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03.06.2013

22:25 Uhr

Airlines im Konflikt

Russland will europäische Fluggastdaten

Ab Juli verlangt Russland sämtliche Daten von Flugreisende, die über das Land reisen. Auch Kreditkartennummern und russische Kontaktdaten müssten herausgegeben werden. Nach EU-Recht ist das illegal.

Selbst wenn Russland nur überflogen wird, will es künftig alle Daten über die Passagiere zur Verfügung gestellt bekommen. dpa

Selbst wenn Russland nur überflogen wird, will es künftig alle Daten über die Passagiere zur Verfügung gestellt bekommen.

BerlinEin Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums.

Russland will EU-Vertretern zufolge ab dem 1. Juli Daten von Passagieren erfassen, wenn deren Flugzeuge in Russland starten, landen oder den russischen Luftraum überqueren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man sei bedauerlicherweise nicht über die russischen Pläne informiert worden. Zudem sei unklar, welche Pflichten genau den Fluglinien auferlegt werden sollen, welche Behörde in Russland die Daten erhalten werde und wie lange diese gespeichert werden sollten. "Deswegen machen wir uns Sorgen", hieß es in den Kreisen weiter. Russische Vertreter haben angedeutet, dass die Maßnahmen der Sicherheit dienen sollen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.

Die Europäische Union will nach Angaben aus EU-Kreisen Russland bitten, die geplante Erfassung von Flugpassagierdaten zu verschieben. "Es darf nicht zu der Situation kommen, dass in Europa registrierte Fluglinien zu etwas gezwungen werden, das gegen EU-Recht verstößt", hieß es am Montag aus den Kreisen. Demnach sollten EU-Vertreter am Abend bei dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg formell um eine Aussetzung bitten. Die Airlines dürfen ohne eine Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Staat keine Passagierdaten herausgeben. Entsprechende Abkommen bestehen mit den USA und Australien, ein weiteres mit Kanada ist in Arbeit.

Eine Einigung zwischen Russland und der EU über die Herausgabe von Passagierdaten könnte Jahre benötigen. Bürgerrechtsgruppen und das Europäische Parlament hatten bei den Verträgen mit den USA und Australien massive Bedenken angemeldet und einen restriktiveren Umgang mit den Daten verlangt. Eine Sprecherin des europäischen Luftfahrtverbandes sagte, nötig sei eine einheitliche internationale Reglung. Gegenwärtig müssten derartige Abkommen noch mit jedem einzelnen Land getrennt ausgearbeitet werden. Das sei nicht effektiv.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Hagbard_Celine

03.06.2013, 07:50 Uhr

"Beim Passenger Name Record (PNR) haben die US-Zoll- und Einreisebehörden Zugriff auf die Reservierungsdaten der Passagiere, die die jeweilige Airline gespeichert hat. Das heißt, sie können neben Namen und Adresse, die gesamte Route seiner Reise, seine Sitznummer und ob er beispielsweise mal einen Flug buchte, aber nicht erschien, erfahren. Die Reservierungsdaten geben auch Auskunft darüber, ob er Vegetarier oder Moslem ist, der kein Schweinefleisch isst, ob er seine Reiseroute geändert hat und mit welchen Kreditkarten er bezahlt."

Das war immer meine Befürchtung, das das schlechte Beispiel der USA anfängt Schule zu machen.

Aber wenigstens wollen die Russen noch nicht Omas Konto durchschnüffeln wie das der Ami seit Jahren tut.

Sollte sich Russland oder gar China an der beispiellos aggressiven US Ausenpolitik orientieren und in Zukunft wie die Amerikaner ein Land nach dem anderen überfallen, könnten die Tage der Menschheit gezählt sein.

Hagbard_Celine

03.06.2013, 08:11 Uhr

Wie lange soll eigentlich das Geschmiere "was passiert mit Putins Feinden noch im HB stehen" ?

Es ist eine unsachliche negativ Dauerwerbung. Wer Macht hat und Entscheidungen fällt hat auch Feinde, zwangsläufig.
Und solche Menschen werden natürlich auch kritisiert.

Aber deswegen steht doch nicht Frau Merkel jeden Tag mit Charlie Chaplin Schnurrbart im HB, oder ?

Die spätpupertären, antiauthoritären, Reflexe der DPA Leitung sind eine Peinlichkeit die ich mir nicht antuen würden.

Account gelöscht!

03.06.2013, 08:35 Uhr

...es gehören immer zwei Parteien dazu:

Diejenigen die das wollen, - und diejenigen die das zulassen.

Insofern ein hausgemachtes Problem mit präventivem Support unserer Volksvertreter.

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