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08.07.2016

13:55 Uhr

Alexander Graf Lambsdorff

„Zu viel Gerede, zu wenig Substanz“

VonJens Münchrath, Christian Rickens

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hält die Härte der EU-Kommission gegenüber den Briten für kontraproduktiv. Er fordert im Interview das Ende „europäischer Symbolpolitik“.

Der Vize-Chef des europäischen Parlaments fordert das Ende „europäischer Symbolpolitik“. dpa

Alexander Graf Lambsdorff

Der Vize-Chef des europäischen Parlaments fordert das Ende „europäischer Symbolpolitik“.

Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes. Seiner Meinung nach hätte der Brexit nicht verhindert werden können. Er erklärt, was nun nach dem Brexit aus Europa wird.

Graf Lambsdorff, wer die Bemerkungen von EU-Kommissionschef Junckers nach dem Referendum hörte, musste den Eindruck gewinnen, es könne nicht schnell genug gehen, dass Großbritannien die EU verlässt. Ist Strafe und Abschreckung eine kluge Strategie in dieser tiefen europäischen Krise?
Ich halte überhaupt nichts von Bestrafungsaktionen. Großbritannien ist nach wie vor gerade einmal 33 Kilometer von Calais, vom europäischen Kontinent entfernt, ist nach wie vor enger Freund, Verbündeter und Nato-Alliierter. Wir müssen gut und fair miteinander umgehen, das heißt, das demokratische Votum respektieren und den wirtschaftlichen Schaden minimieren.

Also so tun, als wäre nichts geschehen? Warum gab es denn dann so viele harte Worte gegen Großbritannien in Brüssel?
In Brüssel arbeiten ja nicht nur Roboter und kein Land hat so viele Extrawürste bekommen wie Großbritannien. Zuletzt handelte David Cameron in nächtelangen Verhandlungen  vor dem Referendum noch weitere Zugeständnisse aus, und dann haben doch stumpfe Populisten den Sieg davongetragen. Die Geduld mit England war einfach am Ende. Das mag die eine oder andere unkluge Bemerkung am Tag nach dem Referendum erklären.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Trägt Juncker eine Mitschuld am möglichen Brexit?
Juncker hätte den Brexit nicht verhindern können. Auftritte in England im Vorfeld des Referendums etwa waren ja nicht einmal erwünscht. Da trägt die Bundeskanzlerin mit ihren Alleingängen in der Flüchtlingspolitik mehr Verantwortung als der Präsident der Kommission. Juncker wegen des Brexit zum Rücktritt aufzufordern, trifft den Falschen. Da könnte man ebenso gut den Papst oder den Bundestrainer zum Rücktritt auffordern.

Sie haben zuletzt als Reaktion auf den Brexit einen europäischen Konvent gefordert. Was genau stellen Sie sich da vor?
Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Die Europäischen Verträge müssen nach dem Brexit in jedem Fall geändert werden, allein wegen der veränderten Stimmengewichtung im Rat. Der Konvent ist das dafür vorgesehene Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern.

Es gibt in der politisch interessierten Öffentlichkeit gerade jetzt eine große Nachfrage nach Teilhabe, Transparenz und demokratischer Debatte. Deswegen will die FDP einen Konvent als Reformkongress und nicht als technisches Treffen hinter verschlossenen Türen.

Juncker erweckt den Eindruck, dass er eben genau dieses nicht will, sondern dass er möglichst schnell wieder zur Arbeitsebene zurückkehren möchte und den Austritt der Britten möglichst schnell zu verhandeln.
Ja, und das war auch die Reaktion der Bundeskanzlerin: den Ball möglichst flach halten, und so tun, als wäre nichts gewesen. Was Juncker und Merkel hier wollen, ist aber nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich eine offene Diskussion darüber, wie es 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs mit Europa weitergehen soll.

Wie sieht denn ihre Vision von Europa aus?
Europa muss die Aufgaben bewältigen, für die wir es haben. Im Binnenmarkt gelingt das gut, in der Handelspolitik gerät das aber gerade in Gefahr, weil anti-marktwirtschaftliche Linkspopulisten Erfolge feiern, gerade hier in Deutschland. Ganz wichtig ist, dass endlich die Symbolpolitik aufhört. Beispiel Terrorismusbekämpfung: Die nationalen Sicherheitsbehörden sind immer noch in ihren nationalen Zuständigkeiten gefangen.

Glauben Sie, eine Polizeibehörde in Bratislava, Braunschweig oder Brindisi weiß, wo genau Sie anrufen soll, wenn sie eine Bedrohungslage erkannt hat? Das dauert im Zweifel alles viel zu lang. Deswegen muss Europol zu einer echten Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen gemacht werden.

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