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04.12.2013

17:52 Uhr

Afghanistan

Unterzeichnung von Truppenabkommen weiter offen

Nichts Neues aus Kabul: Afghanistan lässt die Verbündeten weiter im Unklaren. Ungewiss ist, ob es dort nach 2014 noch ausländische Soldaten geben wird. Wann Georgien Nato-Mitglied werden könnte, bleibt ebenfalls unklar.

„Die Zeit drängt, die Zeit läuft aus“, mahnt Anders Fogh Rasmussen, der Nato-Generalsekretär. ap

„Die Zeit drängt, die Zeit läuft aus“, mahnt Anders Fogh Rasmussen, der Nato-Generalsekretär.

BrüsselDie afghanische Regierung lässt ungeachtet des Drängens der Nato-Staaten weiter offen, ob und wann Präsident Hamid Karsai ein Abkommen mit den USA über den rechtlichen Schutz ausländischer Soldaten unterzeichnen wird. „Die Minister haben hinsichtlich des Zeitplans nichts gesagt“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Der amtierende afghanische Außenminister Sarar Ahmad Osmani und Innenminister Mohammad Daudsai hatten zuvor mit den Außenministern der 49 derzeit in Afghanistan präsenten Staaten über die Lage im Land gesprochen.

„Die Zeit drängt, die Zeit läuft aus“, mahnte Rasmussen. Schon am Dienstag hatten die Nato-Außenminister, darunter auch US-Ressortchef John Kerry, eine rasche Unterzeichnung des bilateralen Truppenabkommens bis zum Jahresende gefordert. Anderenfalls könne der Einsatz von 8000 bis 12 000 Militärberatern und Ausbildern nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 nicht organisiert werden.

Die Nato will ebenfalls ein solches Abkommen abschließen, das ihre Soldaten beispielsweise vor Strafverfolgung durch islamische Gerichte schützen soll. „Wenn es keine rechtliche Vereinbarung gibt, müssen wir auch den vollständigen Abzug planen“, sagte Rasmussen.

Die beiden afghanischen Minister hätten über die Vorbereitungen für die im April geplante Präsidentenwahl „ermutigende Berichte“ geliefert, sagte Rasmussen. „Wir gehen davon aus, dass die Wahlen fair und frei sein sowie alle Bevölkerungsgruppen einschließen wird“, sagte Rasmussen.

Die Vertreter der 49 Isaf-Staaten billigten auch neue Regeln für einen Treuhandfonds, der von 2014 an die Armee und die Polizei Afghanistans finanzieren soll. Dafür sind jährliche Kosten von 4,1 Milliarden US-Dollar (3 Milliarden Euro) eingeplant. Der Fonds wird von den USA verwaltet, strikte Kontrollen der Verwendung des Geldes sind vorgesehen.

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