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20.01.2013

15:40 Uhr

Afrika-Mission

Deutschland gibt mehr Geld für Mali

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Mali begonnen. Doch die Politik streitet: Reicht die Hilfe der französischen und afrikanischen Truppen mit zwei Transall-Maschinen aus? Frankreichs Truppen rücken unterdessen vor.

Noch schließt Deutschland Kampfeinsätze an der Seite der Franzosen aus. AFP

Noch schließt Deutschland Kampfeinsätze an der Seite der Franzosen aus.

BerlinDie Bundesregierung will mehr Geld für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali zur Verfügung stellen. Der Einsatz der deutschen Transall-Transportmaschinen zur logistischen Unterstützung französischer und afrikanischer Truppen soll aber zunächst auf die sichere Hauptstadt Bamako beschränkt bleiben. In der Diskussion ist allerdings, Truppentransporte näher an die Kampflinien zu ermöglichen. Einer solchen Ausweitung des deutschen Engagements müsste wohl der Bundestag zustimmen.

Die beiden Transport-Flugzeuge der Bundeswehr waren am Samstagabend mit Sanitätsmaterial an Bord in der Hauptstadt Bamako gelandet. Sie sollen nun aus dem Nachbarland Senegal Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An Kampfeinsätzen gegen Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.

Operation Serval: Frankreich schickt weitere Soldaten nach Mali

Operation Serval

Frankreich schickt weitere Soldaten nach Mali

Im Kampf gegen die Islamisten in Mali hat Frankreich weitere Soldaten in das Krisengebiet geschickt. Gleichzeitig will Paris die Verantwortung für den Einsatz rasch an den westafrikanischen Staatenbund übergeben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Sonntag in Berlin, dass die deutsche Unterstützung für Mali in vier Richtungen ziele. Es gehe um logistische Unterstützung sowie um eine Beteiligung an der Ausbildung der dortigen Truppen. Zudem wolle Deutschland den Einsatz finanziell unterstützen. Dazu solle es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben. Auch werde Deutschland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten.

Der Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara forderte einen größeren deutschen Beitrag in der Mali-Krise. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen“, sagte er dem „Spiegel“. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, Mali könne zu einem zweiten Afghanistan werden. Der radikale Islam habe in Mali keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch gebe es kein Land in der Region, das die Fanatiker - ähnlich wie Pakistan die afghanischen Taliban - heimlich unterstütze.

Was in Mali auf dem Spiel steht

Wieso schreitet die alte Kolonialmacht Frankreich erst jetzt ein?

Frankreich hat in den vergangenen Monaten wiederholt die USA und die UN zum Eingreifen im Norden Malis bewegen wollen, allerdings mit wenig Erfolg. Bei allen Handlungen muss Paris auch immer das Schicksal der französischen Geiseln in der Hand von Islamisten in Afrika berücksichtigen. Es geht auch um Wirtschaftsinteressen. Der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Mopti zwang Paris zum Handeln. Seit langem sieht Frankreich seinen Einfluss in der Sahelzone, drei Flugstunden südlich von Europa, in Gefahr. Der Terror dort könnte auf Frankreich selbst übergreifen, weil viele der Gotteskrieger französisch sprechen und Verwandte im Land haben.

Aus welchen Kräften setzt sich die Dreier-Allianz der islamistischen Rebellen im Norden Malis zusammen?

Die Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQM) gelten als Anführer. Sie sollen durch Drogenschmuggel und Lösegelder für entführte Ausländer über Dutzende Millionen Dollar verfügen. Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten insgesamt 6000 ausgebildete Kämpfer in Nordmali, darunter Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. In den Reihen der Islamisten kämpfen auch Männer des nordmalischen Volks der Tuareg. Sie nennen sich Ansar Dine. An ihrer Seite steht die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO), die ebenfalls die Scharia durchzusetzen will.

Wieso droht ausgerechnet Mali zum „zweiten Afghanistan“ werden?

Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Nach einem Militärputsch in der im Süden gelegenen Hauptstadt Bamako im März 2012 eroberten Tuareg-Kämpfer gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden Malis. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. Experten fürchten, dass der riesige Norden Malis ohne staatliche Kontrolle ebenso wie Afghanistan unter den Taliban zu einer Brutstätte für islamistische Terrornetzwerke wird. Auch in Afghanistan wurde die Weltöffentlichkeit erst durch die Zerstörung von Kulturgütern auf den Konflikt aufmerksam.

