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17.02.2015

19:02 Uhr

Alexej Nawalny

Russischer Oppositioneller zu drei Jahren Haft verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker und prominente Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Berufungsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre gefordert.

Ein russisches Gericht verurteilte Nawalny (links) 2013 wegen Untreue zu einer Haftstrafe. Nach Protesten wurde die Strafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny sitzt aber seit Monaten wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest. dpa

Alexej Nawalny bei der Verurteilung 2013.

Ein russisches Gericht verurteilte Nawalny (links) 2013 wegen Untreue zu einer Haftstrafe. Nach Protesten wurde die Strafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny sitzt aber seit Monaten wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest.

MoskauEin Moskauer Berufungsgericht hat eine umstrittene Strafe gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Das Urteil zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung sei damit rechtskräftig, berichtete die Agentur Interfax am Dienstag. Die russische Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft für den Oppositionspolitiker beantragt.

Nawalny war am 30. Dezember zusammen mit seinem Bruder Oleg in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Oleg Nawalny muss nun für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Die Anklage warf den Brüdern vor, den Kosmetikkonzern Yves Rocher zu unvorteilhaften Verträgen gezwungen und damit 26 Millionen Rubel (rund 360 000 Euro) erschlichen zu haben. Der bekannte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny warf den Behörden vor, seinen Bruder in „Geiselhaft“ zu nehmen.

Die Verteidigung des 38-Jährigen kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. „Ich vermute, dass bald neue Vorwürfe gegen mich erhoben werden“, meinte Nawalny, der bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 überraschend stark abgeschnitten hatte. Er kündigte an, politisch aktiv zu bleiben.

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Die Staatsanwaltschaft hatte auch im ursprünglichen Prozess zehn Jahre Haft verlangt. Alexej Nawalny wirft der Regierung vor, ihn damit mundtot machen zu wollen.

Nawalny gilt als prominentester Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Er war durch Nachforschungen über Korruption der russischen Elite bekannt geworden. In den Jahren 2011 und 2012 war er eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Regierung.

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 wurde er mit einem starken Ergebnis Zweiter. Im gleichen Jahr wurde er bereits wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach Protesten seiner Anhänger am folgenden Tag freigelassen. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny sitzt aber seit Monaten wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest.


Von

ap

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