalen Geberkonferenz wollen Vertreter aus mehr als 70 Staaten sowie mehr als 20 internationale Organisationen zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Afghanistan bis Ende 2020 jährlich mehr als drei Milliarden Dollar zukommen zu lassen - nach Angaben vieler Diplomaten „nahe der bisherigen Summe von etwa 3,9 Milliarden Dollar“. Es geht dabei um zivile Entwicklungshilfe. Die Mittel für die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte - mehr als vier Milliarden Euro jährlich bis Ende 2020 - haben die Nato-Mitgliedsstaaten schon im Juli in Warschau zugesagt. Den Großteil werden die USA tragen. Deutschland ist mit bisher 430 Millionen Euro im Jahr drittgrößter Geber nach den USA und Japan.

Quelle: dpa / Stand: 04.10.2016

Warum braucht Afghanistan so viel Geld?

Der Aufbau des Landes hat ab Ende 2002 quasi bei Null angefangen, nach rund 30 Jahren Krieg. Afghanistan ist immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Laut Weltbank lebt mehr als ein Drittel aller Afghanen unter der Armutsgrenze. Zwei Drittel können immer noch nicht lesen und schreiben. Der stärkste Wirtschaftszweig ist die illegale Opiumindustrie, die gleichzeitig die Kriegskasse der radikalislamischen Taliban füllt. Die breiten sich wieder rapide aus.

Gab es schon Erfolge?

Ja, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Acht Millionen Kinder, davon 39 Prozent Mädchen, gehen laut UN heute (Stand 2015) zur Schule; unter den Taliban waren es um die eine Million. Kliniken versorgen nach Regierungsangaben bis zu 60 Prozent aller Afghanen. Die Müttersterblichkeit hat sich um rund die Hälfte verringert. In Parlament und Kabinett sitzen mehr Frauen. Es gibt Wahlen, neue Gesetze, eine große Zivilgesellschaft. Die Stromversorgung ist besser und die staatlichen Einnahmen sind im vergangenen Jahr gestiegen.

Aber in diesen und anderen Feldern gibt es eben auch immer noch große Lücken und immer wieder Rückschläge - zum Beispiel wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage oder der massiven Korruption.

Können die Geber die Gelder kürzen?

Theoretisch wollen die Geber ihr Geld von Erfolgen bei Reformen abhängig machen. 2012 hatten sie dazu ein Rahmenwerk entwickelt, das 39 Kriterien enthält. Nur ein kleinerer Teil ist bisher erfüllt worden. Auf der Minusseite stehen unter anderem die massiv verspäteten Parlamentswahlen, der müde Kampf gegen Korruption und Drogenhandel sowie der geplatzte Friedensprozess mit den Taliban. Trotzdem will in der derzeitigen Situation niemand auf die volle Erfüllung der Kriterien pochen. Der Entzug von internationaler Hilfe, so fürchten viele Diplomaten, könnte der schwachen afghanischen Regierung den Rest geben. Außerdem würde diese Geste die Taliban weiter ermutigen.

Welche Rolle spielt die Flüchtlingskrise?

Allein im vergangenen Jahr kamen rund 213.000 Afghanen auf illegalem Weg in die EU. „Weniger Unterstützung für die Regierung würde mehr Rechtlosigkeit und damit noch mehr Flüchtlinge produzieren“, sagt ein westlicher Diplomat.

Kann die EU Hilfen von der Rücknahme der Flüchtlinge abhängig machen?

Offiziell will in Brüssel niemand eine Verbindung ziehen. Es dürfte allerdings kein Zufall gewesen sein, die EU und Afghanistan kurz vor der Geberkonferenz eine Vereinbarung zur Flüchtlingskrise unterzeichneten. In dieser sagt die afghanische Regierung den EU-Staaten zu, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Wie gefährlich ist die Lage für Entwicklungshelfer?

Das ist die große Frage, die sich viele Organisationen derzeit stellen. Seit Ende 2014 die meisten internationalen Truppen abgezogen sind, hat sich die Sicherheitslage extrem verschlechtert. Die UN verzeichnen Gewalt in 31 von 34 Provinzen und erwarten für dieses Jahr rund 400.000 Binnenflüchtlinge. Entwicklungshelfer haben deshalb nur noch eingeschränkt Zugang zu Provinzen. Gleichzeitig verschärfen sich die Bedürfnisse der Menschen. Viele Organisationen arbeiten nun weniger mit internationalen Mitarbeitern, mehr mit einheimischen und entwickeln so genannte Fern-Monitoring-Instrumente für Projekte.

Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.

Zum Auftakt der Konferenz stellte die EU-Kommission dem Land am Dienstag neue Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen in Aussicht. Sie sollen jedoch auch nur dann fließen, wenn es bei Reformvorhaben zufriedenstellende Fortschritte gibt.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde bei der Konferenz am Mittwoch für Deutschland klare Erwartungen äußern. Dazu gehörten eine verantwortlich und effektiv handelnde Regierung und Fortschritte bei der Reformagenda, um die Bekämpfung von Korruption, den Schutz von Menschenrechten sowie demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. „Der Weg zu Stabilität, Entwicklung und Frieden ist noch lang“, kommentierte Steinmeier. „Aber wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×