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30.07.2015

16:41 Uhr

Afghanistan

Taliban benennen neuen Anführer

Die Nachricht vom Tod des Taliban-Führers Mullah Omar belastet die Friedensgespräche der Regierung mit den Extremisten. Diese wählen einen neuen Anführer. Eine Verhandlungsrunde mit Kabul wird verschoben.

Nach afghanischen Geheimdienst-Angaben soll der ehemalige Taliban-Führer Mullah Omar bereits seit mehr als zwei Jahren tot sein. ap

Lange tot

Nach afghanischen Geheimdienst-Angaben soll der ehemalige Taliban-Führer Mullah Omar bereits seit mehr als zwei Jahren tot sein.

KabulDie afghanischen Taliban haben einen neuen Anführer. Die Extremistengruppe bestätigte am Donnerstag die Berichte vom Tod ihres bisherigen Chefs Mullah Omar und erklärte seinen bisherigen Stellvertreter Mullah Achtar Mansur zu seinem Nachfolger. Gewählt wurde Mansur vom siebenköpfigen Schura-Rat der Taliban bei einem Treffen in der pakistanischen Stadt Quetta, wie zwei ranghohe Vertreter der Gruppe der Nachrichtenagentur AP sagten. Gleichzeitig wurde die für Freitag geplante zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung verschoben.

Grund dafür sei die „Unsicherheit“ nach der Meldung vom Tod Omars, teilte das pakistanische Außenministerium mit. Omar galt als Leitfigur der Taliban, die besonders in der Frage von Friedensverhandlungen mit der Regierung intern zerstritten sind.

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Ob der Islamische Staat, Al Quaida oder die Taliban – Terrorgruppen haben eine lukrative Einnahmequelle entdeckt: den Drogenhandel. Für die Länder, in denen die Suchtstoffe hergestellt werden, hat das fatale Folgen.

Der afghanische Geheimdienst hatte am Mittwoch Medienberichte bestätigt, wonach Omar bereits seit zwei Jahren tot sei. Die Taliban bestätigten am Donnerstag zwar den Tod, nannten aber keinen Zeitpunkt. Sein Nachfolger Mansur war offiziell in den vergangenen drei Jahren Stellvertreter Omars. Er führte die Taliban also möglicherweise bereits in den vergangenen beiden Jahren nach dessen Tod. Zum neuen Vizechef der Taliban wählte der Schura-Rat Siradschuddin Hakkani.

Wer wie lange über den Tod Omars Bescheid wusste, war unklar. Nach der ersten Verhandlungsrunde mit den Taliban Anfang Juli hatte die Regierung Omar noch ausdrücklich für dessen Unterstützung gedankt. Unter Vermittlung Chinas und der USA einigten sich beide Seiten darauf, sich ein weiteres Mal zu treffen – was bereits als großer Fortschritt gewertet wurde. Geplant war die zweite Gesprächsrunde am Freitag in der pakistanischen Stadt Murree.

Doch am Donnerstag erklärten die Taliban, die sich selbst „Islamisches Emirat“ nennen, man wisse nichts von dieser zweiten Runde. „Das Islamische Emirat hat alle Befugnisse in diesem Zusammenhang an sein politisches Büro übertragen, und das ist sich keines solchen Prozesses bewusst“, hieß es in der Erklärung.

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Debatten

Die Debatte um Zuwanderung, Asyl, Integration und den Islam in Deutschland wird immer schriller. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung radikaler islamistischer Tendenzen. Die Grenze zwischen „Anti-Islamismus“ und Rassismus ist dabei aber oft nicht klar erkennbar. Einige Positionen dazu:

Quelle: dpa

Politischer Islam und Salafismus

- „Stoppt die Islamisierung Europas!“ lautet der zentrale Slogan der „Pegida“. Die Bewegung will nach Angaben der Organisatoren der Dresdner Demonstrationen „gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ kämpfen.

- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt: „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung.“

- Die AfD ist „zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland“.

Islam

- Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordern ein Burka-Verbot. In der Partei ist das umstritten. Spahn: „Burka geht gar nicht.“ Klöckner findet, es sei nicht akzeptabel, dass die Frauenverhüllung von linken Politikern als Ausdruck „kultureller Vielfalt“ verstanden werde.

- Bei der „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) heißt es plakativ: „Keine Scharia in Europa“.

- Die NPD behauptet: „Das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung unseres Landes ist die expansive Ausbreitung des Islam.“

Deutsche Identität

- Die Angst vor einem vermeintlichen Verlust der deutschen kulturellen Identität schürt vor allem die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“). Eine Rednerin sagte kürzlich bei einer Veranstaltung des Düsseldorfer Ablegers der Bewegung („Dügida“): „Heimat, Freiheit und Tradition“ sollten in Deutschland wieder wichtiger genommen werden. Es gehe darum, „die eigene Identität zu verteidigen“.

- Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry fordert: „Mehr deutschsprachige Lieder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

Zuwanderung und Asyl

- FDP und AfD plädieren für das kanadische Modell: Einwandern sollen nur Fachleute aus Bereichen, in denen Arbeitskräfte fehlen. Der Familiennachzug wird eingeschränkt. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird nicht angetastet. Die AfD favorisiert „heimatnahe“ Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge.

- Die CDU/CSU fordert: „Bei Armutszuwanderung zügig handeln“.

- Die „Hogesa“ schürt vor allem Ängste in der bildungsfernen Unterschicht. In einem Lied heißt es wörtlich: „Alt, arm, obdachlos, einfach ausrangiert - doch für Fremde wird frisch renoviert.“

Integration

- Die CSU will Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, motivieren, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen.

- Der neue Chef der Jungen Union, Paul Ziemak, erntete auf dem JU-Deutschlandtag Applaus für Sätze wie „Wer die Scharia mehr achtet - da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis“.

Präsident Aschraf Ghani hat den Friedensprozess mit den radikalen Islamisten zur Priorität erklärt. Die Taliban beherrschten Afghanistan von 1996 bis zur US-Invasion 2001. Danach begannen sie einen Aufstand gegen die westlichen Truppen im Land. Seit dem Abzug der Nato-Kampfeinheiten Ende 2014 weiteten sie ihre Aktionen noch einmal aus und verbuchten zuletzt militärische Erfolge.

Dennoch kam es Anfang Juli zu ersten direkten Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der Regierung. Nach der Todesmeldung ließ Ghani erklären, diese werde das Umfeld für die Verhandlungen verbessern. Andere sehen dies aber skeptisch.

Von

ap

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