Afrika-Kenner schreiben, der Konflikt in Mali sei eine späte Rache des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi. Wie hängt das zusammen?

Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.

Hat die internationale Staatengemeinschaft zu lange die Entwicklungen in Mali ignoriert?

Die dramatische Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ankündigung. Über Monate warnten Frankreich, die USA und auch die Vereinten Nationen wechselseitig vor den Gotteskriegern aus Nordmali. Doch aus Sicht der Interimsregierung passierte viel zu wenig. Alarmiert von den jüngsten Vorstößen der Islamisten rief der Weltsicherheitsrat am Freitag dazu auf, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission Afisma müsse schneller in Gang gesetzt werden. Dabei war die Entsendung schon Wochen vorher beschlossen worden. Ein Hindernis war bislang, dass es in Mali Vorbehalte gegen den Einmarsch von Soldaten aus Nachbarstaaten gab. Zudem wurde befürchtet, dass der Konflikt sich auch auf andere Länder der Region ausweiten könnte.

Kann es sein, dass deutsche Soldaten bald Seite an Seite mit den Franzosen in Mali kämpfen werden?

Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat derzeit aus. Die Europäische Union plant seit längerem, etwa 200 Militärberater zu entsenden. Sie sollen malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten. Auch Bundeswehrsoldaten dürften bei der Ausbildung mit dabei sein. Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen hat die EU angekündigt, die Militärausbilder schneller zu entsenden. Quelle: dpa

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten die bisherige Form der Unterstützung für unzureichend. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“. Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Die FDP reagierte verärgert auf den Vorstoß. „Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der dpa. „In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich.“ Rückendeckung bekam Lammert vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte, die Unterstützung Deutschlands auszuweiten. Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Kommentare (19)

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merkle

20.01.2013, 16:07 Uhr

Für allen Murks auf dieser Welt hat Deutschland Geld bzw. Schulden. Für mehr Netto der Arbeitnehmer und Rentner ist nichts da. Ekelhaft. Warum sollte man noch wählen? Die Energiepreise schnüren vieln Bürgern den Hals zu.

Ein_Sparsamer

20.01.2013, 16:24 Uhr

"Die Bundesregierung will mehr Geld für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali zur Verfügung stellen."
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Klar doch! Immer großzügig hinaus mit den Steuergeldern, die Deutsche mühsam erarbeiten müssen. Wir haben's ja! Sollen doch deutsche Rentner im Altglascontainer nach Pfandflaschen suchen (habe ich zur Genüge beobachten können), um ihre Heizungsrechnung bezahlen zu können, und die deutschen Bürger ihre Straßen selber reparieren, auf eigene Kosten natürlich. Im Zweifelsfall arbeiten wir eben 60 Stunden pro Woche und zahlen 70% Staatsquote. Tun wir doch gerne für die ganze Welt. Die Rente spart man dann gleich auch noch ein, denn bei der Belastung sinkt das Duchschnittsalter rapide.
Was geht uns eigentlich Mali an? Nichts. Der Sandkasten interessiert niemanden hier! Geht es eigentlich mal in die Berliner Köpfe, daß wir nicht die ganze Welt finanzieren können? Dieses Helfersyndrom ist ja schon pathologisch und obendrein nicht mal effektiv.
Wesentlich wirksamer und günstiger wäre es z.B., alles, was hierzulande den Islamisten und Djihadisten nahesteht, konsequent aus dem Land zu jagen. Aber nein, wir heißen dieses Volk ja bei uns noch willkommen, wenn's den grünsozialistischen Weltverbesserern nach geht.
Und da wundert sich die Politik, wenn die Nazi-Szene Zulauf bekommt!
Übrigens, wer den Sarkasmus im Post findet, darf ihn behalten...

Republikaner

20.01.2013, 17:41 Uhr

Was bekommen unsere Rentner?
Was ist übrig für die wirklich Hilfsbedürftigen in diesem Land - die gibt es?
Gibts noch etwas für unser bemitleidenswertes Bildungssystem? Die ganz Welt lacht mittlerweile darüber!
Was ist noch da für eine Familienpolitik, die dieses Etikett verdient?
Ich möchte keine Bundeswehr, die "Welt"-Krieger in alle Welt schickt, für nichts und wieder nichts. Wir müssen bescheuert sein, um uns das alles gefallen zu lassen!

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