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18.04.2015

17:35 Uhr

Aktionstag

Zehntausende demonstrieren gegen Freihandel mit USA

Kommende Woche gehen die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP weiter. Zuvor protestierten am heutigen, europaweiten Aktionstag allein in Deutschland zehntausende Menschen gegen die Pläne.

Proteste mit Gummi-Huhn: Auch in Augsburg gingen die Menschen gegen TTIP auf die Straße. dpa

Bayernweite Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Proteste mit Gummi-Huhn: Auch in Augsburg gingen die Menschen gegen TTIP auf die Straße.

Berlin Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich "mehrere zehntausend" Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke Distelrath, am Samstag. Demnach waren bundesweit mehr als 230 Veranstaltungen geplant.

Allein in München hätten sich bis zum frühen Nachmittag mindestens 15.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt, sagte Distelrath. In Karlsruhe versammelten sich demnach Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin war für den Nachmittag eine Menschenkette geplant. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, fügte die Attac-Sprecherin hinzu.

Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden Widerstands gegen TTIP. „Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss“, erklärte Dröge. „Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen.“

International waren am Samstag vielerorts Proteste gegen TTIP und andere Handelsverträge angekündigt. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren Attac zufolge in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt.

Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Aktion mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ ins Leben gerufen. Dafür habe der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. „Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident Ulrich Grillo demnach.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den „VDI Nachrichten“. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler „sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt“, warnte Ohoven.

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