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24.01.2010

10:36 Uhr

Afghanistan

Westerwelle plant Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer

Im Kampf gegen den Terror beschreitet die Bundesregierung neue Wege: Ein Aussteiger-Programm soll Islamisten eine Möglichkeit zum Ausstieg bieten. Dazu plant die Bundesregierung einen Sonderfonds.

Außenminister Guido Westerwlle beim Besuch der Polizeiakademie in Masar-i-Sharif. Neue Wege im Kampf gegen den Terror angekündigt. dpa

Außenminister Guido Westerwlle beim Besuch der Polizeiakademie in Masar-i-Sharif. Neue Wege im Kampf gegen den Terror angekündigt.

ap BERLIN. Im Umgang mit den Taliban in Afghanistan will die Bundesregierung neue Wege beschreiten. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Aussteiger-Programm für die Kämpfer an.

"Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

Dafür werden man zusätzliches Geld bereitstellen. Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz in London vertreten wird, sagte weiter: "Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben."

Auch Westerwelles Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, kann sich vorstellen, Geld für ein solches Ausstiegsprogramm zur Verfügung zu stellen. Es sei wichtig, "dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird", sagte er laut "Focus". Speziell für diesen Zweck solle die Londoner Afghanistan-Konferenz einen Sonderfonds auflegen.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen gegen solche Pläne. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, warnte im "Focus" davor, dass ein solches Programm nicht wie ein Belohnung der radikal-islamischen Kämpfer aussehen dürfe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), erklärte, bevor man mit den Taliban zusammenarbeite, müssten sich diese von der Al Kaida lossagen und die afghanische Verfassung akzeptieren.

Kommentare (4)

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Widerstand10

24.01.2010, 12:53 Uhr

Oh mein Gott, Hartz iV für Talibankämpfer die aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten. Soldat sein ist auch eine beschäftigung und wohl gut bezahlt. Da kann Westerwelle auf Deutschland verweisen, wo Menschen ohne Arbeit mit Geld versorgt werden. Mal ganz ehrlich, es gibt auch diejenigen die stundenweise schwarz arbeiten ,dass kann Westerwelle den Taliban ja unter der Hand auch noch anbieten.
So kompliziert kann Politik nicht sein, dass Schwachsinn nicht mehr erkannt wird. Was war eigentlich noch Al Kaida. Die müssen ja schon beleidigt sein, dass sie nicht mehr mitspielen dürfen. Es geht nur noch um die Taliban, die keine
Anschläge im Ausland verübt haben, sondern nur
ihr Steinzeitdenken bewahren wollen. Mit Recht.. es ist ihr Land und veränderungen kommen aus der Mitte
der bevölkerung und nicht durch ausländisches Militär.

Dieter

24.01.2010, 17:42 Uhr

Die befriedung des Landes kommt nicht voran. Die bekämpfung der Taliban zeigt keine vorzeigbaren Ergebnisse und die Gewalt eskaliert weiter. US Geheimdienstler bezeichnen die Pläne der Deutschen, gemässigte Taliban-Kämpfer mit Ausstiegsprämien zu ködern, als abwegig. Auch glauben sie, dass man die Leute mit allem, nur nicht mit Geld ködern kann. Fakt ist zurzeit, dass die kriegsmüde bevölkerung sich danach sehnt, dass mal endlich Ruhe am Hindukusch einkehrt. Seit Jahrzehnten wird das Land mit grausamen Kriegen überzogen und Hunderttausende sind getötet worden. Da in der ganzen Welt die unterschiedlichen Afghanistan- Stategien diskutiert werden, können die Taliban gelassen und gut informiert diese Aktivitäten beobachten und reagieren. Da auch H. De Maiziere schon erkannt hat, dass man in Afgh. keine Demokratie installieren kann, sollte diese Erkenntnis als weiser Schluss in die kommenden Diskussionen einfließen. Leider sind sich SPD und CDU uneins, da sich die CDU im Gegensatz zur SPD auf keine zeitliche begrenzung des Einsatzes festlegen will. Ferner ist man seitens der SPD gegen eine Truppen-Aufstockung. bei zunehmender Erfolglosigkeit müsste man kapitulieren, womit die Amerikaner einen weiteren Krieggsschauplatz unter "Unerledigt" abheften müssten. bei der Afgh.-Konferenz wird entschieden, ob sich diese befürchtung bewahrheitet. Auch die Anzahl der Deutschen Soldaten führt zu Diskussionen in der mittlerweile skeptischen bevölkerung, da sich die Zahl der Anschläge gegen die bundeswehr ständig erhöht hat. bei der Aufstockung der Truppen auf 6000 Mann, würden die Kosten die 1 Milliarden Grenze überschreiten. Solange sich unsere Soldaten nur selbst schützen und weder aufbauen noch kämpfen, muss der Sinn des gesamten Einsatzes sowiso hinterfragt werden. Dass die Amerikaner ihre Partner in die Pflicht nehmen ist nachvollziehbar.

Micha

25.01.2010, 08:46 Uhr

Zuerst zeigen wir den Afghanen wie man effizient kämpft (Ausbildung durch unsere Polizei und bundeswehr) und dann geben wir ihnen die finanziellen Mittel um "aufzurüsten". Das alles auf Kosten der Steuerzahler.

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