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25.07.2012

15:41 Uhr

Aktionärsschützer

Auch neuer Schuldenschnitt kann Griechen nicht retten

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland dürfte nach Einschätzung internationaler Prüfer seine Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen. Doch ob ein weiterer Schuldenschnitt die Hellenen vor der Pleite bewahren kann, ist umstritten.

Eine griechische Euro-Münze. dpa

Eine griechische Euro-Münze.

BerlinDie Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) steht in der Griechenland-Debatte Überlegungen für einen nochmaligen Forderungsverzicht skeptisch gegenüber. „Wenn, dann müssten zunächst die Zusagen Griechenlands voll umgesetzt werden, und es müssten auch die staatlichen Institutionen wie der Eurorettungsfonds EFSF, die Notenbanken und der Internationale Währungsfonds gleich behandelt werden und ebenso verzichten“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer Handelsblatt Online. Doch aktuell mache ein Schuldenschnitt „kaum Sinn“, fügte Bauer hinzu, „da die Zinslast sehr gering ist und nur die von der EZB gehaltenen Anleihen zur Rückzahlung fällig sind in den nächsten Jahren“.

Man würde damit „nur auf dem Papier“ Fortschritte erzielen, sagte Bauer weiter. Die aktuelle Zahlungsfähigkeit beeinflusse das kaum. „Und ob Griechenland nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit einer Schuldenquote von zum Beispiel 80 Prozent wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommen würde, ist fraglich.“

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, die Prüfer der internationalen Gläubigertroika würden bei der Untersuchung der griechischen Finanzlage zu einem verheerenden Ergebnis kommen. Die Schulden seien nicht beherrschbar und ein weiterer Forderungsverzicht unvermeidlich, zitierte die Agentur drei hochrangige EU-Vertreter. Die griechische Regierung rechnet in diesem Jahr nach eigenem Bekunden mit einem Wirtschaftseinbruch um sieben Prozent.

Bauer wies überdies darauf hin, dass für die neuen griechischen Anleihen gelte, dass diese so genannte Collective Action Clauses (Umschuldungsklauseln, CACs) enthielten. „Es liegt also in der Hand der Gläubiger, einer erneuten Umschuldung inklusive eines Forderungsverzichts zuzustimmen“, sagte das SdK-Vorstandsmitglied. „Dabei müssen aber die Regeln eingehalten werden und zum Beispiel müssen alle Gläubiger einer jeden Anleihe einzeln darüber abstimmen.“ Es dürften daher „nicht alle Anleihen in einen Topf geworfen werden“.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

25.07.2012, 16:14 Uhr

Da schau an! Am Ende setzt sich der harte Sachzwang durch und nicht das Wunschdenken der Politiker. Allerdings nachdem Milliarden verpulvert wurden für die Schimäre Euro. Moral aus der Geschicht': man kann nicht gegen ökonomische Gesetze anregieren. Andererseits könnte die Politik sehr wohl den richtigen Rahmen setzen für eine solide Volkswirtschaft, nur daß das auch eine gewisse Selbstverleugnung auf seiten der Politiker erfordern würde. Weisheit ist hingegen nicht deren Stärke, schade.

schadensbegrenzung

25.07.2012, 16:21 Uhr

Bei dem entstandenen Schaden kann man nur hoffen das die Zellen in deutschen Gefängnissen behindertengerecht sind. Das gibt lebenslang.

Account gelöscht!

25.07.2012, 17:04 Uhr

Auch neuer Schuldenschnitt kann Griechen nicht retten,
weil damit die Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft nicht geschaffen sind. Griechenland kommt mit der harten Währung nicht klar und die Sparprogramme zerstören den Rest der funktionierenden Wirtschaft gänzlich.

Würde Griechenland weiterhin dem Euro treu bleiben, wären die Forderungen an Deutschland gigantisch und das endlos. Griechenland wird aufgrund der harten Euro-Währung mit oder ohne Hilfe kollabieren.

Sobald Griechenland eine schwächere Währung hat, können wirtschaftliche Unterstützungen von der EU das Land sehr schnell aus seiner „Depression“ befreien, was der gesamten europäischen Wirtschaft zuträglich ist.

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