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26.03.2013

13:52 Uhr

„Agenten“-Gesetz

Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg sollen nun mehrere Computer beschlagnahmt worden sein – ohne Gerichtsbeschluss. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel.

Die Razzien gegen internationale Nichtregierungsorganisationen in Russland gehen weiter. dpa

Die Razzien gegen internationale Nichtregierungsorganisationen in Russland gehen weiter.

MoskauIm Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland geraten nun deutsche Stiftungen ins Visier der Behörden. Im Büro der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) in St. Petersburg seien am Dienstag ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt worden. Das teilte der zuständige Moskauer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Lars Peter Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa mit.

„Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen“, kritisierte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ von Razzien unter anderem bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau berichtet.

Die Durchsuchungen hängen mit einem umstrittenen neuen Gesetz zusammen, nach dem sich von außerhalb Russlands finanzierte NGO als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Das lehnen Organisationen wie Memorial und die Moskauer Helsinki Gruppe aber ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden.

Der Leiter des Moskauer Büros der Heinrich Böll Stiftung, Jens Siegert, sagte: „Alle unsere russischen Partnerorganisationen sind betroffen“. Siegert kritisierte dies als „Versuch einer Einschüchterung“. Die Kontrollen erledigten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerpolizei.

Juristen berichteten inzwischen von mehr als 40 betroffenen Organisationen in ganz Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte solche „konzertierten Aktionen“ als nicht akzeptabel kritisiert. Von einer „neuen Dimension im repressiven Vorgehen des Kreml“ sprach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck.

Von

dpa

Kommentare (6)

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aktionaer

26.03.2013, 14:08 Uhr

The Empire strikes back???

gerhard

26.03.2013, 18:37 Uhr

Die Durchsuchungen hängen mit einem umstrittenen neuen Gesetz zusammen, nach dem sich von außerhalb Russlands finanzierte NGO als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.(Zitat)

Putin war schließlich zur Zeit der Sowjetunion einmal so etwas wie ein „ CIA Funktionär“ in Dresden stationiert. Er kann sicher wohl perfekt Deutsch sprechen, aber man kann Russland auch heutzutage noch nicht als westliche Demokratie einstufen. So gesehen sind die Beobachtungen von so genannten „Nichtregierungsorganisationen“ durchaus verständlich. Man sollte vielmehr sowjetische Gepflogenheiten vorausschauend als „Gast“ berücksichtigen. Wenn es hier heißt: -Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt. Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen.-
So ist das eben: Sowjetunion wie es „leibt und lebt“- und warum sich wundern? Man kann mit solchen Einschränkungen trotzdem -„gut auskommen“ mit den Sowjets. Natürlich haben jene einen Vorteil, die schon unter Stalin das System kennen lernen „durften“.

Tarantina

26.03.2013, 19:39 Uhr

@gerhard

Was sie da labbern, ist völliger Schwachsinn! Jeder, der behauptet, Russland wäre keine Demokratie und dass es keine westliche Agenten in Russland gibt, hat offensichtlich keine Ahnung von.. ja.. der WELT!

Vergessen Sie nicht, dass Deutchland gerade 2 Milliarden Euro von Russland gestollen hat, nachdem von paar Monaten Angriffsrazzien gegen Gazprom in Deutschland gestartet wurden.

Deutschland geht auf Angriff gegen Europa! Satellitenstaaten werden übernommen, und unter Vorwand, dass die lokale Politik "gescheitert sei", diktiert Deutschland fremde Innenpolitik; dem Euro sei Dank! Die deutsche Wirtschaft hat 10 Jahre lang vom Euro profitiert. Es wurden enorme Gewinne gemacht. Es wurde im Land mit 1% Inflation produziert und in Länder mit 5% Inflation verkauft. Die Industrie der EU-Periferie wurde erfolgreich von der deutschen Aussenpolitik ruiniert. Die Politik, der EU-Periferie wird erfolgreich von den Deutschen bestimmt. Und jetzt pfeift man zum Angriff gegen Russland. Zunächst mit Enteignung. Wäre die Übernahme von Zypern mit deutschen Steuermittel finanziert, wird es knapp für die jetzige Regierung im Herbst. Doch jetzt wird auch die GEZ-Steuerfinanzierte Propagandamaschine die Glocken gegen Russland lauten. Möge der Michel dumm bleiben und die ambizionierten Plänen des Führers nicht durchschauen.

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