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20.01.2005

08:02 Uhr

Aktionsfeld Außenpolitik

„So wahr mir Gott helfe“

VonMichael Backfisch

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September denkt US-Präsident George W. Bush in großen, historischen Kategorien. Bei der Frage, was er in den Geschichtsbüchern gerne über sich lesen würde, zögert er keine Sekunde. „Ich hoffe, die Leute blicken in 50 Jahren zurück und sagen: Gott sei Dank ist Bush seiner Überzeugung treu geblieben, dass Freiheit die Welt verändert und friedlicher macht“, erklärte der Präsident dem Fernsehsender ABC.

US-Präsident George W. Bush legt zum zweiten Mal seinen Amtseid ab. Foto: dpa

US-Präsident George W. Bush legt zum zweiten Mal seinen Amtseid ab. Foto: dpa

WASHINGTON. Den Lackmustest für seinen ehrgeizigen Wurf einer Demokratisierung des Nahen Ostens muss der Chef des Weißen Hauses allerdings erst noch bestehen: Die anhaltenden Unruhen im Irak beherrschen unvermindert die Nachrichten. Sie überschatten auch den Glanz der heute vor dem Kapitol in Washington stattfindenden Einführungszeremonie für Bushs zweite Amtszeit. „Es ist zweifelhaft, ob die irakischen Wahlen am 30. Januar die Lage entscheidend verbessern“, sagt der Politikwissenschaftler Ross Baker von der Rutgers University.

Presseberichte über einen möglichen US-Militärschlag gegen den Iran werden in Amerika jedoch wesentlich niedriger gehängt als in Europa. Auslöser war Bushs Antwort auf eine Interviewfrage zu den Atomplänen des Irans: „Ich hoffe, wir können das diplomatisch lösen – aber ich werde niemals eine Option vom Tisch nehmen.“ Experten weisen den Verdacht zurück, dass dahinter eine verbale Eskalation gegenüber der Regierung in Teheran steckt. „Kein amerikanischer Präsident schließt die militärische Karte aus, wenn er sich einer potenziellen nuklearen Gefahr gegenübersieht“, betont Gebhard Schweigler vom National War College, einer Elite-Universität für zukünftige Generäle in Washington.

Hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus und im Außenministerium unterstreichen unisono: „Die US-Regierung unterstützt die Gespräche zwischen der EU- Troika und dem Iran sowie die Inspektionen der internationalen Atomenergiebehörde.“ Allerdings wird damit die Hoffnung verknüpft, dass die Europäer im Verhandlungspoker vor lauter Zuckerbrot die Peitsche nicht vergessen. Ein Top-Diplomat aus einem wichtigen EU-Land sieht die Position der Europäer durch Bushs Äußerungen sogar gestärkt: „Der Druck bedeutet für die Iraner einen Anreiz, Zugeständnisse zu machen.“

Die Angst vor einer Störung der transatlantischen Beziehungen ist in Washington jedenfalls gering. Allerdings erwartet auch niemand einen programmatischen Durchbruch, wenn Bush Ende Februar Station in Brüssel, Mainz und Bratislava macht. „Der Wert des Besuchs besteht vor allem in Bildern und Symbolik“, betont Jeff Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts in Berlin. Insider berichten, dass der Präsident vom renommierten US-Historiker John Gaddis beeinflusst worden sei, den er im Sommer 2004 ins Weiße Haus eingeladen habe. Gaddis schreibt in seinem neuesten Buch „Surprise, Security and the American Experience“, dass Bushs Präventivschlagsdoktrin tief in der US-Geschichte verankert sei. Gaddis mahnte die Regierung jedoch zu einer weicheren rhetorischen Gangart gegenüber den Verbündeten.

Auch in der Innenpolitik hat sich Bush eine enorme Agenda aufgeladen. Mit der Teilprivatisierung der Rentenversicherung peilt er eine Revolutionierung des seit 1935 gültigen Systems an. Gegen die anvisierte Kürzung der Leistungen regt sich jedoch immer mehr Widerstand: Auch Republikaner im Kongress, die bereits an ihre Wiederwahl 2006 denken, grummeln zunehmend. Bushs Pläne, das Steuersystem zu vereinfachen sowie das gigantische Defizit innerhalb von fünf Jahren zu halbieren, stoßen ebenfalls auf eine geballte Ladung Skepsis.

Als eines der größten Verdienste Bushs heben die meisten Ökonomen seine massiven Steuersenkungen hervor: Durch die Finanzspritze – gekoppelt mit den niedrigen Leitzinsen der Fed – sei die Rezession 2001 wesentlich glimpflicher verlaufen und die Wirtschaft wieder angekurbelt worden. Die Kehrseite ist jedoch ein Rekorddefizit, das sich in Form eines schwachen Dollars zunehmend auch als weltwirtschaftlicher Bremsklotz entpuppt.

Mit seiner resoluten Führung in den Wochen nach dem 11. September 2001 hat Bush den Amerikanern Trost, Schutz und Stärke vermittelt – ein Plus, von dem er heute noch zehrt. Der teure Krieg im Irak, dessen Ende nicht absehbar ist, sowie die politische Umgestaltung des Nahen Ostens sind jedoch heftig umstritten. Die gewaltige Last des Amtes scheint Bush indessen nicht zu grämen, sagt Charlie Younger, ein Jugendfreund aus Texas. „Sogar in schwierigen Zeiten wacht er jeden Morgen auf und freut sich, dass er der Präsident der USA ist.“

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