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11.05.2011

06:11 Uhr

AGs betroffen

Schäuble bremst Steuer-Pläne der EU

VonDonata Riedel

ExklusivFür grenzüberschreitend tätige Firmen ist es aufwändig und teuer, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Das liegt an den unterschiedlichen Unternehmensteuersystemen in der EU. Brüssel will das ändern, doch Berlin blockiert.

Wolfgang Schäuble sieht Risiken im EU-Konzept. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble sieht Risiken im EU-Konzept.

BerlinDie geplante Harmonisierung der Körperschaftsteuer in der EU rückt wieder in weite Ferne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage strikt ab. Das geht aus der Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Aus der Wirtschaft hatte Semeta viel Applaus bekommen, als er im März vorschlug, die Körperschaftsteuer europaweit zu harmonisieren. Doch sein Vorschlag, europäischen Aktiengesellschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Gewinne auf der Basis einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu versteuern, hat mit Schäubles Absage an das Konzept kaum noch Chancen auf Umsetzung.
„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzsstaatssekretärs Harmut Koschyk an die Grünen. In Brüssel will Deutschland demnach ein deutlich abgespecktes Konzept vorschlagen. „Eine GKKB birgt für Deutschland das Risiko erheblicher, dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen“, heißt es in dem Schreiben. „Das ist eine klare Absage an die europäische Gemeinschaft“, bedauert der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke.

Kommentare (5)

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Tilly

11.05.2011, 07:28 Uhr

Die Grünen sind die Steigbügelhalter der EUSSR. Sie verschenken jeden Wohlstand bedenkenlos in der EU. Damit meinen diese Gutmenschen, die Vereinigten Staaten von Europa zu bauen. Ob die Bürger das wollen, interessiert diese demokratiefeindlichen Genossen nicht. Über einen Bahnhof soll es einen Volksentscheid geben. Ob Deutschland in einem europäischen Superstaat die Zahlmeisterfunktion mit einer gescheiterten Kunstwährung übernimmt, wird über die Köpfe der Bevölkerung durchgedrückt. Das ist GRÜNES Demokratieverständnis! Perfide!

Koboldo

11.05.2011, 07:29 Uhr

Gegen eine Harmonisierung des Steuerrechts im Euro-Raum spricht grundsätzlich nichts. Die Frage ist aber, warum soll immer Deutschland sein gut funktionierendes Recht gegen ein weniger gutes eintauschen? Es ist an der Zeit, dass sich andere Staaten auch mal bewegen! Zum Beispiel ist in Griechenland ein marodes Ertragsteuer-Recht mit verantwortlich für die maroden Staatsfinanzen! Da diese Gelder nie und nimmer zurückgezahlt werden können, sollten auch keine weiteren Mittel dorthin fließen. Nur so lassen sich die desolaten Verhältnisse dort wirklich und schnell ändern

Account gelöscht!

11.05.2011, 07:56 Uhr

CDU und SPD haben bisher federführend in deuschen Regierungen die Europapolitik betrieben. Wieso Sie Europa jetzt den Grünen in die Schuhe schieben wollen, ist mir unverständlich. Man muss schon bei den Fakten bleiben und darf Ursache und Wirkung nicht beliebig verschieben.

Im übrigen hat Europa für Europa und für Deutschland überwiegend positives bewirkt. Leider ist das neue größere Europa viel zu schwer 'zu handhaben'. Die Regeln und Ziele für Europa hätte man vor der Erweiterung festlegen müssen. Aber man hatte sich damals für die schnelle Integration neuer Märkte entschieden. Jetzt hat man den Salat. Dafür die Grünen auszuschimpfen ist völliger Quatsch.

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