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30.01.2015

13:44 Uhr

Alexander Graf Lambsdorff

„Der Ball liegt jetzt bei Tsipras“

VonAlexander Graf Lambsdorff

Der griechische Überflieger Alexis Tsipras legt enormes Tempo vor – sein Aktionismus könnte ihm jedoch schnell um die Ohren fliegen. Denn der Rest der Eurozone sitze am längeren Hebel. Ein Gastbeitrag.

Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament. dpa

Alexander Graf Lambsdorff ist Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament.

BerlinDiplomatie gehört nicht zu den Stärken des neuen griechischen Ministerpräsidenten. Kaum 48 Stunden im Amt, stößt Alexis Tsipras bereits seine europäischen Partner vor den Kopf. Die Privatisierung des Hafens in Piräus soll zurückgenommen, der öffentliche Sektor aufgestockt und Renten und Mindestlohn deutlich angehoben werden. Als Koalitionspartner wählt er europafeindliche Rechtspopulisten.

Was sich wirtschaftspolitisch wie eine Anleitung aus dem kommunistischen Manifest anhört, könnte dem griechischen Überflieger ganz schnell auf die Füße fallen. Und mit seiner Kritik an den Sanktionen gegen Russland eröffnet er noch einmal eine ganz andere Reihe von Problemen. Doch in der für sein Land zentralen Finanzfrage weiß auch Tsipras, allem Aktionismus zum Trotz, dass der Rest der Eurozone am längeren Hebel sitzt. Denn Europa hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen für einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung bereits getroffen.

Dank eines reformierten Stabilitätspaktes, aber auch dank der Bankenunion, des ESM und einer selbstbewussten Europäischen Zentralbank. Weil es diese Institutionen gibt, kann man heute die Frage nach einem möglichen „Grexit“ ruhiger angehen als noch 2010 oder 2012.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Das zeigt im Übrigen auch die entspannte Reaktion der europäischen Aktien- und Devisenmärkte in dieser Woche. Die Eurozone ist stabiler geworden und längst nicht mehr so anfällig für finanzpolitische Erpressungsversuche – auch dank der zum Teil heftig umstrittenen Maßnahmen, die die FDP in ihrer Regierungszeit mitgetragen hat.

Während ein „Grexit“ für Europa wirtschaftlich also kein fundamentales Problem mehr darstellen würde, wäre er für Griechenland eine Katastrophe. Ein Blick nach Argentinien zeigt, was die Zahlungsunfähigkeit für einen Staat bedeutet: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist seit über einem Jahrzehnt nicht in Sicht, die Mittelschicht verarmt zunehmend.

Die Abwertung einer neuen Drachme würde Importe drastisch verteuern, die Inflation wäre dramatisch und der Auswanderungsdruck würde noch weiter ansteigen. Da kann die AfD noch so oft vom freiwilligen Austritt aus dem Euro schwadronieren – ein Staatsbankrott liegt sicher nicht im Interesse der griechischen Bevölkerung.

Kommentare (30)

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Herr Uwe Müller

30.01.2015, 13:59 Uhr

Sicher kann die AfD noch so lange über dieses oder jenes "schwadronieren", aber substanziell gefestigt ist die Argumentation der Bundesregierung auch nicht gerade. Solange Herr Schäuble berichtete "Griechenalnd sei auf einem guten Weg" konnte jeder aufmerksame Beobachter nur den Kopf schütteln. Jetzt haben wir Dutzende Milliarden im Feuer und das Dilemma ist perfekt. Danke Merkel.

Herr C. Falk

30.01.2015, 14:01 Uhr

Lambsdorff scheint von Realpolitik wenig zu verstehen. Alle Karten liegen bei Tsipras.

Sein Joker ist die Russlandkarte. Wenn er den Schuldenschnitt nicht bekommt und seine
Beamten nicht wieder einstellen kann, wird er diese Karte ziehen.

Da die Nato-Mitgliedschaft Griechenlands noch wichtiger in den Augen der USA und der
EU-Europäer ist, als die Mitgliedschaft im Euro-Club, wird Brüssel nachgeben

Herr Uwe Müller

30.01.2015, 14:01 Uhr

Sicher kann die AfD noch so lange über dieses oder jenes "schwadronieren", aber substanziell gefestigt ist die Argumentation der Bundesregierung auch nicht gerade. Solange Herr Schäuble berichtete "Griechenland sei auf einem guten Weg" konnte jeder aufmerksame Beobachter nur den Kopf schütteln. Jetzt haben wir Dutzende Milliarden im Feuer und das Dilemma ist perfekt. Danke Merkel.

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