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27.11.2016

11:50 Uhr

AKP

Erdogans Querdenker

VonOzan Demircan

Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei derzeit im Alleingang. Tatsächlich? In der Regierungspartei AKP und Behörden haben Funktionäre immer öfter eine eigene Meinung und machen unkonventionelle Vorschläge.

Einige Funktionäre haben immer öfter eine andere Meinung als der türkische Präsident. Reuters

Recep Tayyip Erdogan

Einige Funktionäre haben immer öfter eine andere Meinung als der türkische Präsident.

ZürichRecep Tayyip Erdogan hat, was die Banken angeht, eine Mission. Der türkische Präsident will, dass die heimischen Institute ihre Zinsen senken, um das Wachstum anzukurbeln. Teure Kredite seien schlecht, und dementsprechend solle auch die Zentralbank die Leitzinsen niedrig halten.

Der Gouverneur der türkischen Zentralbank, Ahmet Cetinkaya, muss die Forderungen überhört haben. Ungeachtet der Warnungen des türkischen Präsidenten vor einer Hochzinspolitik haben die Währungshüter erstmals seit fast drei Jahren die Zügel gestrafft. Sie erhöhten den Satz für wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte, außerdem den Leitzins für Übernachtkredite, überraschend an. Zuletzt hatte die Notenbank Anfang 2014 die Zinsen angehoben, als die Türkische Lira auf Talfahrt ging. Das bedeutet, dass türkische Banken jetzt die Zinsen für ihre Kunden eher noch erhöhen dürften, statt sie zu senken.

Erdogan dürfte sich darüber wenig freuen. Und doch muss er damit leben. Bis in die Regierung hinein existieren abweichende Meinungen von seiner Linie, die er während seiner öffentlichkeitswirksamen Auftritte äußert. Oft handelt es sich um behutsam geäußerte Alternativvorschläge; zu sagen, die AKP sei im Streit zerteilt oder drohe auseinanderzugehen, wäre übertrieben. Trotzdem trauen sich manche Funktionäre, offen von Erdogans Linie abzuweichen. Der Notenbanker war kein Einzelfall.

So sprach sich Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kürzlich deutlich gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands aus. „Als Wirtschaftsminister sage ich: Ich will den Ausnahmezustand nicht mehr, mein Bruder“, zitierte die türkische Tageszeitung Hürriyet Zeybekci am Donnerstag. Er wolle, dass in der Türkei „alles normal“ sei.

Präsident Erdogan äußerte sich bislang nicht zu der Frage, ob der jeweils dreimonatige Ausnahmezustand, der in der Türkei mit dem Akronym 'Ohal' abgekürzt wird, noch ein zweites Mal auf dann neun Monate verlängert wird. Vielmehr rechtfertigt er die Dekrete und Maßnahmen bei jedem seiner Auftritte mit dem Ohal.

Vor hunderten Dorfwächtern sagte Erdogan jüngst: „Wir werden nicht mehr warten, bis der Terrorismus zu uns kommt, sondern wir werden sie selbst finden und bestrafen.“ Ob der türkische Staatschef dafür eine weitere Periode benötigt, die ihm nahezu uneingeschränkte Macht verleiht, ist nicht klar.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Wirtschaftsminister Zeybekci hingegen scheint ein Ende des Ausnahmezustands bereits herbeizusehnen. Sobald sich die Türkei um alles gekümmert habe, um die Bekämpfung des Terrorismus etwa, wolle er nicht, dass der Ausnahmezustand weiter gelte - wobei nicht ganz klar ist, zu welchem Zeitpunkt der Terrorismus in der Türkei aus einer Sicht als bekämpft gelten darf. Trotzdem fordert Zeybekci ganz offen: „Ich will nicht, dass der Ausnahmezustand abermals verlängert wird“, zitiert ihn die Zeitung Hürriyet.

Geht es nach Erdogan, wird die Türkei derzeit optimal regiert – von ihm selbst. Eigentlich stehen dem türkischen Präsidenten laut Gesetz nur repräsentative Aufgaben zu. Doch der Ausnahmezustand hat dem türkischen Staatschef die Macht verliehen, mit Dekreten durchzuregieren. Und liest man gerade im Ausland politische Analysen über die Türkei, liegt der Eindruck nahe, die Regierungspartei AKP habe für die Zeit des Ausnahmezustands auf Durchzug gestellt und winke jeden Gedanken des Präsidenten durch.

Kommentare (1)

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28.11.2016, 08:48 Uhr

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