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20.01.2015

07:56 Uhr

Alberto Nisman

Der mysteriöse Tod eines Staatsanwalts

Der Tod eines Staatsanwalts in Argentinien wirft Fragen auf. Wollte die Regierung ihn aus dem Weg räumen? Seine Ermittlungen hatten Präsidentin Cristina Kirchner belastet. Tausende Menschen protestierten lautstark.

Vertuschungsvorwürfe in Argentinien

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Buenos AiresDer plötzliche Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman in Argentinien hat am Montag Fragen aufgeworfen. Die Behörden gingen von einem Suizid des 51-Jährigen aus, dessen Ermittlungen unter anderem Präsidentin Cristina Kirchner belastet hatten. Indes gingen am Abend tausende Menschen für Nisman in Argentinien und in Uruguay auf die Straße und machten die Regierung verantwortlich. Nisman wollte am Montag Beweise für seine Vorwürfe vorlegen.

Der Staatsanwalt war in der Nacht zum Montag (Ortszeit) tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden, neben ihm lag eine Pistole. Nach Angaben der Behörden stützten die ersten Autopsie-Ergebnisse die These eines Suizids. Die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein schloss nicht aus, dass Drohungen und Belästigungen Nisman in den Tod getrieben haben könnten. Indes wurde ihren Angaben zufolge kein Abschiedsbrief gefunden. Medienberichten zufolge gehörte die Waffe, die neben Nisman gefunden wurde, außerdem nicht ihm.

Nisman ermittelte seit 2004 zu dem Bombenanschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten und 300 Verletzten. Er machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und warf Kirchner sowie ihrem Vorgänger Carlos Menem vor, die Ermittlungen zu behindern, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Vergangene Woche forderte Nisman eine Untersuchung des Kongresses, um Kirchners Umgang mit den Ermittlungen zu klären. Für Montagnachmittag war eine Anhörung im Parlament geplant.

Kirchner selbst bedauerte den Tod des Staatsanwalts. In einer im Netzwerk Facebook veröffentlichten Erklärung wies sie zudem die Anschuldigungen zurück. Sie beteuerte, ihre Regierung habe die Ermittlungen zu dem Anschlag auf Amia vorangetrieben.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Nachdem bereits Oppositionspolitiker eine mögliche Ermordung des Staatsanwalts angedeutet hatten, war dies auch der Tenor bei abendlichen Protesten: In der Hauptstadt Buenos Aires gingen mehrere tausend Menschen für Nisman auf die Straße. Viele zogen zum Präsidentenpalast und zur Kathedrale, riefen „Mörder“ und hielten Schilder mit Slogans wie „Ermordet wegen Ermittlungen“ und „Ich bin Nisman“ in den Händen. Andere schlugen auf Kochtöpfe, um ihren Protest lautstark kundzutun.

Im Nachbarland Uruguay demonstrierten etwa 500 Argentinier in der südlichen Stadt Punta del Este für Nisman. Sie sangen die argentinische Nationalhymne und blockierten einen Teil der wichtigsten Promenade der Stadt.

Israel hatte sich am Montag bestürzt über den Tod Nismans gezeigt und die argentinischen Behörden aufgefordert, dessen Ermittlungsarbeit fortzusetzen. Argentinien hat mit rund 300.000 Juden die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas. Der Iran weist seinerseits jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

20.01.2015, 09:05 Uhr

[YO SOY NISMAN
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Der plötzliche Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman in Argentinien hat am Montag Fragen aufgeworfen. Die Behörden gingen von einem Suizid des 51-Jährigen aus, dessen Ermittlungen unter anderem Präsidentin Cristina Kirchner belastet hatten.

Hier wird wohl eine Märchenstunde abgehalten.
Kirchner wollte nur die Beziehungen zu Teheran nicht belasten.
Es war kein Selbstmord! Warum sollte er sich Stunden vor seiner Aussage vor dem Kongress umbringen?
Er wurde "neutralisiert"!
In wessen Auftrag, ist noch nicht bekannt, aber es gibt Vermutungen.

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