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03.01.2010

16:26 Uhr

Afghanistan

Koalition will schnell eine Abzugsstrategie schmieden

Wenige Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz wächst in der schwarz-gelben Koalition die Bereitschaft, rasch eine Abzugsstrategie für die Bundeswehr zu entwickeln. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte mit Blick auf den Einsatz am Hindukusch: „Wir müssen über das Töten sprechen“.

Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Das Land soll schneller die Sicherheitsverantwortung übernehmen. dpa

Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Das Land soll schneller die Sicherheitsverantwortung übernehmen.

HB BERLIN. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu beginnen und so einen Abzug vorzubereiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dafür aus, auch einen Termin für den Start der Truppenreduzierung festzulegen. Unterschiedliche Tonlagen schlugen FDP und CSU aber hinsichtlich einer möglicherweise zunächst anstehenden Kontingentverstärkung an. Seehofer äußerte sich dazu weniger skeptisch als früher.

Die Bundesregierung will ihre Afghanistan-Strategie erst nach der internationalen Konferenz am 28. Januar neu festlegen. Dann will sie auch über eine Verstärkung der derzeit bis zu 4500 deutschen Soldaten entscheiden.

Westerwelle schlug im „Focus“ vor: „Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen (...), an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht.“ FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: „Das Ziel ist nicht der komplette Wiederaufbau des ganzen Landes bis in den letzten Winkel. Und auch keine Demokratie nach westlichem Vorbild. (...) Dann wären wir in 20 Jahren noch da.“

Seehofer nannte es „richtig, den Beginn des Abzugs zu nennen“. Er wandte sich aber gegen die Terminierung des Endes. „Das würde den Taliban in die Hände spielen“, erläuterte der bayerische Ministerpräsident in der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte im „Focus“: „Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist.“

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold wird Deutschland „politisch und materiell den Einsatz, so wie er derzeit ist, nicht mehr lange durchhalten“, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, riet, mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen in zwei Jahren zu beginnen. „Wenn diese Übergabe durch eine vorübergehende Aufstockung der Truppe beschleunigt werden kann, sollte sie beschlossen werden“, sagte er. Dabei solle die Regierung im Zweifel deutlich mehr Soldaten entsenden.

Die Politik muss sich nach Ansicht von Ischinger aber dazu bekennen, dass die Bundeswehr auch zum Töten in Afghanistan ist. „Der Bevölkerung sind das Bundestagsmandat und die Konsequenzen bisher nicht hinreichend erläutert worden“, sagte Ischinger in Berlin. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis zum 8. Februar wird Afghanistan ebenfalls ein Hauptthema sein. Dort wird auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai erwartet.

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