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08.12.2016

03:24 Uhr

Aleppo

Steinmeier fordert Waffenruhe von Russland

Im Vorfeld des OSZE-Ministertreffens sprach der russische Außenminister Lawrow mit Steinmeier und Kerry. Beide drängten auf eine sofortige Waffenruhe in Aleppo. Derweil goss al-Assad bei einem Interview Öl ins Feuer.

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Hamburg/Berlin/DamaskusBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Hamburg dränge er auf eine sofortige Waffenruhe in der syrischen Metropole Aleppo.

Auch habe der Minister in dem Gespräch am Vorabend des OSZE-Ministerrats in Hamburg gefordert, dass die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt mit Hilfslieferungen versorgt werden, verlautete aus der Delegation am Mittwoch. Zudem sei ein sofortiger Wiedereinstieg in den politischen Prozess dringend nötig.

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Zu einer von den Vereinten Nationen geforderten Waffenruhe im syrischen Aleppo kommt es vorerst nicht. Sieben Tage sollte die Feuerpause dauern, doch Russland und China verhindern mit ihrem Veto die Resolution.

Auch US-Außenminister John Kerry sprach in Hamburg mit Lawrow über Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe, wie die Regierung in Washington mitteilte. Für Kerry und Lawrow dürfte es eine der letzten Zweierbegegnungen gewesen sein. Der US-Politiker scheidet nach dem Erfolg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl im Januar aus dem Amt.

Am Mittwoch hatten bereits die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Feuerpause in Aleppo gefordert. Dort spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Syrien und sein Verbündeter Russland fordern als Bedingung den Abzug der Rebellen.

Assad gibt Waffenruhe keine Chance

Trotz der verheerenden humanitären Lage in der umkämpften Stadt Aleppo wies der syrische Machthaber Baschar al-Assad Forderungen nach einer Waffenruhe zurück. Diese Möglichkeit "existiert praktisch nicht", sagte Assad in einem Interview mit der syrischen Tageszeitung "Al-Watan" vom Donnerstag. Er warf den USA vor, nur deshalb einen Waffenstillstand zu fordern, weil die von Washington unterstützten Rebellen "in einer schwierigen Lage" seien.

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Seit dem Beginn einer Großoffensive der Regierungstruppen in Aleppo Mitte November haben die Regierungstruppen einen großen Teil der von den Rebellen kontrollierten Stadtviertel im Osten von Aleppo zurückerobert. Nach Angaben von Aktivisten ist auch die Altstadt wieder unter der Kontrolle der Regierung. Die Rebellen lehnen bislang einen Abzug aus Aleppo ab, stattdessen fordern sie eine fünftägige Waffenruhe für die nordsyrische Stadt sowie freies Geleit für Zivilisten.

Kommentare (4)

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Sven NSA Euro

08.12.2016, 09:01 Uhr

Herr Steinmeier, warum quicken Sie immer nur in die eine Richtung? Haben Sie Ihrem Kriegskumpel auch mal was abgefordert und Ihm die Meinung gesagt. Ich glaube als Befehlsempfänger trauen Sie sich nicht.

Herr Wolfgang Trantow

08.12.2016, 10:29 Uhr

Russland ist der falsche Ansprechpartner. Einzig und Allein ist der Islam = Tötet Andersgläubige, für die Lage verantwortlich. Der Islam muß zur Rechenschaft gezogen werden bzw. verboten werden, da er zum Morden an den Nachbarn aufruft!

Herr Josef Schmidt

08.12.2016, 10:42 Uhr

Jetzt kommen die feigen Vasallen aus ihren Löchern mit Forderungen. Erst wenn die letzten Terroristen ausgelöscht wurden gibt es Frieden. Bis dahin, weiter so Putin.

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